Zusammen mit Oliver Samwer diskutierte Angela Merkel den digitalen Wandel – die CDU entdeckt das Thema Netzpolitik für sich. // von Tobias Schwarz
Beim netzpolitischen Abend der CDU zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel neugieriges Interesse am digitalen Wandel, das sie im Gespräch mit Zalando-Gründer Oliver Samwer, bei einem seiner seltenen Auftritte, unterstrich. Ihre Minister überraschten weniger und vervollständigten das sich langsam verbessernde, netzpolitische Gesamtbild der Regierungspartei. Doch die Partei ist nicht die Regierung, wie vor allem Angela Merkel verdeutlichte.
Merkel zeigt vorsichtige Neugierde
Bei Angela Merkel vergisst man oft, dass sie nicht nur Bundeskanzlerin ist, sondern auch Parteivorsitzende der CDU. Sie deshalb in der eigenen Parteizentrale zu sehen, kann eine sehr abwechslungsreiche Erfahrung sein. Im Mai hielt die Bundeskanzlerin bei der MediaNight der Partei eine Rede, in der sie ein tieferes Verständnis für das Internet zeigte, dass sie nicht einmal ein Jahr zuvor als Neuland bezeichnete. Diese Meinung bestätigte sie zwar auch gestern Abend beim netzpolitischen Abend #cnight, doch auch hier wusste sie wieder, die entscheidenden Themen des digitalen Wandels klar zu benennen. Merkel wirkte weniger staatstragend und etwas persönlicher, dass ihr wohlgesinnte Publikum war begeistert.
Die Parteivorsitzende glänzte in der Podiumsdiskussion mit Mieles Technik-Geschäftsführer Eduard Sailer und Risiko-Kapitalgeber Oliver Samwer als Mittelpunkten zwischen dem traditionellem „Staubsaugerunternehmer“ und dem berüchtigten Startup-Gründer. Sie zeigte offen Unverständnis für die Regeln der Digitalwirtschaft und die fragende Ehrlichkeit ist ein Zug an Merkel, den sie als Kanzlerin nie zeigt. Die in der europäischen Finanzkrise zur mächtigsten Politikerin Europas aufgestiegene Kanzlerin blickt neugierig auf Samwers Unternehmen Rocket Internet und Zalando. Auf Samwers teilweise schwachen Ausführungen reagiert sie oft mit einem kritischen Unterton. Überzeugen konnte Samwer nicht, weder Merkel – noch das Publikum.
Außerhalb des Konrad-Adenauer-Haus hört man solch neugierige und fragende Töne seltener von ihr, denn als Kanzlerin ist das Digitale etwas Fremdes, dass es erst zu erkunden gilt. Und zu reagieren, was vor allem Aufgabe ihres Kabinetts ist, in dem sie die Verantwortung für digitale Themen auf sehr vielen Schultern verteilt hat. Und das nicht allein aus Respekt vor der Aufgabe, sondern aus machtpolitischem Kalkül, denn die Deutungshoheit über das vermeintliche Neuland lag lange außerhalb der Politik. Nun ist Netzpolitik eines der wichtigsten Themen der Regierung und damit auch in den Hinterzimmern der Macht angekommen.
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Dobrindt lobt die Sharing Economy
Dort sitzen u.a. auch Merkels Minister Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt und Peter Altmaier. Sie sollten das überraschend positive Bild der Parteivorsitzenden Merkel und des hinter dem Abend steckenden netzpolitischen Verein cnetz etwas zurecht rücken. De Maizière verwies auf die seiner Meinung nach notwendige Betonung der individuellen Identität im Digitalen, die online verantwortlich und haftbar sein muss. Mit wirren Vergleichen zum Straßenverkehr begründete er diese durchaus diskutable Sichtweise, ohne dabei zu bedenken, dass dieser nach einer Verordnung geregelt wird, während die Kommunikation der Bürger durch diverse Grundrechte geschützt ist.
Dobrindt gab sich im Haus der Schwesterpartei auffällig zahm und fand lobende Worte für moderne Entwicklungen wie die Sharing Economy, die für ihn „nicht der Sargnagel der sozialen Marktwirtschaft“ ist, sondern „Chancen für neue Geschäftsmodelle“ bietet. Auch das von De Maizière warnend beschriebene Datenwachstum in unserer Gesellschaft sieht Dobrindt vor allem als Möglichkeit für Wirtschaftswachstum. Wie er den Breitbandausbau bewerkstelligen will, verriet er auch gestern Abend nicht. Sein ambitioniertes Ziel, bei dem Dobrindt vor allem von den Bundesländern und Telekommunikationsunternehmen abhängig ist, wiederholte er aber unter Applaus.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier, ein meist durch seine rhetorische Schlagfertigkeit sympathisch wirkender Unionspolitiker, fiel im Gespräch mit der Gründerin des Berliner Coworking Spaces Betahaus, Madeleine Gummer von Mohl, vor allem durch leere Floskeln auf. Er forderte eine Fehlerkultur, zu dem ihm ein US-amerikanischer Gesprächspartner geraten hat. Denn nicht der Staat mit seinen Möglichkeiten ist entscheidend, sondern die Ideen in den Köpfen. Eine bequeme Position für eine auf Investitionen verzichtende Regierung, der eine schwarze Null wichtiger ist. Von Mohls Hinweis auf die vielversprechende Förderung von Coworking Spaces (und das nicht nicht nur in Berlin oder Hamburg) ignorierte Altmaier etwas wortkarg.
Mehr Neugierde aufs Neuland
Es ist den Netzpolitikern der Union gelungen, dass Thema des digitalen Wandels in der Partei zu verankern. Die Zeiten, in denen z.B. die jetzige Staatssekretärin Dorothee Bär noch vor der Profilierung mit diesem Thema gewarnt wurde, sind wohl vorbei. Ein Grund dafür ist auch Generalsekretär Peter Tauber, der im nächsten Monat ein Jahr lang im Amt ist und sich einen derartigen Abend wünschte. Er ist, wie auch der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, Mitglied im cnetz.
Das die CDU unter der Vorsitzenden Merkel nicht gleich die Bundesregierung unter der Kanzlerin Merkel ist, lässt sich aber in jeder Sitzungswoche des Bundestags am nur mitberatenden Ausschuss „Digitale Agenda“ sehen, wie De Maizière die europäische Datenschutzgrundverordnung in Brüssel verzögert, das die Bundesminister Sigmar Gabriel und Heiko Maas den US-Internetfirmen populistisch drohen und auch über ein Jahr nach der Bundestagswahl immer noch keine Modernisierung des Urheberrechts in Angriff genommen wurde.
Teaser & Image by Tobias Koch
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Schlagwörter: #cnight, Alexander Dobrindt, Angela Merkel, CDU, Digitale Agenda, Internet, Netzpolitik, Peter Altmaier, Thomas de Maizière