Der AK Zensur hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt und bittet ihn, die vom Bundestag beschlossenen Netzsperren nicht zu unterschreiben. Als Begründung werden eine Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken angegeben. So sei der Bund nicht mit der Gesetzgebung in diesem Fall betraut, das Verfahren weise zudem eine Reihe von formalen Mängel auf. Zudem sprächen eine ganze Reihe inhaltlicher Bedenken dafür, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Die Begründung ist im Einzelnen im offenen Brief des AK Zensur einsehbar.

Ob der Appell Erfolg zeigen wird, scheint angesichts der bisherigen Reaktionen aus der Politik unsicher. Jedoch wäre es mehr als wünschenswert, wenn der Bundespräsident angesichts der verhärteten Fronten und der gewaltigen Enttäuschung über die Diskussion seine integrative Funktion wahrnehmen und sich zu einer wichtigen Frage unserer Zeit zu Wort melden würde.

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Schlagwörter: bundespräsident, Horst Köhler, Netzpolitik, netzsperren, politik