Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ wünscht sich die Abgeordnete Saskia Esken (SPD) vor allem mehr Beteiligungsformate. // von Tobias Schwarz

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken verriet im Interview, dass sie sich mehr Beteiligunsgformate wünscht.

Tobias Schwarz: Frau Esken, Sie sind ein neues Mitglied im Bundestag, mit dieser Legislaturperiode eingezogen. Sie haben keine „Vorbelastung“ durch die Enquete-Kommission Internet und Gesellschaft und sind neu in den Ausschuss gekommen. Wie schätzen Sie die Arbeit des Ausschusses nach einem Jahr ein?

Saskia Esken: Ich denke, dass der Ausschuss ganz gut ins Arbeiten gekommen ist. Wir haben viele Verbindungen auch zu den Querschnittsausschüssen und anderen Ausschüssen, zu denen wir Querschnittsverbindungen haben und sind daher als mitberatender Ausschuss in alle Themen ganz gut eingebunden. Zudem kommt die Federführung zum eigentlichen Prozess der digitalen Agenda der Bundesregierung, wo wir im regelmäßigen Gespräch mit der Bundesregierung sind und uns berichten lassen, wie sich der Fortschritt der Gespräche, der Fortschritt auch der Umgestaltung des IT-Gipfels und so weiter, gestaltet.

T.S.: Es gibt sehr viele digitale Agenden – drei, vier Ministerien arbeiten mit. Am Anfang hieß es, der Ausschuss wird eine eigene Agenda erarbeiten. Wo verorten Sie da die Arbeit des Ausschusses in diesem Geflecht an verschiedenen Akteuren?

S.E.: Wie ich gerade gesagt habe: Wir haben Verbindungen zu den Ressorts, es sind nicht nur die drei federführenden, sondern eigentlich sind so gut wie alle Ressorts beteiligt. Ganz klar ist das Ministerium für Arbeit beteiligt, und das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auch seine Agenda, das ist ja mein Berichterstatterthema. Diese kommen in dieser Ansammlung von drei federführenden Ministerien gar nicht vor, und trotzdem sind sie sehr stark eingebunden. Auch das Gesundheitsministerium mit dem Thema eHealth hat seine eigene Digitalisierungsagenda. Deswegen also ist diese Zusammenarbeit mit den Ressorts und den anderen Ausschüssen eigentlich unsere Kernaufgabe, auf Ebene des Parlaments auch ein bisschen die Fäden zusammenzuführen.

T.S.: Wie wirken Sie da als Berichterstatterin – Bildung ist ja erst einmal ein Länderthema. Welche Impulse setzen Sie und vor allem wie machen Sie das?

S.E.: Die Koalitionsfraktionen, meine Fraktion und die Fraktion der Union, wir haben Positionspapiere zum Thema digitale Bildung erstellt und wollen jetzt einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen. Die Bundesregierung hat sich ja in der digitalen Agenda vorgenommen, gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren des Bildungssystems eine Strategie zu digitalem Lernen zu entwickeln. Konkreter wird es nicht und das hat auch Gründe, denn es muss ein Dialog genau mit den Ländern geschehen, die eigentlich zuständig sind. Ich glaube tatsächlich, dass wir in der digitalen Bildung weit hinter der Entwicklung der Gesellschaft hinterher sind, so wird das auch von draußen wahrgenommen. Und ich denke, dass es da auch einer gemeinsamen Anstrengung bedarf.

T.S.: Meint digitale Bildung hier vor allem Bildung im schulischen Bereich oder lebenslanges Lernen, vielleicht auch bei älteren Bevölkerungsschichten?

S.E.: Sowohl als auch, es geht um die schulische Bildung, es geht um die nonformale, außerschulische Bildung, es geht natürlich auch um die Weiterbildung.

T.S.: Bei diesem Thema gab es das noch nicht, aber was mich immer sehr interessiert ist folgendes: Wenn Sachverständigenanhörungen stattfinden – und da hatten wir letztes Jahr gleich zwei – in denen alle Sachverständigen, die von den verschiedenen Fraktionen nominiert werden, einer Meinung sind, diese aber nicht zu der der Regierung passt, wie gehen Politiker mit den getroffenen Aussagen um? Welchen Sinn haben diese Sachverständigenanhörungen?

S.E.: Also für mich sind die Sachverständigenanhörungen und Fachgespräche, die wir durchführen, immer sehr wichtig. Natürlich sind die Gespräche mit Fachleuten außerhalb solcher Veranstaltungen ebenso wichtig. Wir sind ja ständig mit sehr vielen Menschen im Gespräch, die da Sachverständigenexpertise einbringen können – zur Meinungsbildung und auch zur Entwicklung eigener Ansätze ist es immer sehr wertvoll.

T.S.: Sie sind ja ausgebildete Informatikerin. Das ist etwas, was man im Bundestag nicht oft antrifft. Nützt Ihnen dieses Vorwissen und wirken Sie vielleicht in ihre Fraktion hinein, mit etwas mehr technischem Verständnis als Ihre Kollegen?

S.E.: Also das ist schon so lange her, dass ich sagen würde, es ist ein gutes Argument dafür zu sagen, dass auch in der Schule schon eine grundlegende IKT-Bildung (Informations- und Kommunikationstechnik, Anm. d. Red.) vermittelt werden sollte. Auch wenn manche dann sagen können, die Programmiersprache, die die Kinder da lernen, gibt es ja wahrscheinlich in zwanzig Jahren ohnehin nicht mehr. Das ist kein Schaden, eigentlich ist es egal, es geht um das Verständnis für die Logik von Algorithmen, um das technische Verständnis auch der Zusammenarbeit der Vernetzung, Netzarchitektur und ähnlichem. Aber das ist wirklich schon sehr lange her und es hilft mir ein Grundverständnis zu haben. Und es hilft mir natürlich auch, anderen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, wenn es mal notwendig ist.

T.S.: Mit dem Thema eHealth hat der Ausschuss im letzten Jahr ein sehr interessantes Thema auf die Tagesordnung gebracht. Was können wir in diesem Jahr noch erwarten – woran wird vielleicht überlegt, worüber man diskutieren sollte, was aber noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit ist?

S.E.: Ich hatte jetzt gerade schon die Bildung angesprochen, die bei mir im Fokus liegt, aber dadurch, dass wir jetzt gemeinsam einen Antrag entwickeln, wird das natürlich auch Thema in den Fachgesprächen werden. Wir hatten schon in der Fraktion ein Gespräch darüber, aber auch im Ausschuss wird das dann besprochen werden. Wir haben nicht nur die schulische Bildung im Fokus, die jetzt Schwerpunkt dieses Antrags sein wird, sondern auch die Hochschulbildung, die Außerschulische und die Weiterbildung, so dass dieses Thema also auch eine Rolle spielen wird. Sie hatten ja schon angesprochen, dass es da verschiedene zuständige Ebenen gibt. Genau deshalb müssen wir auch sehr vertieft und eher auf lange Sicht darüber sprechen und ich denke, dass wir an den Themen des Zusammenhangs von Freiheit und Sicherheit insgesamt weiterhin dranbleiben müssen. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr virulente Diskussionen zur Frage Verschlüsselung gehabt – wollen wir jetzt Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden oder wollen wir Verschlüsselung verbieten?

T.S.: Das waren wirklich sehr wechselhafte Signale in den letzten Monaten.

S.E.: Ja, das ist leider in Folge von Ereignissen, wie den Anschlägen in Paris, oft zu beobachten, im Schrecken und der Hilflosigkeit gegenüber solchen Vorkommnissen, die offenbar nicht zu verhindern sind. Es gibt keine totale Sicherheit. In dieser Unsicherheit überschlagen sich politische Ebenen mit Vorschlägen für Verschärfungen und für weitere technische Ausrüstung – ich halte das nicht für hilfreich.

T.S.: Ein sehr interessantes Phänomen, das in der Politik bekannt ist, sind temporäre Hürden, die dazu führen können, dass man sich vielleicht auch wieder beruhigt und vernünftiger wird. Andere Gegebenheiten, zum Beispiel die Hausordnung, wirken besonders beim Ausschuss digitale Agenda nicht sehr zeitgemäß. Meine Vermutung ist, dass es vor allem an der an Netzpolitik interessierten Community in Deutschland liegt, die natürlich ganz andere Erfahrungen mit Beteiligung und Interaktion hat und die jetzt auf eine sehr traditionelle Hausordnung stößt. Sie sind engagiert bei Vereinen wie Greenpeace, Ver.di und Campact, die auch sehr auf Beteiligung setzen und damit Einfluss nehmen wollen. Wie empfinden Sie Ihre Hausordnung?

S.E.: Es ist nicht die Hausordnung, sondern die Geschäftsordnung als Aktion des Bundestages, die da im Wege steht, aber nicht wirklich. Es ist da von Grundsätzen, und Grundsätze erlauben auch Ausnahmen, die Rede. Ich hätte es sehr gerne gesehen – die SPD-Fraktion insgesamt hätte es sehr gerne gesehen – wenn es dem Ausschuss ermöglicht worden, wäre so öffentlich zu tagen und auch Beteiligungsformate anzusetzen, wie es die Enquete-Kommission vorgemacht hat. Das ist leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich gewesen und deswegen sind wir jetzt froh, dass wir zumindest über Fachgespräche und Anhörungen, die ja öffentlich sind und auch gestreamt werden und wo die Möglichkeit besteht sich zu beteiligen, wenigstens eine gewisse Öffentlichkeit herstellen können. Und dann versuchen wir eben durch möglichst viele Themensetzungen in solchen Veranstaltungen und natürlich auch darüber hinaus, ins Gespräch zu kommen und im Gespräch zu bleiben.

T.S.: Vielen Dank für das Interview.

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Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“:

• Interview mit dem Grüne-Budnestagsabgeordneten Konstantin von Notz

• Interview mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

• Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek

• Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU)

• Der Ausschuss “Digitale Agenda” in Zahlen – eine Analyse von Jan Voß

• Kommentar von Steffen Wenzel: “Digitale Agenda: Der Weg ist nicht das Ziel“

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Teaser & Image by spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

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Schlagwörter: Ausschuss, Beteiligung, BTADA, bundestag, Digitale Agenda, Digitale Bildung, Interview, Netzpolitik, Saskia Esken, SPD