In New York arbeitet man derzeit an einem Feldversuch Gratis-WLAN salonfähig zu machen und flächendeckend zu installieren. Die Idee: Hot Spots über Telefonzellen schalten. Ein guter Gedanke, der zum Nachmachen anregt. Doch ist das Modell auch in Deutschland anwendbar?

Gratis-WLAN ist ein Bedürfnis, welches man in Deutschland noch nicht gestillt hat. Während in anderen Ländern bereits einige Modelle erfolgreich in Arbeit sind, grübelt man hierzulande noch über die technische Umsetzung und die Finanzierung dieser Angelegenheit. Die größten Ambitionen hegen einige Initiativen wie Freifunk, aber auch der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Januar dieses Jahres für seine Stadt Berlin im Rahmen seiner neuen Regierungsrichtlinien zum zweiten Mal in den Kampf für Gratis-WLAN zog.

Telefonzellen als Hot Spots

Während man in Berlin noch debattiert und Möglichkeiten prüft, gibt es in New York derzeit erste Ansätze wie man freies WLAN installieren könnte. So hat das Department of Information Technology and Telecommunications, kurzum DoITT, ein Projekt aufgesetzt , welches bis zum Herbst 2012 an die 100 Telefonzellen zu Hot Spots umwandeln soll.

Zehn dieser Stellen stehen bereits unter dem Namen „Free WiFi“ oder „NYC Free Public WiFi“ für New Yorker sowie Touristen zur Verfügung und versorgen jeweils ein Gebiet, das bis zu 60 Meter Umkreis umfasst. Sollte der Feldversuch erfolgreich werden, könnte sich das Projekt innerhalb des nächsten Jahres auf insgesamt 12.000 Telefonzellen in allen fünf innerstädtischen Bezirken, also in den Stadteilen Manhattan, Brooklyn, Queens, Bronx und Staten Island, ausweiten.

Besonders erfreulich ist zudem der Umstand, dass die Betreiber, obwohl sie mit zwei Werbefirmen am Netzwerk arbeiten, derzeit bei der Umsetzung auf ein werbefreies WLAN setzen und keine persönlichen Daten erheben wollen. Somit wird das Projekt hauptsächlich von der Stadt getragen und über Steuereinnahmen refinanziert. Eine lobenswerte Vorgehensweise wenn man bedenkt, dass man den Daten- und Verbraucherschutz hier ein gewichtiges Augenmerk verleiht.

Deutsche Politiker setzen auf private Betreiber

So wie die New Yorker Regierenden denken jedoch nicht viele deutsche Politiker und so scheitern Vorhaben solcher Art oftmals schon an der Uneinigkeit der Verantwortlichen. Da die Städte sich von einem freien WLAN auf Basis von Steuereinnahmen distanzieren, prüft man hierzulande fast ausschließlich die Finanzierung durch Unternehmen, was allerdings in den meisten Fällen in Verbindung mit kommerziellen Interessen der selbigen einhergeht.

Das Berliner Abgeordnetenhaus unter Wowereit beispielsweise hat die Vorstellung, dass private Betreiber die Netzsender auf eigene Kosten aufstellen und die Betriebskosten durch Werbeeinnahmen finanzieren könnten. Getreu dem Londoner Modell, indem beispielsweise o2 für die Olympischen Spiele das wohl größte kostenlose WLAN Europas errichten möchte, sehen die Politiker darin die Mutter aller Lösungen. Eine Möglichkeit, die zwar die Landeskassen entlastet, jedoch von Datenschützern und Aktivisten nicht sonderlich unterstützt wird, da für die angestrebten Werbeformen die Abfrage persönlicher Daten der Nutzer nötig wären.

Das „Aus“ der Störerhaftung als idealer Lösungsansatz

Eine andere Möglichkeit, die zumindest Aktivisten und einem nicht kleinen Teil von Unternehmern als idealer Lösungsansatz vorschwebt, wäre die Errichtung eines WLAN-Netzwerkes durch Gastronomen und andere Gewerbetreibende, die in deren Einrichtungen Gratis-WLAN für ihre Gäste bereitstellen könnten. Dadurch würde man der Finanzierungfrage und der technischen Umsetzung ein Schnippchen schlagen und hätte ein Netzwerk, welches weder zu Lasten der Staatskassen, noch durch werbeorientierte Konzerne installiert werden würde.

Um dieser Möglichkeit jedoch genügend Raum zu geben, müsste man einer gesetzlichen Grundlage den Gar ausmachen, an der deutsche Politiker mit aller Kraft festhalten und die Aktivisten stark kritisieren – der sogenannten Störerhaftung. Das Gesetz, das auf Grundlage eines 2010 erlassenen Urteils vom Bundesgerichtshof die Inhaber der Netzwerke in die Pflicht nimmt bei etwaigen illegalen Downloads. Lädt beispielsweise ein Besucher eines Cafes über deren WLAN-Port eine Datei runter, die geschützt ist, so wird nicht der Nutzer dafür haftbar gemacht, sondern der Cafebetreiber. Abmahnungen in schwindelerregender Höhe haben so für manch einen Hot-Spot-Anbieter die Insolvenz ins Haus gebracht.

Anders ist es hingegen bei Access-Providern, also Internetdienstanbietern wie Kabel Deutschland oder Freenet, die die Leitungen der Telekom nutzen. Hier greift die Störerhaftung nicht, was Experten zunehmend als unsinnig empfinden:

„Die Unterscheidung zwischen einer Privatperson, die ihr WLAN anderen zur Verfügung stellt und einem Access-Provider, der das tut und dafür einen Freifahrtschein von der Bundesnetzagentur hat, ist willkürlich“, meint zum Beispiel Jürgen Neumann, Pressesprecher der Initiative Freifunk. Würde man hier nicht mit zweierlei Maß messen, für ein- und denselben Sachverhalt, wäre man einem freien und kostenlosen WLAN, zumindest in Ballungsgebieten, ein bedeutendes Stück näher gekommen.

New Yorker Modell in deutschen Städten?

Hinlänglich der voran gestellten Frage, ob das WLAN-Modell, welches derzeit in New York als Feldversuch durchgeführt wird, auch in deutschen Städten Zukunft hätte, kann man derzeit getrost mit einem klaren „Nein“ entgegnen. Durch fehlende Haushaltseinnahmen und der Mutlosigkeit deutscher Politiker freies und kostenloses WLAN anhand von Steuergeldern zu errichten, scheint die Möglichkeit weit weg.

Ebenso würde die technische Umsetzung hierzulande Probleme bereiten. Denn anders als im „Big Apple“ hat man sich hier von der Aufrechterhaltung herkömmlicher Telefonzellen verabschiedet. Seit 2007 hat die Telekom massiv am Abbau der Häuschen gearbeitet und so wurde die Anzahl seitdem halbiert. Nur noch 66.000 Standorte wurden im Januar 2012 in Deutschland gezählt. Als Grund gibt der Pressesprecher Jürgen Will übrigens an, dass sie unrentabel seien, aufgrund der Zunahme von Smartphones und enormen Kosten durch Vandalismus.

Ob und wie deutsche Städte es nun schlussendlich schaffen, ein für viele längst überfälliges, freies Netzwerk zu errichten, hängt allerdings weniger vom technischen, als viel mehr vom finanziellen Aspekt ab. Umso beschämender, dass man mit der Störerhaftung einer Ideallösung den Boden unter den Füßen entzieht.

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Schlagwörter: berlin, DoITT, Free Wifi, New-York, Störerhaftung, wlan