Plädoyer für politische Netzneutralität: Die AGB-Diktatur

Eigentlich ist das Netz ein Synonym für Wettbewerbsvielfalt. Durch ihre Monopole haben Unternehmen uns aber trotzdem unter Kontrolle.

Die Aufregung in netzpolitischen Debatten ist regelmäßig groß, wenn irgendein Netzanbieter beim Datentransfer gegen die Grundsätze der Netzneutralität verstößt. Aber wie steht es um die politische Netzneutralität bei Diensten, ohne die ein Netzleben gar nicht möglich ist? Auf der Festplatte meines Laptops kann ich Daten speichern, wie es mir passt. Praktiziere ich das in den Computerwolken von Google, Microsoft oder Facebook, kann es Ärger mit den Netzwächtern dieser Konzerne geben. Meistens sind es sogar Maschinen, die mein Treiben auf Schritt und Tritt registrieren. Wer hier moralisch über die Strenge schlägt oder vermeintlich kriminelle Handlungen praktiziert, wird teilweise ohne Vorwarnung rausgefeuert und verliert seinen Account. Die maschinelle Kontrolle der Massen kennt keine individuelle Vorwarnung, das wäre viel zu teuer.

Maschinen als Sittenwächter

Das ist nicht anderes als maschinengesteuerte Paternalismus der zu politisch fragwürdigen Netzsperren führt. Die Regeln setzen bigotte Konzerne nach Gutherrenmanier. Solange Wettbewerb herrscht, relativiert sich die Moralkeule, die in den unlesbaren Geschäftsbedingungen eingemeißelt wird. Ich kann ja mit den Füßen abstimmen und den Anbieter wechseln. Was aber passiert, wenn auch das nicht mehr möglich ist?

„Der Mensch ist ein Herdentier und kaum irgendwo sonst wird es so deutlich, wie im Web. Wenn wir dort etwas suchen, tun wir es überwiegend bei Google. Wenn wir Kontakte pflegen wollen, dann treffen wir uns auf Facebook. Einkäufe erledigen wir mit Amazon. Selbst bei der Hard- und Software, mittels derer wir unser digitales Dasein gestalten, kommt es zu Lagerbildungen: Bereitwillig lassen wir uns von ‚Walled Gardens’ vereinnahmen, insbesondere wenn diese mit einem Logo in Gestalt des angebissenen Apfels daher kommen. Dieser Herdentrieb fördert die Herausbildung monopolartiger oder zumindest monopolähnlicher Strukturen. Die Folge davon sind ungewollte Abhängigkeiten“, schreibt der Unternehmensberater und Blogger Matthias Schwenk.

Dabei sollte das Web doch eigentlich das genaue Gegenteil herausbilden: Ein Netz aus vielen kleinen Knoten mit sehr viel Wettbewerb anstelle einiger weniger Anlaufstellen ohne großen Konkurrenzdruck. Mit den Netzmonopolen bekommen wir eine willkürliche, keimfreie, schöne und saubere Shopping-Mall im Internet, mit selbst ernannten Moralwächtern, Sicherheitsexperten und sittenstrengen Regeln, die uns irgendwelche Konzern-Hohepriester vorschreiben und dabei mit den staatlichen Überwachungsbehörden Schulter an Schulter zusammenarbeiten.

Wenn ich als Kunde von Web-Konzernen keine Wahlfreiheit mehr habe und sich die Firmenlenker als Zensor meiner Daten in Szene setzen, kann von einer Wahrung meiner Privatsphäre keine Rede mehr sein. Und das ist wesentlich kritischer als die stümperhaft personalisierten Werbeeinblendungen, die man mir auf irgendwelchen Websites an den Kopf knallt.

Die Spießermoral der privaten Kontrolleure

Die liebwertesten Silicon Valley-Gichtlinge spielen Weltpolizei und Justitia, ohne sich an die Gepflogenheiten demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu halten. Mit dieser AGB-Diktatur geht meine informelle Selbstbestimmung flöten. „Von der kalifornischen Idee der elektronischen Agora und der Befreiung von staatlichen Hierarchien und privaten Monopolen verabschieden wir uns gerade“, kritisiert Bernd Stahl vom Netzwerkspezialisten Nash Technologies.

Und auch Stahl wundert sich, dass dieses Thema nicht ganz oben auf der Netzpolitik-Agenda steht. Wenn wir über Freiheit und Privatheit debattieren, sollten wir nicht nur den Staat im Auge behalten und kritisch auf Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrechte, Zensursula und Staatstrojaner reagieren. Mindesten genauso penetrant sind die privaten Kontrolleure, die uns mit ihrer Spießer-Moral bedrängen und steuern wollen.

Denkbar ist nach Auffassung von Matthias Schwenk sogar, dass sich die Politik auf die Seite der großen Technologie-Konzerne schlagen wird, weil ihr der gläserne und damit leicht zu überwachende Bürger gerade recht kommt. Und ich kann mich seinem Appell nur anschließen, politisch wachsam und aktiv zu bleiben, damit weder Politik noch Konzerne den Eindruck bekommen, sie hätten es mit einer Herde dummer Schafe zu tun. Netzsperren, die mit irgendwelchen Scheingründen begründet werden, unterminieren die Privatheit.

Mehr zu Themen des Netzes und dem digitalen Wandel gibt es auch vom European-Kolumnisten Lars Mensel in seinem aktuellen Artikel „Weibliche Führungskräfte in der Technikbranche: Feuerwehrfrau“.

Text: Der Artikel „Plädoyer für politische Netzneutralität: Die AGB-Diktatur“ von Gunnar Sohn ist zuerst erschienen auf www.theeuropean.de