Monate hat es gedauert, jetzt setzt der Ausschuss für Digitale Agenda auch auf die Beteiligung der Bürger – mithilfe der Software vBulletin. // von Tobias Schwarz

In seiner 11. Sitzung hat der Ausschuss für Digitale Agenda ein Pilotprojekt zur Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auf der Website des Ausschusses wird mithilfe der Software vBulletin den interessierten Bürgern ermöglicht, an öffentlichen Anhörungen und öffentlichen Fachgesprächen sowie bei bestimmten Themen von besonderem öffentlichen Interesse, mitzureden.

Bereits Anfang des Jahres hat der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen zur Einführung des mit wenig Kompetenzen ausgestatteten Ausschuss für Digitale Agenda neue Formen der Beteiligung versprochen. Über ein halbes Jahr passierte nichts. Der Ausschuss tagte, bis auf die Sachverständigenanhörungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch sonst war eher alles wie üblich und nicht neu oder offen. Nun hat der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Mit der Software vBulletin können Bürger sich an ausgewählten Debatten beteiligen. Die Beteiligung soll an öffentlichen Anhörungen und öffentlichen Fachgesprächen sowie bei bestimmten Beratungspunkten/Themen von besonderem öffentlichen Interesse, auf die sich die Ausschussmehrheit einigt, erfolgen. Das bedeutet, dass die wenigen jetzt schon öffentlichen Termine um eine digitale Ebene erweitert werden. Was bisher nichtöffentlich war, bleibt auch weiterhin nichtöffentlich. Die Reaktion auf Beiträge der Nutzer und die Nutzung der Beiträge für die politische Arbeit obliegt den Fraktionen bzw. jedem einzelnen Abgeordneten.

Das Onlinebeteiligungstool wird von den Mitgliedern des Ausschusses Digitale Agenda und den Fraktionen in eigener Zuständigkeit (personalisierter Zugang) gestaltet. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages übernimmt im Rahmen der bestehenden Ausstattung die Administration des Onlinebeteiligungstools und die Moderation der aus der Öffentlichkeit eingehenden Beiträge.

Im Einzelnen erklärt der Ausschuss für Digitale Agenda (A-Drs.18(24)29):

1. Ausschuss macht frühzeitig Thema bekannt.
2. Ausschussmitglieder/Fraktionen können Fragen formulieren erstellen oder Beiträge dazu einstellen.
3. Ausschuss stellt Ausschussdokumente wie z.B. Liste der Einzuladenden, Fragenkatalog etc. zur Verfügung.
4. Ausschuss richtet ein entsprechendes Teilforum ein.
5. Ausschuss lädt Nutzerinnen und Nutzer zur Kommentierung ein.
6. Eingehende Kommentare aus der Öffentlichkeit dürfen bestehen aus: Titel, Text, Hervorhebungen.
7. Publikation/Freischaltung erfolgt erst nach Freigabe.
8. Beteiligen sich Ausschussmitglieder/Fraktionen an der Debatte, werden deren Beiträge farblich markiert, so dass sie als Ausschussmitglieder/Fraktionen erkennbar sind.
9. Der Livestream einer Anhörung/eines Fachgesprächs kann auf der Startseite des Internetauftritts angezeigt werden. Von dort aus kann ins Forum verlinkt werden.
10. Kommentare werden nach Prüfung (verfassungsrechtlich unbedenklich, nicht diskriminierend, nicht volksverhetzend etc.) unmittelbar freigeschaltet.

UPDATE: Im Telefoninterview mit den Netzpiloten begründete Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Enthaltung damit, dass zum einen nur die Themen behandelt werden können, die sowieso bereits öffentlich sind und die Große Koalition mit ihrer Mehrheit festlegt, welche Themen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt werden. Dazu kommt, dass sowohl Nutzer, als auch jeder einzelne Blogpost, händisch freigeschaltet werden müssen, was nur innerhalb der Bürozeiten (Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr) erfolgt. Wawzyniak sieht darin nur eine „Suggerierung von Beteiligung„.

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Teaser & Image by Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)

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Schlagwörter: Beteiligung, BTADA, Digitale Agenda, Internetausschuss, Netzpolitik, software, vBulletin