Kartellrecht gegen Datenmonopole machtlos

In den vergangenen zwanzig Jahren sei es einer neuen Generation von Superstar-Firmen mit digitalen Plattformen gelungen, Quasi-Monopole zu errichten, bemerkt brandeins-Autor Thomas Ramge. Dieser „The-Winner-Takes-It-All-Trend“ werde sich in den kommenden Jahren weiter verstärken durch Daten lernende KI-Systeme und datenreiche Märkte.

„Das Kartellrecht, gemacht gegen Stahlbarone, zeigt sich dagegen schon jetzt als vollkommen machtlos“, meint Ramge. Das Bundeskartellamt hält hingegen das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium für die wettbewerbliche Analyse und Beurteilung digitaler Plattformen und Netzwerke grundsätzlich für geeignet.

„Lediglich in wenigen Bereichen erscheint es geboten, die bestehenden kartellrechtlichen Regelungen zu ergänzen oder zu präzisieren. Entsprechende Ergänzungs- und Präzisierungsvorschläge finden sich auch im Grünbuch Digitale Plattformen, das das Bundeswirtschaftsministerium Ende Mai 2016 vorgestellt hat“, teilt das Bundeskartellamt mit.

Ex-ante-Vorschriften im Wettbewerbsrecht formulieren

Das sehen Professor Lutz Becker und Amit Ray von der Hochschule Fresenius in Köln anders. Im Kartellrecht könnte immer nur im Nachgang gehandelt werden. Man müsse einen Marktmissbrauch erst einmal nachweisen.

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In der Geschwindigkeit, in der heute Märkte funktionieren, reiche das nicht mehr aus, etwa bei kurzfristigen Preisanpassungen. Erforderlich sei ein neuer Normenkatalog, der im Voraus Dinge regelt.

Pflicht zum Teilen von Daten

Dazu zählen die beiden Wissenschaftler auch die von Ramge ins Spiel gebrachte Pflicht zum Daten-Sharing: Der Staat müsse dafür sorgen, dass die großen Digital-Konzerne keine Oligopole und Quasi-Monopole bilden können, sondern fairer Wettbewerb herrscht, proklamiert Ramge im Interview mit dem CCB-Magazin.

„Zugleich müssen Menschen lernen, Daten und die sogenannte Künstliche Intelligenz zum Wohl des Einzelnen und für Gemeinschaften zu nutzen. Und beides muss in Einklang gebracht werden, das beschreiben wir ja auch in unserem Buch. ‘Das Digital’ möchte ein Beitrag zu der Diskussion sein, wie wir digitale Veränderung so gestalten, dass es Wohlstand und Teilhabe für alle mehrt und nicht nur für Digital-Konzerne und deren Aktionäre“. Ramge und Viktor Mayer-Schönberger schlagen eine regulatorische Innovation wider den Datenmonopol-Kapitalismus vor:

„Eine ‘progressive Daten-Sharing-Pflicht’. Das hört sich kompliziert an, aber das Prinzip ist im Kern einfach. Die Unternehmen mit extremem Datenreichtum müssen ihre Daten mit Wettbewerbern teilen. Konkret kann das so aussehen: Die Pflicht zum Teilen von Daten setzt ein, sobald ein Unternehmen einen bestimmten Marktanteil erreicht, beispielsweise zehn Prozent. Überschreitet ein Unternehmen diese Schwelle, muss es einen Teil seiner Daten mit allen Konkurrenten teilen, die dies wünschen“, so Ramge. Die Daten müssten zufällig gewählt sein, in einigen Fällen können sie auch durch einen neutralen Dritten bestimmt werden.

„Und natürlich muss dabei auch der Datenschutz beachtet werden. In der deutschen Versicherungswirtschaft gibt es so etwas übrigens schon: Die großen Versicherungen müssen den kleinen Hinweise geben, wie sie ihre Tarife sinnvoll schneiden können“, erläutert Ramge.

Offenlegung von Algorithmen greift zu kurz

Eine Offenlegung der Algorithmen, die von vielen Akteuren gefordert wird, würde zu kurz greifen. Als Produkt von in KI-Systemen eingespeisten Daten würden sich die Algorithmen verändern. Ein reiner Zugang zu den Algorithmen gewähre nur einen Blick in die Vergangenheit. Für funktionierenden Wettbewerb sollte der Datenrohstoff zur Verfügung gestellt werden, nicht nur ihre Werkzeuge. Was bislang vom Bundeskartellamt an Vorschlägen zur Bändigung des Datenkapitalismus erarbeitet wurde, hält das Notiz-Amt für unzureichend.

Die Wettbewerbswächter sollten das jetzt nicht mehr in geschlossenen Zirkeln ihrer Denkfabrik debattieren, sondern netzöffentlich verhandeln, dann kommen wir schneller zum Ziel.

Image (adapted) „Tower, television tower, blue sky and tall“ by Markus Spiske (CC0 Public Domain)