In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im vierten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der Piratenpartei.

 

Internetpartei? Das sind die Piraten schon lang nicht mehr. Das Programm zur Bundestagswahl setzt neben (erwarteten) netzpolitischen Themen deutliche Schwerpunkte bei sozialen Themen sowie Demokratie und Transparenz. Unübersehbar ist dabei, dass bei den Piraten vor allem der schützenswerte Mensch im Mittelpunkt steht.

Schützenswert ist bei den Piraten jeder, der seine Bürgerrechte wahrnehmen möchte und aufgrund Herkunft, Gesundheit oder Bildung benachteiligt ist. Nationale Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die bei den Volksparteien eines der beherrschenden Themen ist, findet bei den Piraten hingegen kaum statt. Was mir persönlich dabei jedoch gefällt: Anstatt explizit nur Frauen beruflich zu fördern, sollen bei den Piraten alleinerziehende Elternteile mit Kindern unterhalb des schulpflichtigen Alters bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden – gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht ist jedoch auch bei der Piratenpartei eine Selbstverständlichkeit. Erleichtert bin ich, dass die Drogenpolitik gar nicht so liberal ist, wie sie auf den ersten Blick klingt.

Leider wird in den meisten Teilen des Programms nicht klar, wie die Finanzierung der Ideen gestaltet werden soll. So bleibt es zu oft bei idealistischen Träumereien, beispielsweise bei der Bildungs-, Energie- und Asylpolitik.

Sozial, demokratisch, transparent

Die Piraten werben mit einem „Systemupdate“ – also mit nicht weniger als grundlegenden Veränderungen in der Art und Weise, wie wir zusammen leben und unseren Staat gestalten. Und es gibt diese Elemente, die diesem Anspruch gerecht werden:

So ist das zentrale Element der Sozialpolitik das so genannte bedingungslose Grundeinkommen (BGE: Es soll jede Existenz sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Zwang zu Arbeit auskommen, wie es derzeit für Hartz-IV-Empfänger der Fall ist. Um das BGE auszuarbeiten, wollen die Piraten eine Enquete-Kommission gründen. Bis das BGE Realität werden kann, soll der gesetzliche Mindestlohn eine Brückenlösung bilden. Und dann ist noch als Übergang das „Sockeleinkommen“ geplant – die Differenzierung zum BGE wird meiner Meinung nach nicht deutlich genug gemacht, so dass das Modell hier leider auf einmal verwirrend wirkt.

Demokratie ist ein weiteres Herzensthema der Piraten: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf Bundesebene eingeführt werden, außerdem sollen Bürger das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorlagen einzubringen. Auch auf regionaler Ebene sollen Bürger Politik mitgestalten können. Merkwürdiger Weise fehlen Ausführungen zu Online-Partizipation – ein bislang wesentliches Alleinstellungsmerkmal der Piraten.

Sinnvolle Partizipation setzt Wissen voraus und so setzt sich die Piratenpartei logischerweise auch für Transparenz ein. Wichtigste Punkte sind hier die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen (am Besten nach Hamburger Vorbild, wie ich meine), sowie Register für Lobbyisten, Korruption, Verkehrs- und Umweltdaten, außerdem für Nebeneinkünfte von Politikern. Ebenfalls klug ist, die transparent gemachten Daten und Informationen maschinenlesbar zu veröffentlichen, damit sie mit anderen Daten verknüpft werden können. Auf diese Weise können zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Abstimmungsverhalten und Nebeneinkünften erkennbar gemacht werden.

Netzpolitik über den (deutschen) Tellerrand hinaus

In der Netzpolitik geht es erwartungsgemäß vor allem um das Urheberrecht und freie Netze:

Urheber sollen mehr Rechte und Kontrolle über ihre eigenen Werke erhalten, unter anderem Zweitverwertungsrechte, der Nutzer soll Privatkopien, Remixes und Mashups erstellen dürfen. Kopierschutzmaßnahmen sollen komplett untersagt, die Nutzung von Tauschbörsen hingegen legalisiert werden. Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen sollen Medien frei von Urheberrechtsabgaben nutzen dürfen, amtliche Werke sollen vom Urheberrecht ausgenommen werden. Das tiefe Wissen der Piraten bei diesem Thema spült eine interessante Regelung ans Tageslicht: So soll die Absurdität entfallen, dass Bibliotheken nur so viele digitalisierte Kopien eines Werkes verleihen dürfen, wie physische Exemplare vorhanden sind.

(Übrigens bin ich beim Lesen öfter über Tatsachen gestolpert, die mir überhaupt nicht bewusst waren. Das Programm der Piraten zu lesen, ist also durchaus informativ.)

„Freiheit“ und „Datenschutz“ sind die zentralen Ziele bei den übrigen netzpolitischen Inhalten: Verdachtsunabhängige Überwachungen werden vollständig abgelehnt, Kontrollen sollen nur gezielt bei Personen erfolgen, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Der Datenschutz soll ausgebaut werden (unter anderem durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Diensten), Meldedaten dürfen nicht ohne aktive Einwilligung der Bürger weitergegeben werden (Opt-In-Verfahren), ein jährlicher Datenbrief soll über öffentliche und private Datenerhebung und -verwendung informieren. Die „Störerhaftung“ soll deutlich eingedämmt, Speicherfristen jedes Internetanbieters veröffentlicht werden.

Die Piraten behaupten, sie sind die einzige Partei, die die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität fordert – das stimmt so leider (bzw.: zum Glück!) nicht. Grüne und SPD haben das Versprechen ebenfalls in ihren Programmen.

Die bemerkenswerteste Idee ist die des „International Liberty Agreement (ILA)“ – ein von den Piraten geplanter Mindeststandard für bürgerliche Freiheiten, nicht nur im Netz. Hier wird eine lesenswerte Liste von Freiheitseinschränkungen angeführt, über die der Bürger sich vermutlich gar nicht bewusst ist.

Die Netzpolitik der Piraten ist freiheitlich und denkt logisch und richtig über deutsche Grenzen hinaus. So soll die Netzneutralität genau wie die lückenlose Breitbandversorgung in der ganzen EU gewährleistet werden. Die Piraten fordern folgerichtig (wenn auch idealistisch) alle Regierungen dieser Erde auf, die globalen Informations- und Kommunikationsnetze gemeinsam zu schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anzuerkennen.

Wissen ohne Kommunikation ist machtlos

Das Programm der Piraten ist ähnlich wie das der Grünen aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt. Daher findet sich auch hier unterschiedliche Detailgenauigkeit in den einzelnen Kapiteln. Die sprachlichen Schwächen sind verzeihlich, das Layout ist gefällig, vor allem die Bilder am Anfang jedes neuen Kapitels sind sympathisch und ansprechend. Was es jedoch mit den leeren Seiten zwischen den einzelnen Themenkomplexen auf sich hat, verstehe ich nicht.

So wie die Grünen mit dem Thema Ökologie einsteigen, beginnen die Piraten mit Privatsphäre und Datenschutz – und genau das erwartet man ja auch von ihnen. Um den Text komplett zu verstehen, ist jedoch sehr oft umfassendes Vorwissen erforderlich. Fremd- und Fachwörter, einzelne Paragraphen und Sachverhalte werden mit einer Selbstverständlichkeit eingestreut, die es nur in einem nahezu geschlossenen Ökosystem wie der Piratenpartei geben kann.

Die Unwilligkeit und Unfähigkeit, sich verständlich auszudrücken oder gar insgesamt professionell zu kommunizieren, setzt sich im Wahlkampf nahtlos fort: Der offizielle Spot fokussiert auf einmal aus dem Nichts heraus mehr als die bekannten Kernthemen und verwässert die Alleinstellungsmerkmale der Partei. Parallel macht gerade ein weiterer, inoffizieller Spot (http://www.youtube.com/watch?v=sD4clEWlHeA) die Runde. Die Plakate sind teilweise albern, es sind nicht einmal alle Kandidaten öffentlich etabliert.

Nun rächt sich, dass die Partei nicht rechtzeitig begonnen hat, sich strategisch zu positionieren. Trotz guter Inhalte im Programm, die andere kaum berücksichtigen, trauen die Umfragen den Piraten derzeit nicht mehr als drei Prozent zu, die Medienpräsenz ist mau, das Image bei den Wählern und Sympathisanten ist schon lange im Eimer.

Auch wenn das Programm an einigen Stellen im guten Ansatz stecken bleibt, ist das tiefe Wissen in der Partei nicht zu unterschätzen. Nur so lang das Wissen größer ist als die Kommunikationskompetenz, bleibt es (und damit die Piraten) leider machtlos.

So wie ich den Grünen wieder mehr Rebellentum wünsche, haben die Piraten das Zeug, aufgrund ihrer menschenfreundlichen, freiheitlichen Ideen eine wichtige Opposition im Bundestag zu bilden und den Begriff des Liberalismus wieder positiv aufzuladen. Den hatte einst die FDP inne – und was bei den gelb-blauen daraus geworden ist, betrachte ich nächste Woche.

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Schlagwörter: BTW13, Bundestagswahl, Netzpoliitk, Piratenpartei, wahlprogramme