Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ zieht der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) im Interview ein erstes Fazit. // von Jan Voß und Tobias Schwarz

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschuss „Digitale Agenda“ gesprochen.

Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich der Start des Ausschusses Digitale Agenda und vor allem Sie als Vorsitzender, Herr Koeppen, wie schätzen Sie die Arbeit und vor allem die Wirkung des vergangenen Jahres ein, die der Ausschuss hatte?

Jens Koeppen: Wir sind mit dem Ausschuss angetreten, um das Thema Digitalisierung in der Gesellschaft überall ankommen zu lassen. Weil sich das bisher noch nicht bei allen in der Politik und in der Gesellschaft herumgesprochen hat, dass die Digitalisierung ein großes Thema ist. Deshalb haben wir gesagt, und insbesondere ist das auch meine Aufgabe als Vorsitzender, die Chancendiskussion nach vorne zu holen. Also: Was bietet die Digitalisierung für Chancen? Was haben wir für Potentiale zu erwarten? Welche nützlichen Dinge, welche Nutzbarkeit haben wir mit der Digitalisierung? Wie macht es das Leben leichter? Wie macht es das Leben schöner und effektiver? Wir mussten das ganze Jahr für diesen Ausschuss auch viel werben, um dann letztendlich auch diese Chancendiskussion lostreten zu können.

Dann gehört natürlich auch auf der anderen Seite dazu, dass wenn wir diese Chancen auch wirklich nutzen wollen, wir natürlich ein entsprechendes Vertrauen der Nutzer, der Bevölkerung und der Gesellschaft brauchen. Dass die sagen, das mit dem Nutzen ist ganz schön bei der ein oder anderen Sache bei der Digitalisierung, aber was ist mit meinen Daten? Was ist mit der Sicherheit im Netz? Was kann mir da passieren? Es ist ja was neues für die Menschen. Ich will das Neuland jetzt nicht strapazieren, aber das ist es ja de facto, weil vieles unreguliert ist. Vieles soll natürlich unreguliert bleiben, aber es müssen doch irgendwo Rahmenbedingungen da sein. Die Leute haben natürlich erstmal Sorge, was passiert damit und deswegen müssen wir sagen, ihr könnt sicher sein. Ihr könnt das Vertrauen haben, dass ihr das letztlich nutzen wollt. Und das ist so ein bisschen unsere Aufgaben: Zu werben für diese Digitalisierung. Nicht zu sagen, das ist jetzt irgendwelches Teufelszeug und alles ganz neu und es wird sich alles verändern. Du wirst keine Zeitung mehr haben und du wirst keinen Geldautomaten mehr haben und so weiter und so fort. Sondern sagen, du hast etwas davon. Das ist etwas tolles, was da entsteht und du kannst aber auch sicher sein, dass jetzt nicht die Welt über dir zusammenbricht.

Da ist so ein bisschen unsere Aufgabe nicht nur die Community im Auge zu haben, wie das die vergangenen Jahre war. Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss, sag ich immer. Sondern wir sind für alle da. Und das wir sagen, auch die Silver Surfer, die ältere Generation, oder die mittlere Generation, sollen ja alle was von der Digitalisierung haben. Nicht nur die Netzaffinen. Da müssen wir die Gesellschaft auch wieder zusammenführen und nicht eine digitale Spaltung per se zulassen, die ja immer wieder passiert. Gewollt oder ungewollt. Und das ist so ein bisschen der Anspruch, den ich auch an diesen Ausschuss habe.

T.S.: Das ist die optimistischte und breiteste Beschreibung, die ich bisher zur Digitalen Agenda gehört haben. Wir haben verschiedene Digitale Agenden, verschiedene Ministerien arbeiten mit an der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der Ausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wollte eine Form von einer eigenen Digitalen Agenda setzen, mit vielleicht eigenen Schwerpunkten. Wo sehen Sie den Ausschuss in diesem Konstrukt verschiedener Gremien und Akteure, die sich über Digitalpolitik Gedanken machen?

J. K.: Ich denke, wir sind hauptsächlich, zumindestens jetzt in der Startphase, dazu da zusammenzuführen und aufzuklären. Weil ein Innenausschuss, ein Wirtschaftsausschuss, Verkehrsausschuss oder auch der Gesundheitsausschuss haben diese Themen ja in der Gesetzgebung auf ihrer Agenda. Telemedizin beim Gesundheitsausschuss zum Beispiel. eHealth oder das IT-Sicherheitsgesetz bei den Innenpolitikern. Startups und Venture-Capital bei den Wirtschaftspolitikern. Und wir müssen irgendwo versuchen, zusammenzuführen und das auch aus einer digitalen Sicht zu sehen. Die sehen es aus ihrer fachpolitischen Sicht und sagen, ich mach mein IT-Sicherheitsgesetz, das muss sicher sein, das muss uns schützen. Es kann aber durch dieses zu viel geschützt werden, zu viel Rahmen, zu viel Regulierung, sodass die Chancen dann letztendlich immer kleiner werden lassen, dass die Unternehmen zum Bespiel, die Startups, Blogger oder auch die Telemedizin, die dann letztendlich ins Silicon Valley gehen und wir wieder nur hinterher laufen.

Wir haben mittlerweile die Federführung für die Digitale Agenda bekommen, aber nur für die Koordinierung dieses Papiers der Bundesregierung. Was ja erstmal nur ein Papier ist, das natürlich verbesserungswürdig ist, ist ja ganz klar. Das ist ja für alle – für uns auch – nicht genug. Und deshalb sind wir auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung, um zu sagen: Jawoll, der Ansatz ist in Ordnung. Da steht vieles drin, aber das ist noch kein Preisschild dran, da ist noch kein Zeitrahmen dran und es ist vieles unkonkret. Das haben wir jetzt auch angefordert und wir haben erstmal die Federführung bekommen. Das heißt mit den anderen Arbeitsgruppen zusammen zu schauen, wo ist was wichtig und habt ihr bei der Gesetzgebung oder eben bei der politischen Diskussion da und daran gedacht – aus digitaler Sicht. Das machen wir jetzt und ich glaube, dass es auch mit ein großer Erfolg in diesem Jahr ist, dass sie gesagt haben, wir trauen es dem neuen Ausschuss und den Netzpolitikern zu, diese digitale Agenda zu koordinieren.

T.S.: Wer hat das gesagt? Wer beschließt so etwas?

J. K.: Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Es gab eine Debatte dazu und die „Digitale Agenda“ ist ja eine Bundestagsdrucksache der Bundesregierung. Da kommt es nun darauf an, in welchen Ausschuss das letztendlich überwiesen wird. Wer ist da federführend. Für die Koordinierung dieser Maßnahmen sind wir jetzt federführend und das heißt, die Gesetzgebung – zum Beispiel das IT-Sicherheitsgesetz und alles was da drin steht – bleibt trotzdem nach wie vor bei den Fachpolitikern. Aber wir sind für die Koordinierung zuständig.

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