Auf dem Reeperbahn Festival wurde über das Urheberrecht und die Vorratsdatenspeicherung diskutiert, wie anno dazumal. // von Tobias Schwarz
Ein Podium zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wie wir es seit Jahren kennen: der netzpolitische Lobbyist Markus Beckedahl, jemand aus dem Bundestag, in diesem Fall die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD), Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie und Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Ole Reißmann, Netz-Redakteur bei Spiegel Online, der die Trennlinie zwischen Überwachungsgegner und -befürworter bildete, moderierte dieses Panel, welches nur den politischen Stillstand in der Debatte dokumentierte.
Es gab von beiden Seiten keine neuen Argumente. Drücke und Wiese gaben ihre altbekannten Forderungen in dem gewohnten ruppigen Ton wieder, von Einsicht oder Fortschritt im Denken über das Verhältnis zu den Verbrauchern war nichts zu spüren. Genauso bei Beckedahl, der mantraartig wiederholte, dass Piraterie nur Ausdruck der fehlenden Angebote seitens der Unterhaltungsindustrie ist. Kampmann beeidruckte als neu gewählte Bundestagsabgeordnete, mit den traditionellen Floskeln bei Urheberrechtsdebatten: „Urheber müssen gestärkt werden„, „wir müssen darüber aufklären, was ist legal und was ist illegal„, „das Urheberrecht befindet sich in einer Legitimationskrise“, „das geistige Eigentum muss wieder einen Wert haben“ und „wir müssen das in dieser Legislaturperiode unbedingt angehen„. Kommt bekannt vor? Genau, hätte aus jedem der letzten Jahren sein können, egal von welchem Politiker, fast egal von welcher Partei.
So innovativ und lebendig sich die Startup- und die Musikszene auf dem Reeperbahn Festival präsentierte, so langweilig und altbacken wirkte die politische Debatte. Das die Debatte wie eine Wiederholung wirkte, lag nicht an den Gästen, sondern vor allem an der Politik, die seit Jahren die Thematik des digitalen Wandels verschläft. Ohne eine notwendige Reform des Urheberrechts werden wir weiterhin unter nicht mehr zeitgemäßer Rechtsdurchsetzung leiden, ohne dass das der Industrie wirklich nützt oder uns davon überzeugt, schlechte Content-Portalen den wesentlichen nutzerorientierten, aber nicht autorisierten Alternativen vorzuziehen.
Den Tiefpunkt setzte Heiko Wiese, der erst feststellte, „Daten gibt es“ und sich dann fragte, wie diese genutzt werden können. Dieser Versuch, die Urheberrechtsproblematik in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung zu bringen, ist das wirklich perfide an der Strategie der Unterhaltungsindustrie, was Kampmann zum Glück deutlich anmerkte und kritisierte. Es darf nicht sein, dass veraltete Geschäftsmodelle auf Kosten unserer Grundrechte subventioniert werden.
Dieser Artikel erschien zuerst im Liveblog der Netzpiloten.
Teaser & Image by Tobias Schwarz/Netzpiloten (CC BY 4.0)
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Schlagwörter: Christina Kampmann, Florian Drücke, Heiko Wiese, Markus-Beckedahl, rbfc14, Reeperbahn Festival, urheberrecht, vorratsdatenspeicherung