Die Warnungen kamen früh – als das erste Gesetz für Internetsperren in Russland durch die Duma ging, protestierten breite Teile des russischen Netzes. Nutzer beschwerten sich, Wikipedia stellte die Seite aus Protest für einen Tag schwarz und die größte Suchmaschine – das Google-Pendant Yandex – strich im Slogan “Es findet sich alles” das Wort “alles”.

Das Gesetz richtet sich gegen Kinderpornografie, Anleitungen zum Suizid und der Verherrlichung von Drogenkonsum. Vor gut drei Jahren trat es in Kraft und vor ein paar Monaten schaffte es die Medienaufsicht, die Wikipedia wegen eines einzigen Artikels über eine völlig unbekannte Form von Haschisch, “Charas” genannt, für ganz Russland zu sperren – wenn auch nur für 18 Stunden. Doch bereits diese Zeitspanne versetzte der Internet-Öffentlichkeit viele kleine Stiche. Dieses Gesetz und jedes, das darauf folgte, gab der Behörde weitreichende Befugnisse in die Hand.

Die internationale Nichtregierungsorganisation “Freedom House” hatte Russlands Internet im vergangenen Jahr von “teilweise frei” auf “nicht frei” herabgestuft. “Die Freiheit im Netz hat sich stetig verschlechtert, mit einem massiven Niedergang von 2013 auf 2014”, heißt es in dem Bericht.

Die Stimmen im Internet

Der Moskauer Blogger Oleg Kosyrew würde das sofort unterschreiben: “Inzwischen ist es gefährlich, seine Meinung zu ganz verschiedenen Themen im Internet zu äußern, ob zu Politik, Religion oder Geschichte.” Er ist eine der Stimmen im russischen Netz – eine kritische Stimme. Oleg Kosyrew berichtet auf seinem Blog, wenn jemand Spenden für Medizin braucht, wenn er dem Wahlaufruf von kleinen liberalen Parteien aus der Opposition mehr Reichweite geben will oder zu Jahrestagen wie kürzlich zur Annexion der Krim. Das Wort “Annexion” hatte er allerdings vermieden. Allein das Wort könnte ihm den Vorwurf des “Extremismus” einbringen. Bei einer Anklage droht ihm eine Haft von bis zu fünf Jahren.

Seit den frühen Warnungen und den Protesten gegen ein einzelnes Gesetz, das so oder so ähnlich auch in anderen Ländern Europas existiert, hat die Regierung Putin das Regulierungssystem massiv ausgebaut. “Wir haben ein autoritäres Regime. Die Macht versucht, den Druck punktuell auszuüben”, ist Blogger Oleg Kosyrew überzeugt. Tatsächlich nehmen die Behörden in der Praxis nicht nur Illegales ins Visier, sondern auch die Öffentlichkeit als solche und mit dem Einzelnen stärker im Fadenkreuz als bisher. Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Blogger und Unzufriedene werden belangt, gesperrt und besonders hervorstechenden Fällen stehen harte Strafen bevor. Das dokumentiert die Nichtregierungsorganisation Agora, die sich genauso für Freiheit im Netz einsetzt wie Sowa, dem  unabhängigen Analysezentrum für Extremismus.

Drei Beispiele

• Eine allein erziehende Mutter aus Jekaterinburg wurde zu 320 Stunden Strafarbeit verurteilt. Angeblich hätte sie Hass und Feindschaft gegen “Russen als nationale Gruppe” sowie freiwillige russische Kämpfer entfachen wollen. Ihr Vergehen: das Teilen kritischer Posts zum Vorgehen des Kremls in der Ukraine auf dem Facebook-Pendant “VK” (vkontakte, zu Deutsch: in Kontakt). Zudem hatte sie die Seite des nationalistischen “Rechten Sektors” abonniert.

• Eine linke Aktivistin aus Krasnodar muss zwei Jahre in Haft sitzen, weil sie ironisch protestierte und forderte, dass sich die südrussische Kuban-Region der Ukraine anschließen solle. Das Gericht wertete das als “Aufruf zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands”. Die Menschenrechtsorganisation “Memorial” zählt sie jetzt als politische Gefangene.

• Die Seite der russischen Organisation für den Schutz von Verbraucherrechten OZPP ging ohne richterlichen Beschluss aus dem Netz. Sie empfahl Touristen mit Verweis aufs internationale Recht, auf der Krim das ukrainische Gesetze zu beachten. Die Organisation blieb offline, bis die Notiz gelöscht war. Der Vorwurf lautete: “Aufruf zu extremistischer Tätigkeit”.

Allein solche Fälle, die angeblich als Extremismus verfolgt werden, hat das Sowa-Zentrum in seinem Bericht für das Jahr 2015 dutzendfach dokumentiert, am häufigsten finden sich hier Sperren und Verwarnungen. Oft gibt der Ukraine-Konflikt mit Freund-Feind-Schemata die Koordinaten vor. “Unrechtmäßiger Antiextremismus” nennen die Experten das Vorgehen der Behörden. Wer oder was darunter fallen kann, ändere sich “je nach politischer Situation oder gesellschaftlicher Stimmung”. So wurde zum Beispiel auch bei einem landesweit für Schlagzeilen sorgenden Fernfahrer-Streik eine Webseite geblockt. Der Grund dafür war, dass sie die Aktion angekündigt hatten – so etwas gilt schnell als “Aufruf zu Massenunruhen”.

Das Ziel sei einerseits, gegen unliebsame Stimmen vorzugehen, andererseits die Mühlen der “trägen Bürokratie” zu mahlen – damit sind nennenswerte Zahlen, die ausgemachte und angebliche Extremisten repräsentieren, gemeint. Unter Kritikern ist dieses Vorgehen als “Checklisten-System” verschrien – abhaken, Soll erfüllt und fertig. Auch die Denunziation erlebt dabei eine Renaissance, wie das russische Online-Magazin “Meduza” aus dem Exil in Riga aufzeigt.

Als das Urteil für die Aktivistin Darja Poljudowa aus Krasnodar vor wenigen Tagen gerichtlich bestätigt wurde, wünschte ihr Oleg Kosyrew die Freiheit und twitterte seinen rund 70.000 Followern entgeistert: “Erstmals in Russland, zwei Jahre Haft für eine Witz-Aktion.”

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— ???? ??????? (@oleg_kozyrev) 30. März 2016

 

Eigentlich müsste er sich laut Gesetz wegen seiner enormen Reichweite längst offiziell registriert haben. Er wäre somit analog zu Massenmedien für Verleumdung oder Schimpfwörterverbot haftbar und müsste eine  Vorratsdatenspeicherung der auf seiner Seite abgegebenen Kommentare veranlassen.

Wie die meisten Blogger, die etwas auf sich halten, hat er das jedoch nicht getan. Bisher ahnden Behörden das nicht, aber Warnungen gibt es derweil schon. Ilja Klischin, Chefredakteur des kleinen unabhängigen Internetsenders “Doschd”, nannte diese Regelung vor kurzem ein Gesetz auf Vorrat – wie “eine Pistole an der Schläfe”.

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Image (adapted) „censorship“ by stevepb (CC0 Public Domain)

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Schlagwörter: blogger, Internet, Internetsperren, Internetzensur, Meinungsfreiheit, politik, Putin, Russland