Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka kündigte im Oktober 2016 ein milliardenschweres Programm an. Schule soll endlich moderner werden, mit WLAN, neuen Computern und digitalen Lernmethoden der heutigen Zeit gerecht werden. Zweieinhalb Jahre später einigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Formulierung zur Grundgesetzänderung, die diese wichtige Milliardenhilfe ermöglichen soll.

Das umfasst der Digitalpakt

Mit dem Digitalpakt soll der Bund die Länder mit fünf Milliarden Euro bei der Ausstattung der Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten unterstützen. Da Bildung allerdings laut Grundgesetz Ländersache ist, ist für eine Förderung durch den Bund eine Änderung des Gesetzes nötig.

Kofinanzierung

Der ursprüngliche Ansatz schrieb eine 50:50-Finanzierung für Projekte vor. Länder sollten also selbst ebenfalls einen finanziellen Anteil in Höhe der Bundesförderung leisten. Stattdessen soll nun aber für jedes Projekt eine eigene Quote zwischen Bund und Länder festgelegt werden. Außerdem sieht die Verfassungsänderung schwächere Kontrollrechte des Bundes vor. Den vorigen Entwurf lehnten die Länder noch geschlossen ab, aus der Gefahr zu viele Kompetenzen an den Bund zu verlieren.

Personal für befristete Ausgaben

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Möglichkeit des Bundes, auch Finanzhilfen für Personal an Schulen zur Verfügung zu stellen. Damit lassen sich unter anderem Systemadministratoren für die Digitalisierung einstellen.

Geld auch für Nahverkehr und sozialer Wohnungsbau

Die Gesetzesänderung soll übrigens nicht nur der Bildung zu Gute kommen. Auch sozialer Wohnungsbau und der Nahverkehr können durch die Änderung vom Bund entsprechend unterstützt werden. Unter anderem plant man Pendler durch den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs zu fördern.

Entscheidung schon am 15. März?

Der erzielte Kompromiss muss nun erst einmal von Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Die Gesetzesänderung könnte damit bereits bei der nächsten Sitzung der Länderkammer am 15. März entschieden werden.

Politiker zuversichtlich

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, zeigte sich nach der nur 21-minütigen Sitzung erleichtert. Mit der Einigung sei es möglich, dass der Bund nicht nur stärker in Bildung, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau investiert. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einer „sehr großen Annäherung“, die es im Vorfeld gegeben habe. „Ich bin da sehr zuversichtlich“. Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe teilt diese Einschätzung. „Man ist da auf der Zielgeraden“.

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Schlagwörter: Ausschuss, bildung, digitalisierung, digitalpakt, Fördergelder, politik, Schulen