Es scheint die Woche zu sein, in der die Netzneutralität zu Grabe getragen wird – diesseits und jenseits des Atlantiks fällt eines der wichtigsten Prinzipien des Internets. In Deutschland sind die Diskussion um die Netzneutralität und die unter dem Schlagwort Drosselkom kritisierten Pläne der Deutschen Telekom fast schon vergessen. Ein Thema des Jahres 2013, dabei fallen gerade diese Woche in Philadelphia und Brüssel wohl die entscheidenden Würfel. Ein Ende der Netzneutralität scheint möglich. Die Auswirkungen für eine digitalisierte Gesellschaft wären verheerend, denn ohne Netzneutralität droht uns nichts als Rückständigkeit.

Braucht Netflix die Netzneutralität?

In den vergangenen Wochen wurde in US-Medien öfters darüber berichtet, dass Netflix-Kunden, die zugleich Kunden der Telekommunikationsanbieter Comcast oder Verizon sind, Verbindungsprobleme hatten, wenn sie Filme oder Serien schauten. Diese Tatsache speigelte sich auch in Netflixs Übersicht der Streaming-Leistungen verschiedener Internetanbieter wieder. Während die Top 5 unverändert blieb, sanken die angebotenen Verbindungsgeschwindigkeiten von insgesamt drei Unternehmen – Verizon, AT&T und Comcasts Mediacom – nach unten. Mediacom sogar um ganze fünf Plätze.

Woher kommt der plötzliche Leistungsabfall und warum nur von drei Internetunternehmern? Treibt das durch Netflix produzierte Datenaufkommen – in Spitzenzeiten immerhin 50 Prozent des gesamten US-Datenverkehrs – die Unternehmen an den Rand ihrer Möglichkeiten? Dies alles geschah nur wenige Woche, nach dem ein US-Berufungsgericht die Regeln der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) kippte, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen. Das Gericht argumentierte in der von Verizon angestrengten Klage gegen die FCC, dass Nutzer selber die Wahl haben, bei welchem Internetanbieter sie Kunde sein möchten.

Gestern verkündeten Netflix und Comcast, dass sie einen Deal geschlossen haben, damit Netflixs Streams schneller durch die Leitungen der Comcast-Kunden geleitet werden. „Comcast und Netflix haben eine Vereinbarung getroffen, die Breitband-Kunden von Comcast in den kommenden Jahren ein hochwertiges Netflix-Streaming-Erlebnis bietet„, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung. Die Verhandlungen dauerten zwar Monate, eine Einigung wurde aber erst erreicht, nachdem Netflix nicht mehr auf die Politik hoffen konnte.

Das Problem scheint gelöst zu sein; Firmen haben die Möglichkeit sich zu einigen. Doch das Problem fängt mit diesem Deal erst an, denn damit ist die Netzneutralität in den USA faktisch beendet.

Das Internet ohne Netzneutralität

Die Netzneutralität ist ein angeborenes Prinzip des Internets, dass die wertneutrale Datenübertragung im Internet bezeichnet. In dem alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität transportiert werden, hat niemand einen Wettbewerbsvorteil oder Einfluss auf Inhalte und Meinungen. Das Internet hätte ohne die Netzneutralität sich nicht zu dem digitalen Lebensraum entwickeln können, der es heute ist. Ohne Netzneutralität ist aber das für Gleichberechtigung sorgende Prinzip weg, so dass vor allem die mit Macht herrschen werden, denn sie haben die Möglichkeit ihren Willen durchzusetzen.

In einem Entwicklungsland wie Kenia lässt sich schon jetzt beobachten, was es bedeutet, wenn die großen Internet-Unternehmen und Telekommunikationsunternehmen bestimmen – hier gibt es zum Beispiel Google Zero und Facebook Zero (das es übrigens auch in Deutschland für Kunden von E-Plus gibt), kostenlose Zugänge zu den beiden Diensten. Die meisten Menschen in Kenia nutzen das Handy, um online zu gehen, denn Internetanschlüsse sind selten und Computer teuer. Die Telekommunikationsanbieter haben also die Kontrolle über den Zugang zum Internet und lassen sich das von den Internetfirmen und den eigenen Kunden teuer bezahlen.

Google und Facebook können sich das leisten, neue Unternehmen und Startups nicht. Sie haben meist keine Möglichkeit sich zu etablieren, denn mit den kostenlosen Diensten von Google und Facebook sind die meisten Menschen zufrieden, besonders wenn sie das Internet nicht anders kennen. Nachrichten, E-Mails, Chats und Videos sind so ohne Probleme nutzbar und das frei wie in Freibier, aber eben nicht wie in Freiheit. Ähnliches wird in den USA passieren – egal ob Netflix weitere Deals mit anderen Internetanbietern schließt oder nicht. Entweder werden Netflix-Kunden zu Comcast wechseln müssen oder andere Streaming-Anbieter werden nie Netflix einholen können, wenn Netflix der einzige Anbieter ist, der sich teuer bei den Internetanbietern Vorrechte gekauft hat.

Und für Menschen, die sich Abonnements nicht leisten können, wird Google oder Facebook das Internet werden – zumindest die kostenlosen Visionen mit weniger Features. In so einer Welt wird kaum Innovation entstehen können. Länder ohne Netzneutralität könnten sich zu Entwicklungsländern wandeln, denn ihre digitalisierte Wirtschaft wird von den größten Unternehmen bestimmt werden, wahrscheinlich aus China, manchmal noch aus Kalifornien.

Europa droht noch stärker den Anschluss zu verlieren

In Europa wird schon jetzt über die Konkurrenzlosigkeit mit dem Silicon Valley geklagt. Das China nach dem Hardware-Sektor jetzt auch nach der Weltmarktführerschaft im Internet strebt, ist vielen noch nicht bekannt. Trotzdem wird gerade im Europäischen Parlament um einen Entwurf diskutiert, der den Telekom-Binnenmarkt in Europa novellieren soll, aber auf die Netzneutralität verzichten könnte. Der Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments könnte die Netzneutralität auch in Europa schwächen. Es gibt diverse Kompromissvorschläge, welcher angenommen wird und welche Auswirkung er haben wird, ist noch nicht abzusehen. Erst gestern verschob der ITRE-Ausschuss eine Abstimmung.

Der Ursprungsentwurf von EU-Kommissarin Neelie Kroes ist voller schwammiger Begriffe und Formulierungen. Besonders gefährlich könnte dabei der Begriff „Specialised Services“ werden, denn er ist nicht genau definiert, könnte aber im Kern bedeuten, dass nicht alle Dienste im Internet gleich behandelt werden müssen. Besonders nicht die datenaufwändigen Angebote. Aber welches Angebot wird in Zukunft noch wenig Datenaufkommen verursachen? Wahrscheinlich nur die abgespeckten Zero-Angebote der großen Unternehmen. Die Netzneutralität wäre damit auch in Europa begraben. Von einem europäischen Silicon Valley – oder dem nächsten Google, Facebook oder Twitter aus der Bretagne, dem Veneto oder Brandenburg – muss niemand mehr träumen.

Statt also die Netzneutralität politisch zu begraben, sollten wir sie verteidigen und ihren gesetzlichen Schutz fordern. Das Informationsportal Save The Internet zeigt auf, wie das gehen kann und warum das wichtig ist. Noch wirken Kooperationen zwischen Telekommunikationsanbietern und Internetdiensten, wie zwischen der Telekom und Spotify oder zwischen der Telekom und Evernote oder zwischen E-Plus und WhatsApp praktisch, im Grunde sind sie aber gefährlich für eine digitalisierte Gesellschaft, in der sich nur die mit Macht und Geld Zugang zum Lebensraum Internet verschaffen können.

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Image (adapted) „Netzneutralität“  by redcctshirt (CC0 Public Domain)

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Schlagwörter: Digitalsiierung, freiheit, Internet, Netzneutralität, Netzpolitik