Der US-Geheimdienst NSA sammelte in Spanien 60 Millionen Datensätze, auch von Premier Rajoy und Millionen spanischer Twitter- und Facebook-Benutzer sind davon betroffen. Die Negativschlagzeilen um den US-amerikanischen Militärgeheimdienst NSA scheinen nicht abzureißen. Jetzt wurde bekannt, auch in Spanien wurde großflächig belauscht. So wurden alleine von Dezember 2012 bis Januar 2013 die Verbindungsdaten von 60 Millionen Telefonaten gespeichert. Bekannt ist also, wer wann an welchem Standort mit wem telefoniert hat. Der Inhalt der Gespräche blieb dem Geheimdienst hingegen verborgen.Die Zahlen stammen vom britischen Journalisten Glenn Greenwald, der sich auf Informationen des Whistleblowers Edward Snowden stützt. Neben den Verbindungsdaten wurden auch persönliche Daten spanischer Nutzer im Internet, von E-Mail-Accounts, Facebook und Twitter eingesammelt. Die spanischen Geheimdienste hatten derartige Aktivitäten ihrer Kollegen aus den USA bereits befürchtet.
Premierminister Mariano Rajoy gab letzten Freitag bekannt, ihm würden keine Beweise für eine Spionage vorliegen. Dennoch wurde der US-Botschafter für den gestrigen Montag einbestellt. Nach spanischem Recht war die Erhebung der Daten auf jeden Fall strafbar, weil sie die Privatsphäre der Betroffenen verletzte. Auch die Rechtslage auf deutschem Boden sieht ganz ähnlich aus. Das hat die NSA offenbar nicht davon abgehalten, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kommunikation von mindestens 35 europäischen Spitzenpolitikern abzuhören. In den vertraulichen Unterlagen, die die Tageszeitung Guardian veröffentlichte, werden aber keine Namen genannt. Angeblich seien bei den Überwachungen insgesamt nur wenige meldepflichtige Erkenntnisse zutage getreten. Dennoch wurden Mitarbeiter des Weißen Hauses und vom Pentagon dazu aufgefordert, dem Geheimdienst die Telefonnummern führender Politiker auszuhändigen. Rund 200 Telefonnummern sollen so in die Hände der NSA gelangt sein.
Abhören des Kanzler-Handys „kein Hexenwerk“?
Nach Angaben des Datenschützers Boris Koch war das Abhören des Parteihandys von Frau Merkel „kein Hexenwerk“. Zum Preis von rund 250 Euro könne das jeder „Grundschüler“ mithilfe der passenden Hilfsmittel bewerkstelligen. Smartphone-Forensiker sprechen sich schon seit längerer Zeit dafür aus, dass man bei der Nutzung von Mobilfunknetzen auf eine sichere Verschlüsselung setzen müsse. Zumindest sei bei verschlüsselten Gesprächen der Fall automatisch für alle Amateure erledigt. Die Geräte von Rohde & Schwarz oder Secusmart greifen auf eine 256 AES-Verschlüsselung zurück. Leider ist der Erwerb von Geräten mit derartigen Schutzmaßnahmen sowohl teuer als auch Verschlusssache. Zumeist unterliegen sie laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dem reinen Dienstgebrauch. Dennoch kann Boris Koch die Aufregung in der Bundeshauptstadt nicht so recht nachvollziehen. Im Berliner Regierungsviertel sei es seit Jahren hinlänglich bekannt, dass mehrere Geheimdienste alle Gespräche von Ministern, Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Journalisten abhören, mitschneiden und protokollieren. Doch im Unterschied zu früher wird man heutzutage auch von den eigenen Partnerstaaten bespitzelt. Auch die Tatsache, dass die IT in vielen Behörden „erschreckend veraltet oder amateurhaft“ sei, habe den Belauschern in die Hände gespielt. Die Technik hat sich in den vergangenen Jahren merklich verbessert. Das Tragische daran ist, dass sie in unserem Leben eine immer größere Rolle spielt, was es den Geheimdiensten zunehmend erleichtert, Personen gezielt zu überwachen. Jedes Gerät zeichnet eine Vielzahl von Informationen auf. Die besten Daten sind aber bekanntlich keine.
Geheimdienste führen auch Wirtschaftsspionage durch
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft befürchtet durch die Aktivitäten fremder Geheimdienste auch das Absaugen geistigen Eigentums der eigenen Industrie. So sei es vielfach passiert, dass Forschungsergebnisse deutscher Unternehmen ausspioniert wurden. Als hiesige Firmen die entsprechenden Patente einreichen wollten, kam ihnen die Konkurrenz aus den USA zuvor. Wenn dieses Wissen durch Geheimdienste vorschnell an US-Firmen übermittelt wird, gehen hierzulande laut Ohoven zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Dem Nachrichtensender ntv sagte er, diese staatlich unterstützte Wirtschaftsspionage kostet der deutschen Wirtschaft „wahnsinnig viel Geld“.
Erheiterung und DDoS-Angriffe
Auf jeden Fall sorgte die überwachte Bundeskanzlerin innerhalb der sozialen Netzwerke für jede Menge Erheiterung. Während auf verschiedenen Ebenen politische Konsequenzen angedroht wurden, hat die Regierung die Auswertung all unserer Daten mehr oder weniger kommentarlos toleriert. Sobald man selbst auf höchster Ebene betroffen ist, ertönen plötzlich ganz andere Töne. IT-Fachanwalt Thomas Stadler kommentierte bei Twitter höchst passend: „Es hat ein bisschen gedauert zu erkennen, dass Obama in der Tradition Richard Nixons steht und keinesfalls in der von Martin Luther King.“ Stadler empfiehlt darüber hinaus, auf EU-Ebene das SWIFT– und Safe-Harbor-Abkommen zu beenden und in Deutschland die Zusammenarbeit zwischen dem BND und NSA zu beenden. Nach den ganzen Aufdeckungen sei „nunmehr endlich eine scharfe und spürbare Reaktion geboten.“
Andere Internet-Aktivisten beließen es nicht bei offener Kritik. Letztes Wochenende war die Website der NSA für mehrere Stunden nicht erreichbar. Die offizielle Stellungnahme des Geheimdienstes besagte, es habe Wartungsarbeiten gegeben. Mitglieder des Hackerkollektivs Anonymous hatten sich damit gebrüstet, man habe mit einer Überlastung der NSA-Webserver dafür gesorgt, dass deren Seite nicht erreichbar war. Ob es sich wirklich um einen Cyberkrieg oder einen technischen Ausfall handelt, ist bislang leider nicht bekannt.
Diese Woche fahren erneut Vertreter der deutschen Regierung und unserer Geheimdienste nach Washington. Wie schon im Sommer werden sie eine umfassende Aufklärung der Vorfälle fordern. Berliner Oppositionspolitiker bemängeln, die Fahrt sollte man sich besser sparen. Schon im Sommer sei bei diesem Besuch nichts Verwertbares herausgekommen. Es ist zu befürchten, dass sie am Ende Recht behalten werden.
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Schlagwörter: Abhörskandal, Datenschutz, NSA, Spanien
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