Während in Deutschland die Leistungsschutzrecht-Lobbyisten noch die Messer schärfen, wurde in Frankreich eine Einigung getroffen.

Es ist eine lästige Debatte um das Leistungsschutzrecht in Deutschland, bei dem Google und andere News-Aggregatoren Geld für die Verlinkung und den entsprechenden Teaser auf Verlagserzeugnisse zahlen sollen. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die monieren, dass Google und Co. durch Werbung neben den aggregierten Nachrichten Geld verdienen würden. Auf der anderen Seite die News-Aggregatoren (allen voran natürlich Google), die dem entgegen setzen, dass Hunderttausende von Klicks stündlich auf Verlagsseiten weitergeleitet werden, ohne die die Werbeeinnahmen der Verlage im Netz prompt schrumpfen würden.

Doch nicht nur in Deutschland wird die Leistungsschutzrechts-Debatte (auf Twitter auch unter dem Hashtag #LSR zu finden) geführt. Auch Frankreichs Regierung um Präsident François Hollande musste sich mit Google auseinandersetzen. Dort wurde ein ähnlicher Gesetzesentwurf diskutiert, bei dessen Verabschiedung Google mit dem Ausschluss französischer Verlagsseiten gedroht hatte.

Nun scheinen sich alle Beteiligten aber doch friedlich geeinigt zu haben. Google soll sich mit einer Einmal-Zahlung von 60 Millionen Euro in einen Technologiefond endlich Ruhe erkauft haben, die Verlage verzichten dafür nun auf die Forderungen. „Bei einem Treffen im Oktober hatte ich erklärt, wie sehr mir eine Einigung in dieser Sache am Herzen liegt“, sagte Hollande nach der Vertragsunterzeichnung. „Die 60 Millionen Euro aus dem Fond werden den Verlegern helfen, den digitalen Übergang zu meistern.“ Auch Google-Chef Eric Schmidt zeigte sich glücklich mit dem Vertrag. Er sei stolz, den Fond unter der Federführung von Präsident Hollande mit ins Leben zu rufen, gab er bekannt.

Google Deutschland-Sprecher Kay Oberbeck betonte unterdessen auf Golem.de, dass der Fond zwar für den digitalen Wandel gedacht sei, man aber nicht für die geforderten One-Click-Zahlungen bezahlt habe: „Wir zahlen diese Summe nicht an die Verleger. Und schon gar nicht zahlen wir für das Verlinken auf Inhalte oder Snippets. Mit den Verlegern haben wir vielmehr eine Partnerschaft geschlossen, auf deren Basis sie unsere Plattformen Adsense, Admob und Adexchange nutzen. […] In dem Board des Fonds sind Vertreter von Google, französischen Verlegern und der Regierung. Bewerben kann sich jeder, der französischsprachige Nachrichten auf innovative Art digital publizieren möchte – auch Anbieter außerhalb Frankreichs. Wir zahlen hier in keiner Weise für das Anzeigen von Verlagsinhalten.“

Dass neben dem zugehörigen Artikel der Kollegen bei Golem eine Werbeanzeige von Google mit der Kampagne „Verteidige dein Netz“ eingeblendet ist, lenkt die Gedanken wieder auf die Zustände in Deutschland. Es ist fraglich, ob eine solche Einigung auch hierzulande denkbar wäre. Fraglich auch deswegen, weil sie eher wie das Erkaufen von Ruhe aussieht, als nach einer Einigung, hinter der Google steht.

Und so werden wir in Deutschland wohl auch weiter um den Gesetzesentwurf diskutieren. Solange, bis Google die hiesigen Verlage endlich mal aus dem Index schmeißt und diese verstehen, dass die Vorteile von Google (News) überwiegen. Übrigens ist es gar nicht so schwer, die Teaser für einzelne Texte aus dem Google-Index zu nehmen, wie Stefan Niggemeier hier erklärt. Es ist doch – wie so oft – nur eine Frage des Willens.

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Schlagwörter: deutschland, frankreich, google, Hollande, Kay Oberbeck, leistungsschutzrecht, LSR