Der Ohnmacht über das Ausmaß staatlicher Überwachung und das Nichtstun der Bundesregierung folgt… Wut? Ignoranz? Oder wirklich Engagement? Eine Definition für Politik lautet, dass der Begriff „die aktive Teilnahme an der Gestaltung und Regelung menschlicher Gemeinwesen“ bezeichnet. Doch was bedeutet das? Einige von uns waren im Herbst und am vergangenen Sonntag wählen, geändert hat sich aber nichts und wenn, dann nicht gerade zum Guten. Machen wir als Bürger noch genug Politik oder lassen wir das inzwischen andere machen? Machen wir überhaupt etwas?
Fragen über Fragen…
Edward Snowden sitzt immer noch im bald endenden Asyl in Moskau, an der Überwachung soll inzwischen nicht der Staat sondern Unternehmen wie Google Schuld sein, gegen die der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerne rabiat vorgehen möchte, obwohl es staatliche Geheimdienste sind, die die Wirtschaft ausspionieren und gewählten Volksvertretern werden via Bundesregierung rechtliche Konsequenten angedroht, sollten sie die millionenfache Verletzung der Bürgerrechte ohne Einschränkung untersuchen und aufklären wollen. Schaut man sich die Entwicklungen der letzten 12 Monate an, bekommt man es nach der anfänglichen Ohnmacht über das von Edward Snowden aufgedeckte Ausmaß der Überwachung unserer Leben langsam mit dem Gefühl der… was eigentlich? Was fühlen wir gerade? Ist es Wut auf das System? Ist es ein stärkerer Verdruss über die Politik oder Langeweile über die täglichen Berichte?
Was hat sich seit Snowden eigentlich geändert? Bei einigen die Signaturen unter ihren E-Mails. Ich möge doch jetzt bitte meine Kommunikation verschlüsseln. Mit zwei beruflichen Kontakten chatte ich jetzt mit Threema. Es sei denn sie schreiben mir eine Mail von ihrem Gmail-Konto an meine Gmail-Mailadresse. Und sonst? Bei den letzten beiden Wahlen haben sich Parteien durchgesetzt, die zum einen nichts gegen die Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste haben bzw. wirklich unternehmen seitdem sie die politische Macht im Lande errungen haben und die die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden noch ausbauen wollen, in die Privatsphäre von Bürgern hinein zu schauen. Ist es soviel besser, dass die Überwachung freundliche Gesichter bekommen hat, die keine ernsten Mienen haben, keine US-Uniformen tragen und uns im September noch einen Luftballon oder eine Bratwurst am Wahlkampfstand geschenkt haben?
… und die Suche nach Antworten
Wenn in Dokumentationen die Studentenproteste der 60er Jahre damit begründet wurden, dass es eine Unzufriedenheit über die herrschenden Gesellschaftszustände gab, frage ich mich, warum wir kaum demonstrieren oder überhaupt eine Form von Widerstand leisten. Auf der diesjährigen re:publica forderte Sascha Lobo die scheinbar am Internet interessierte Masse auf, sich politisch zu engagieren (oder zumindest Geld zu geben). Persönlich sehe ich keinen netzpolitischen Verein, der zur Zeit auch nur einen Euro wert ist. Entweder sind sie so parteinah, dass eine Spende jeder für sich ausmachen muss oder sie sind dermaßen elitär und hierarchisch organisiert, das ich sie nicht unterstützen kann, da sie trotz guter Ziele und Kampagnenarbeit meinen persönlichen Idealen nicht entsprechen.
Sollte jemand an dieser Stelle die Lust verspüren, die eierlegende Wollmilchsau der Netzpolitik-Vereine zu gründen, kann er oder sie aufhören weiterzulesen und mir schreiben, wo ich spenden kann. Alle anderen müssen jetzt noch ein paar Gedanken zu politischem Engagement in Parteien lesen.
Obwohl wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der Parteien eine vom Grundgesetz hervorgehobene Rolle spielen, scheint es so, als ob sich politisch in einer Partei zu engagieren, die gesellschaftliche Ausgrenzung zur Folge hat. Partei zu ergreifen ist etwas Verkommenes. Dabei ist es wichtig zu engagieren, egal in welcher demokratischen Partei. Es gibt natürlich Gründe, warum ich mich für eine bestimmte Partei entschieden habe und nicht für eine andere, aber dass trifft ja auf jedes Mitglied einer Partei zu. Aber allen ist gemeinsam, dass sich Mitmenschen hier für Themen einsetzen, die ihnen wichtig sind. Es ist nicht leicht in einer Partei Mitglied zu sein. So basisdemokratischer eine Partei ist, um so schwerer wird es sogar. In den Parteien werden aber auf unterschiedlichste Art und Weise gesellschaftliche Forderungen in Programme und Agenden formuliert, die bei einem Wahlerfolg in Regierungsprogramme übernommen werden. Das ist jetzt stark vereinfacht ausgedrückt, aber im Grunde trifft es, warum parteipolitisches Engagement viel mit Verantwortung zu tun hat und deshalb wichtig ist. Und zum Glück gibt es nicht wenige Menschen, die dazu noch bereit sind.
Engagiert euch!
Politik in einer Partei geht nicht über Tweets oder Online-Petitionen. Sie erfordert Engagement in Form von Zeit und auch Nerven. Dabei gewinnt und verliert man Abstimmungen, man schließt Kompromisse, macht sich Freunde und Feinde, aber in welcher organisierten Anhäufung von Menschen ist das nicht der Fall? Sich zu engagieren ist wichtig. Auch als jemand aus einer sehr politischen Familien, der Politikwissenschaften studiert hat, wurde mir erst nach Stéphane Hessels Buch „Empört euch!“ richtig klar, wie wichtig es ist, sich selber einzubringen und aktiv an der Gestaltung und Regelung unseres menschlichen Gemeinwesens teilzunehmen. Das muss nicht immer mit Netzpolitik zu tun haben oder in Parteien stattfinden. Für verkehrsberuhigte, autobefreite und radfreundliche Straßen kann man sich genauso engagieren wie gegen Nazis, verfehlte Wohnmarktpolitik oder irgendwie alles, für das Gunnar Schupelius eintritt. Jeder nach seiner Façon. Wichtig ist nur, dass jeder einzelne dazu bereit ist, unsere Gesellschaft mitzugestalten, denn mit jedem Menschen, der das nicht mehr ist, wächst die Macht einiger wenige, die aus anderen Gründen dazu bereit sind.
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Schlagwörter: Engagement, Gesellschaft, Partei, politik