Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ sieht Thomas Jarzombek (CDU) vorallem in der Verwaltung Fortschritte im Umgang mt dem Thema Netzpolitik. // von Tobias Schwarz

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sieht vor allem in der Zusammenarbeit der Verwaltung beim Thema Netzpolitik große Fortschritte.

Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digital Agenda“ zum ersten Mal. Wie ist Ihr Eindruck nach einem Jahr? Sind sie zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses?

Thomas Jarzombek: Ja, ich glaube, dass der Ausschuss uns wirklich deutlich nach vorne gebracht hat. Vor allem war er notwendig, um die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“ fortzuführen. Es wäre unmöglich gewesen, wieder in einen Unterausschuss des Kulturausschusses zurückzufallen. Außerdem ist der Vorteil des Ausschusses, dass er die Mitglieder ertüchtigt, auch innerhalb der eigenen Fraktion das Thema zu transportieren. Das ist vielleicht nach außen hin nicht immer deutlich geworden – was vielleicht auch gar nicht so schlimm ist. Jetzt haben Netzpolitiker einen Zugang zu ihren Ministern, Staatssekretären und anderen Arbeitsgruppenvorsitzenden, die es vorher in dieser Form nicht gegeben hat. Ich erlebe einen Dialog über diese Themen, wie ich ihn in den letzten Jahren nicht erlebt habe, und das motiviert mich für meine Arbeit.

T.S.: Das waren auf keinen Fall unproduktive Jahre. Um auf die Enquete-Kommission zurückzukommen: Vor ungefähr einem Jahr hat ihre Fraktion anlässlich der Gründung des Ausschusses eine Pressekonferenz organisiert. Von dieser Veranstaltung blieb mir eine Formulierung von Ihnen in Erinnerung und geht mir seit einem Jahr nicht mehr aus dem Kopf: „telefonbücher-dicke Handlungsempfehlungen“. Das klang etwas abgrenzend und abwertend gegenüber den Ergebnissen der Enquete-Kommission. Zudem gab es im letzten Jahr viele Ausschusssitzungen, bei denen sich Themen überschnitten haben. Warum nutzt man dieses bereits gesammelte Wissen nicht viel intensiver im Ausschuss Digitale Agenda?

T.J.: Ich glaube, dass es schon genutzt wird. Aber man muss wissen, dass wir uns mit Themen beschäftigen, die sich schnell weiterentwickeln. Sehen Sie sich doch nur an, was im Bereich Netzneutralität passiert ist. Sie wurde auf europäischer Ebene diskutiert, die neue Bundesregierung hat sich eine Meinung dazu gebildet, es wurden neue Vorschläge gemacht und neue Technologien erforscht. Wir sehen das Thema Industrie 4.0 jetzt noch einmal ganz anders als vor drei oder vier Jahren,zum Beispiel im Fall von Connected Cars.  Es gibt in diesem Feld eine ständige Bewegung, weswegen man die Ergebnisse der Enquete-Kommission heute nicht eins zu eins umsetzen kann. Ich glaube, dass die Stärke der Kommission darin lag, dass man bei den Mitgliedern Überzeugungsarbeit leisten konnte. Ich habe mich zum Beispiel von bestimmten Dingen überzeugen lassen, die ich zuvor nicht so sah, und glaube auch, dass ich andere von einigen meiner Positionen überzeugen konnte. Viele der Akteure der Enquete-Kommission sind nun auch im Ausschuss „Digitale Agenda“ und tragen das Wissen von damals in sich.

T.S.: Das Thema wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. Sie haben sich vor Kurzem mit dem EU-Digitalkommisar Günther Oettinger getroffen. Ich habe im Dezember in Paris viel Lob von einer französischen Journalistin bekommen, weil die Deutschen sich diesen Posten gesichert haben. Worte, die hier sehr ungewohnt sind. In Deutschland wird öfter auf die fehlende Erfahrung mit diesem Thema hingewiesen. Welchen Eindruck haben Sie von Günther Oettinger und was können wir in den nächsten drei Jahren von ihm erwarten?

T.J.: In Deutschland ist es doch schon immer so, dass erfolgreiche Leute, den Neid anderer auf sich ziehen, und Häme erfahren, wenn sie scheitern. In Deutschland sieht man die Dinge oft deutlich kritischer als vielleicht in anderen europäischen Ländern. Angela Merkel hat in unserer Fraktion klar gestellt, dass man bei der Vergabe der Kommissionsposten auf die Bedürfnisse der jeweiligen Länder geachtet habe. Die Bundeskanzlerin sagte, dass wir das größte Industrieland Europas seien und deswegen Bedarf an Digitalisierung hätten. Das Thema sei für die Zukunft unserer Industrie von entscheidender Bedeutung. Ich glaube auch, dass es auch die Aufgabe von Günther Oettinger ist, in diesem Land digitale Wirtschafts- und Industriepolitik zu machen. Ich habe nach den drei Monaten, in denen er sich mittlerweile eingearbeitet hat, einen sehr positiven Eindruck, weil ich sehe, dass er sich sehr engagiert Themen und Thesen erarbeitet hat und auch zeigt, dass er zuhören kann. Bestimmte Dinge, die er zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hat, hat er mittlerweile noch einmal überdacht und hatte auch kein Problem damit, sich neu zu positionieren. Ich habe einige persönliche Gespräche mit ihm geführt und hatte den Eindruck, einen Gesprächspartner zu haben, der wirklich begreift, worum es geht, und mit dem man diskutieren kann. Das finde ich sehr gut.

T.S.: Sie haben zusammen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber im letzten Jahr die C-Night organisiert. Oliver Samwer war dort und wies darauf hin, dass wir möglicherweise kein Silicon Spree (oder Isar oder Elbe) brauchen, sondern dass sich die traditionelle Industrie tatkräftiger um die Digitalisierung kümmern sollte. Ist das eine Strategie, der sie folgen würden oder brauchen wir junge Startups und viel mehr Kreativität? Oder ist es eine Mischung?

T.J.: Es ist immer eine Mischung. Unterm Strich werden ja viele Entscheidungen im Unternehmen und nicht in der Politik getroffen. Deshalb senden wir und vor allem die Kanzlerin einen Weckruf an die Industrie und fordern sie dazu auf, das Thema ganz vorne auf ihre Agenda zu setzen. Ich glaube, dass ist ihr im letzten Jahr auch gelungen. Mein Eindruck ist, dass in den DAX-Unternehmen sehr viele das Thema Digitalisierung verstanden haben. Aber man weiß noch nicht, ob auch alle in die richtige Richtung gehen. Wenn man zum Beispiel sieht, dass die Frage der Plattform eine entscheidende wird, wie baut man dann in Zukunft dort Plattformen auf, wo es sie heute noch nicht gibt? Und wie schafft man es, dass man in den nächsten Jahren auch die Automotive-Plattformen sieht? Ich wünsche mir einen engeren Schulterschluss zwischen den Unternehmen, um nicht die die gleichen Fehler zu machen, wie sie Verleger vor zehn Jahren gemacht haben. Ich glaube, da kann man einfach aus der Geschichte lernen. 

Insofern ist das ein Thema, das die Unternehmen und die Industrie beschäftigt. Man sieht beim gehobenen Mittelstand bereits viel Initiative Richtung Digitalisierung, aber beim restlichen Mittelstand eher weniger – darum mache ich mir Sorgen. Es gibt Studien vom Bundesverband der Mitteldeutschen Wirtschaft, die besagen, dass zwei Drittel der Mittelständler überhaupt nicht auf dem Schirm haben, und für diese wird das in Zukunft ein gigantisches Problem werden. Aber wir können sie als Staat nicht dazu zwingen. Wir brauchen Startups, die eine Avantgarde bilden, die Keimzellen für Innovationen sind, die vielleicht nicht in jedem DAX-Unternehmen entstehen werden. Selbst Google hat innovative Ideen aufgekauft, beispielsweise Youtube. Insofern sind Startups auf jeden Fall ein sehr wesentlicher Teil der Gesamtstrategie.

T.S.: Ich bin für die Netzpiloten oft auf Startup-Events und Sie sind der Politiker, den ich am meisten auf solchen Podien sehe. Was bringen Sie von diesen Podien mit in den Ausschuss und in die Tagespolitik?

T.J.: Ich glaube, es geht über den Ausschuss hinaus. In unserem System ist es immer so, dass nie jemand zuständig ist. Das wurde im Übrigen ja auch diskutiert – ob der Ausschuss bei irgendeinem Thema federführend sein muss. Aber die meisten Entscheidungen werden immer im Querschnitt getroffen. Für die Unternehmensfinanzierung sind beispielsweise unsere Kollegen aus dem Finanzausschuss, die sich mit dem Haushalt beschäftigen,  zuständig. Wir müssen uns mit all diesen Ausschüssen arrangieren. Ich sehe da sehr positiv in die Zukunft, denn über das Bundeswirtschaftsministerium ist bereits ein 500 Mio. Euro großer Fond aus Enterprise-Resource-Planning-Mitteln angekündigt worden. Es gibt außerdem einen Fond aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Diese Fonds werden immer nur eine Co-Finanzierung darstellen, damit garantiert wird, dass man funktionsfähige Dinge macht. Es wird immer nur ein kleiner Teil der Finanzierung von staatlicher Seite übernommen, damit private Akteure nicht verunsichert werden. Das werden wichtige Instrumente sein, da sie bisher bei der Wachstumsfinanzierung fehlen.

Aber es gibt auch andere Themen: Ich finde, dass Gründerkultur ein ganz wichtiges Thema ist, vor allem wenn man auf die Schulen blickt – das ist eher die Aufgabe der Bundesländer. Wir haben jedoch auch Themen wie Insolvenzrecht, Überschuldung, Offizialdelikte und die Geschwindigkeit der Abwicklung von Unternehmen auf der Agenda. Wenn jemand viele Firmen gründet, von denen wenige sehr erfolgreich sind, bleiben eine Menge Firmen übrig, die abgewickelt werden müssen. Wie schafft man das? Das sind die Dinge, die wir lernen, und dafür muss man ein Ökosystem schaffen. Wir brauchen vor allem das Geld von denen, die erfolgreich waren. Die dürfen nicht in das Silicon Valley auswandern, weil sie den Eindruck haben, dass sich in Deutschland niemand für sie interessiere. Deswegen arbeite ich daran, diese Menschen mit der Bundeskanzlerin und Günther Oettinger zusammenzubringen, damit ich ihnen das Gefühl gebe, dass sie uns wichtig sind und wir wollen, dass sie in die nächste Generation von Startups investieren.

T.S.: Das klingt, als ob der Politikbetrieb eigentlich sehr gut funktioniert. Denke ich als Außenstehender an den Ausschuss, dann fallen mir einige Kritikpunkte ein: die Ausschussöffentlichkeit ist sehr schlecht hergestellt, die Partizipationsmöglichkeiten werden oft nur als vorgetäuschte Beteiligung genannt, und dieser Status – das haben Sie schon erklärt – des nur beratenden Ausschusses wirkt unzufriedenstellend. Ist die Hausordnung, nach der der Ausschuss traditionell funktioniert, überhaupt noch zeitgemäß oder muss das Thema vielleicht ganz anders angegangen werden?

T.J.: Darüber gab es ja auch umfangreiche Diskussionen. Ich fange vielleicht mal mit der Frage an, ob der Ausschuss federführend ist: Wir haben zumindest die Federführung für die Digitale Agenda und die Berichterstattung findet jetzt bei uns statt. Das wird wahrscheinlich während der nächsten Sitzungswoche sein, so wie uns das jetzt dargestellt worden ist. Insofern haben wir schon mal ein Stück Federführung. Was würde es uns aber helfen, wenn es so wäre, dass wir jetzt auf irgendeinen Teil eines einzelnen Gesetztes Einfluss nehmen könnten? Ich glaube, das wird überbewertet. Das scheint so eine Pseudo-Signalwirkung zu sein. Andere Ausschüsse mit einem gewissen Einfluss sind auch nicht federführend – wie der Europaausschuss. Das ist noch ein klares Querschnittsthema und damit bin ich ganz zufrieden. Was die Frage der Öffentlichkeit betrifft – das ist eine grundsätzliche Entscheidung. Alle Ausschüssen tagen nicht öffentlich. Die Argumentation – unter anderem des Bundestagspräsidenten und der Fraktionen –  ist, dass die Öffentlichkeit im Plenum hergestellt wird. Dort wird öffentlich diskutiert und es werden Argumente vorgetragen – Für und Wider. Das reicht. Die Ausschüsse stellen die Arbeitsebene dar und je mehr Kameras dort stehen, umso weniger wird in der Sache gesprochen, sondern wie fürs Schaufenster geredet. Jeder, der bereits länger in der Politik ist, weiß, dass das tatsächlich so ist. Das heißt, dass die nicht-öffentlichen Ausschüsse der Effizienz dienen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie man den gesamten Ablauf abändern könnte. Man könnte Teile der Plenardebatten, die manchmal zu nachtschlafenden Zeiten stattfinden, in den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen verlagern, zu denen man, wie bei den Plenarsitzungen,  Wortprotokolle und Videos anfertigt – dann allerdings nicht mehr mit dem Eindruck von leeren Sälen, in denen am Ende nur noch Fachpolitiker sitzen. Das ist mein persönliches Ziel, aber das hat hier noch keine Mehrheit gefunden – da muss ich eben noch intensiver die Werbetrommel rühren.

T.S.: Die „Digitale Agenda“ wird im Ausschuss behandelt. Vor einem Jahr hieß es, man möchte eine eigene digitale Agenda erarbeiten – neben der der Bundesregierung. Inwiefern wirkt die digitale Agenda des Ausschusses in den Gesamtplan einer „Digitale Agenda Deutschland 2017“? Können Sie da Schwerpunkte setzen?

T.J.: Wir wollten nie eine eigenen digitale Agenda erarbeiten, weil das – meiner Meinung nach – auch nicht sinnvoll wäre. Als Bundesrepublik brauchen wir stattdessen ein in sich geschlossenes Konzept. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung zum ersten Mal alle Ministerien, alle Beamten dazu gezwungen hat, sich damit auseinanderzusetzen, was die Digitalisierung für sie bedeutet. Das gab es vorher noch nicht. Das ist die große Leistung dieses Themas. Bei vielen Dingen ist es so, wie es auch in unserem Ausschuss ist: das kann kein Ministerium und kein Beamter alleine machen. Das sind immer Querschnittsthemen. Wir sind schon alleine dadurch ein Stück weiter, dass jetzt Kollegen in anderen Häusern anrufen müssen, um herauszufinden, wer welches Thema bearbeitet. Damit wurden Schnittstellen geschaffen,  die es vorher nicht gab. Für die Digitale Agenda wird es jetzt entscheidend sind, was von diesen Dingen umgesetzt wird. In dieser Hinsicht sehen wir uns im Ausschuss zum einen als Antreiber, damit es sich nicht um eine einmalige Sache gehandelt hat, sondern weiterhin stringent daran gearbeitet wird. Wir sehen uns aber auch als Gremium, das einen kritischen Blick darauf wirft, wie die Dinge umgesetzt werden, und geben dazu unsere Handlungsempfehlungen.

T.S.: Vielen Dank für das Interview.

---

Weitere Interviews mit Mitgliedern des Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“:

• Interview mit dem Grüne-Budnestagsabgeordneten Konstantin von Notz

• Interview mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken

• Interview mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

• Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU)

• Der Ausschuss “Digitale Agenda” in Zahlen – eine Analyse von Jan Voß

• Kommentar von Steffen Wenzel: “Digitale Agenda: Der Weg ist nicht das Ziel“

---

Teaser & Image by Hagen Colberg (CC BY-SA 3.0 de)

---

Artikel per E-Mail verschicken
Schlagwörter: Ausschuss, BTADA, bundestag, CDU, Digitale Agenda, Interview, Netzpolitik, startups, Thomas Jarzombek