Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben, wie dringend die Dienste einer strengeren Aufsicht bedürften. Protest und Kritik gibt es reichlich, doch ignoriert die Regierung diese im Bestreben, ihren undemokratischen und gefährlichen Kurs fortzusetzen.

Ein Gesetzesentwurf voller Probleme

Schon im Juni wurde der aktuelle Gesetzesentwurf fertig gestellt. Von Anfang an wurde versucht, ihn als Versuch darzustellen, die parlamentarische Kontrolle des BND zu verbessern und diesen so demokratischer zu machen. Das eigentliche Dokument – schon bald vom Blog Netzpolitik veröffentlicht – gibt dies aber mitnichten her.

Das BND-Gesetz sieht vielmehr eine Menge höchst problematischer Änderungen vor, die den Agenten noch freiere Hand garantieren als es bislang der Fall ist. Möglichkeiten, angelehnt an die der US-amerikanischen NSA, soll die Behörde demnach eingeräumt bekommen.

Die wohl problematischste Klausel in einem Gesetz, das vor dummen und gefährlichen Ideen nur so strotzt: internationale Telekommunikationsnetze (namentlich das Internet) sollen zukünftig kurzerhand dem Ausland und somit dem Zuständigkeitsbereich des BND zugerechnet werden. Somit dürfte der BND in diesen Netzen den Datenverkehr nicht nur mitlesen, sondern auch bis zu sechs Monate lang speichern und gezielt durchsuchen. Ähnliche, bereits seit Jahren andauernde und höchst umstrittene Praktiken am Frankfurter Netzwerk-Knotenpunkt De-Cix würden durch das neue Gesetz legalisiert.

Skandale und Kompetenzüberschreitungen

Die letzten Jahre sollten auch denjenigen, die zuvor noch Vertrauen in unsere Geheimdienste hatten, deutlich gezeigt haben, dass dieses Vertrauen fehl am Platze ist. Spätestens die Snowden-Enthüllungen und der darauf folgenden Ermittlungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass der BND häufig seine Kompetenzen überschreitet und dabei auch gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung agiert. Auf Geheiß der NSA oder auf eigene Faust wurden zahlreiche unbescholtene Bürger überwacht und die Daten häufig an ausländische Behörden weitergegeben. Fehler und Kompetenzüberschreitungen wurden vertuscht, Kontrollmechanismen, so überhaupt vorhanden, umgangen.

All das zeichnet kaum das Bild einer vertrauenswürdigen Behörde, die mit einem Mehr an Zuständigkeiten – und damit zwangsläufig auch an Macht – verantwortungsbewusst umzugehen wüsste. Vielmehr wird überdeutlich, dass nur eine vermehrte demokratische Kontrolle weiteres Fehlerverhalten effektiv unterbinden könnte. Genau diese Kontrolle aber ist – allen Lippenbekenntnissen zum Trotz – im BND-Gesetz nicht vorgesehen.

Langfristig wäre zweifellos eine Abschaffung der Geheimdienste die beste und demokratischste Lösung. Solange dies aber nicht praktikabel ist, muss zumindest sichergestellt werden, dass diese Behörden nicht einfach nach eigenem Gutdünken handeln können. Ihr Aufgabenbereich muss eng beschränkt und ihr Handeln effektiv kontrolliert werden. Das wird im neuen Gesetzesentwurf fahrlässig versäumt. So laufen wir Gefahr, einen selbstherrlichen, undemokratischen Staat im Staate entstehen zu lassen, der unsere Menschenrechte verletzt und niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Kritik und Protest: Wohl begründet, doch zu wenig gehört

Von Anfang an regten sich Proteste gegen den neuen Gesetzesentwurf. Diese nahmen rund um die parlamentarischen Verhandlungen deutlich zu. An der Organisation der Kundgebungen waren so namhafte NGOs wie Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen und Amnesty International  beteiligt.

Der politische Prozess allerdings nahm diese teils sehr eloquenten und gut begründeten Proteste kaum zur Kenntnis. Stattdessen wurde – wie es in den letzten Jahren häufiger bei Überwachungsgesetzen geschehen ist – mit undemokratischer Hast versucht, das Gesetz möglichst schnell und ohne große Diskussionen zu verabschieden. Das ist ein Armuszeugnis und keineswegs dazu angetan, die Sorge über das BND-Gesetz zu verkleinern.

Stoppt das BND-Gesetz!

Beim BND-Gesetz handelt es sich zweifellos um eines der gefährlichsten Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Die Kritik an diesem Machwerk ist wohl begründet und hätte mehr Beachtung verdient. Es sollte alles getan werden, um zu verhindern, dass der BND nach den Skandalen der letzten Jahre freie Hand bekommt. Die Erfahrung lehrt, dass er mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen wird – und das unsere Freiheiten dadurch massiv eingeschränkt werden. Das gilt es zu verhindern.

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Image (adapted) „Surveillance“ by Jonathan McIntosh (CC BY-SA 2.0)

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