Diese Woche findet wird auf der internationalen Konferenz NetMundial in Brasilien diskutiert, wie die Internet Governance der Zukunft aussehen soll. // von Tobias Schwarz
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat nach Sao Paolo eingeladen, um über die Verwaltung des Internets zu reden. Nach der von Edward Snowden enttarnten globalen Überwachung des Internets und der Bereitschaft der USA, die zivile Verwaltung des Internets aus den Händen zu geben, sind die Erwartungen an den Kongress drastisch gestiegen. Vielleicht zu hoch, denn eine Internet-UNO wird wohl nicht gegründet werden.
Wie kann das Prinzip der Netzneutralität geretett werden? Wie soll auf die Massenüberwachung des Internets reagiert werden? Wie kann Internet Governance in Zukunft aussehen, damit das Internet möglichst frei verwaltet wird? An Themen fehlt es den Teilnehmern der NetMundial nicht, vielleicht aber an Hoffnung, auch nur in einem der verschiedenen Bereiche nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. Bisher zeichneten sich Fachkongresse zum Thema Internet Governance eher durch schöne Schriften als praktische Veränderungen aus.
Frage an Lorena Jaume-Palasi: Was ist Internet Governance?
Doch bei der NetMundial verhandeln nicht mehr und weniger demokratische Staaten über das Internet, sondern verschiedenste Interessensvertreter, von Politik, Industrie und Zivilgesellschaft. In diesem sogenannten Multi-Stakeholder-Modell könnte die Chance liegen, dass sich diesmal wirklich etwas verändert. In Brasilien, wo die Massenüberwachung auch in der Politik heftige Reaktionen hervorgebracht hat, sitzt die Zivilgesellschaft des Internet mit am Tisch und redet auf Augenhöhe über die Zukunft des Internets. Im besten Fall ein Fortschritt, im schlimmsten Fall gilt, wer bei etwas mitmacht, muss auch die Folgen mit tragen.
Frage an Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Cyber-Außenpolitik: Warum ist Internet Governance wichtig?
„The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ wird diese Woche alle Blick nach Brasilien ziehen und hin schauen lohnt sich. Ob aber der vermeintlich historische Moment der Netzpolitik wieder Fahrt in die seit fast einem Jahrzehnt feststeckende Debatte bringen wird, bleibt abzuwarten.
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Schlagwörter: Brasilien, Internet, Internet Governance, NetMundial, Netzneutralität, Netzpolitik, ueberwachung, Verwaltung
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Solange Regierungen auf die von den Netzbetreibern aufgezeichneten Bewegungskoordinaten zugreifen können, ist der Rest der Überwachung geringfügig unwichtig. Wir leben im offenen Vollzug, gefesselt an das Handy.