Das Jahr 2013 geht zu Ende und die zwei Informationsportale für Netzpolitik, Netzpolitik.org und iRights.info, lassen wieder das Jahr Revue passieren // von Tobias Schwarz
Die netzpolitischen Informationsseiten Netzpolitik.org und iRights.info haben wie schon im Vorjahr zum Jahresende zwei Bücher heraus gebracht, die sich mit dem Jahr 2013 beschäftigen und einen informativen Rückblick geben. iRights.info geht dabei Monat für Monat das Jahr durch und lässt Politiker, Aktivisten und Beteiligte in eigenen Beiträgen zu Wort kommen. Netzpolitik.org hat sich auf das Thema des Jahres – die Enthüllung der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA konzentriert. Die Person des Jahres, Edward Snowden, lassen deshalb auch gleich beide Publikationen zu Wort kommen.
Was ist Netzpolitik und wieso ist das wichtig?
Was ist Netzpolitik? Politik für das Netz? Oder im Internet? Wieso betrifft mich das und warum interessiert mich das eigentlich? Das Internet ist für mich keine Parallelwelt, sondern Teil meines Lebensraums, den ich politisch mitgestalten möchte. Dies meinen Eltern und Großeltern zu erklären, ist nicht leicht, auch wenn sie bisher mit viel Verständnis und wenig Fragen auf dieses Thema reagierten. Im vergangenen Jahr verschenkte ich deshalb zu Weihnachten die ersten beiden Jahresrückblicke von Netzpolitik.org und iRights.info. Meine Großeltern bekamen Heiligabend des gedruckte Buch von iRights.info, meine Mutter, die seit September ein E-Book-Reader hatte, das E-Book von Netzpolitik.org. Am zweiten Weihnachtstag hatten wir die erste netzpolitische Debatte am Essenstisch. Mein Opa hatte gleich das halbe Buch durchgelesen und fing an, sich mit mir über ACTA zu unterhalten. Meine Mutter rief mich ein paar Wochen später an, da sie gerade auf Phoenix eine Debatte um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gesehen hatte. Lange bevor Sascha Lobo die mangelnde Kommunikation mit unseren Müttern als Fehler bezeichnete, hatte ich meine Mutter also erreicht. Und meinen Nonliner-Großvater gleich dazu.
Wahrscheinlich werde ich dieses Jahr trotzdem nicht noch einmal zwei Jahresrückblicke verschicken, sie bekommen sie einfach so von mir, denn das nun zu Ende gehende Jahr war für mich persönlich auch ein Jahr der Aufklärung über Netzpolitik und über die Bedeutung der politischen Gestaltung für das Internet. Meine Großeltern wissen jetzt, was ich hier in Berlin mache, wie sehr meine Freundin und mich die anlasslose und totale Überwachung des Internets beschäftigt. Sie werden im Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ nachlesen können, wie Jillian York über den abschreckenden Effekt von Überwachung schreibt und sich vielleicht denken, dass selbst ich, der 1985 geboren bin, nun eigene Erfahrungen mit der Überwachung und Durchdringung meines Lebens machen musste, 24 Jahre nach dem die Berliner Mauer gefallen war. Und beim Beitrag des Rechtsanwalts Thomas Stadler über Geheimdienste und Bürgerrechte werden sie über die Parallelen zu ihrem Leben nachdenken und mich vielleicht bei einem Essen in der Familie daran teilhaben lassen.
Die Enthüllungen von Edward Snowden sind nicht das „netzpolitische Tschernobyl“, auf das so viele gewartet haben. Dazu lässt sich Überwachung im Internet zu schlecht erleben. Wer einmal in Berlin vor dem Eingang zur Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße in der Lichtenberger Ruschestraße stand, ahnt den Unterschied. Sie sind aber vielleicht der erste Dominostein, der ins Fallen geraten ist, um eine Debatte über den digitalen Überwachungsstaat zu führen – mit unseren Eltern und Großeltern.
„Das Jahr, als das Internet erwachsen wurde“
„Das Jahr, als das Internet erwachsen wurde“ – ein von Sascha Lobo treffend formulierter Titel für seinen Artikel im Buch „Das Netz 2013-2014 – Jahresrückblick Netzpolitik„. Denn im Jahr 2013 ging es um mehr als Edward Snowden und die NSA. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben die großen Presseverlage in Deutschland, der Bundeskanzlerin im Wahljahr viel Arbeit abgenommen und ihr eigenes Anti-Google-Gesetz geschrieben und dann bisher nicht umgesetzt, wie Till Kreutzer erklärt. In der queren Logik des Axel Springer Verlags und von Burda Media ist Google scheinbar das Internet, aber viel mehr ist Google das, was die Presseverlage einmal waren und gerne wieder sein würden: Kontrolleure der Informationen, die über Richtig und Falsch und vor allem über den Zugang zu Informationen entscheiden. Deshalb wurde auch im Jahr 2013 über eine an sich längst überfällige Modernisierung des Urheberrechts diskutiert und dann nichts getan. Ich hoffe, dass meine Familie sich fragen wird, wieso eigentlich.
Auffällig war aber, dass bisherige Nischenthemen des ein Nischendasein fristenden Politikfelds Netzpolitik mehr Sichtbarkeit erlangten. Kaya Köklü schreibt in der Publikation von iRights.info über den WIPO-Blindenvertrag, Jöran Muuß-Merholz über das Lernen im digitalen Wandel, Michael Seemann über die sich selber suchende und immer wieder ihre Existenz verneinende Netzcommunity, ich über mein persönliches Highlight in diesem Jahr voller netzpolitischer Niederlagen: die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, die Sendereihe „Space Night“ mit unter Creative Commons lizenzierter Musik zu retten und neu zu gestalten und Dirk von Gehlen fast zusammenfassend über den Bedeutungswandel der Netzpolitik – die von einer Beschäftigung der Nerds und Hacker auf einmal zu richtiger Politik geworden ist. Noch mehr Menschen kommen zu Wort und dokumentieren die Netzpolitik im Jahr 2013 und jeder Beitrag wirkt wie der lang ersehnte Beweis, dass Netzpolitik wirklich ein alle Lebensbereiche durchdringendes Querschnittsthema ist. Ich bin gespannt, wie meine Familie nach der Lektüre über Politik fürs Netz, im Netz und über das Netz denken wird. Dank der velegerischen Leistungen von Netzpolitik.org und iRights.info wird das Thema Netzpolitik auch im Jahr 2014 für Gesprächsbedarf in meiner damit dann vertrauten Familie sorgen.
Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte
Das Netz 2013-2014 – Jahresrückblick Netzpolitik
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Schlagwörter: 2013, E-Books, Edward Snowden, iRights.info, Netzpolitik, Netzpolitik.org