Shitstorms, Mobbing, Rassismus, Sexismus und Stalking sind strafbar und durch Gesetze verboten. Spielen sich diese Straftaten online ab, scheinen alle Regeln außer Kraft gesetzt. Das muss sich ändern. Aber wie? Wer im Internet eine starke Meinung vertritt, wird oft Opfer von gewaltvoller Kommunikation bis hin zu Shitstorms. Anzeige erstattet fast niemand, denn das Netz wird von vielen immer noch als „rechtsfreier“ Raum betrachtet in dem alles nicht so „echt“ scheint wie in einem analogen Umfeld. Dabei leben wir schon lange nicht mehr in zwei Welten. Mobbing und Harrassment tun online genauso weh wie offline, denn hinter jedem Computer sitzt (meist) ein Mensch. Brauchen wir neue Gesetze für das Internet oder reichen die alten? Und was passiert mit der Meinungsfreiheit, wenn der Staat härter im Netz durchgreift?

Im Netz sinkt die Hemmschwelle

Katja Keul ist nicht auf Twitter oder Facebook. Bis auf 3 Videos auf ihrem Youtube-Kanal, ist sie nicht in den sozialen Medien vertreten. „Ich genieße es, keinen Attacken ausgesetzt zu sein“, sagt sie auf einer Veranstaltung zu Aggressionen im Internet der Heinrich Böll Stiftung und der Diskussionsplattform Publixsphere am 18. Februar (Mitschnitt hier).

Katja Keul ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Sprecherin für Rechtspolitik. Dass sie als Bundestagsabgeordnete abgesehen von ihrer Webseite im Internet kaum präsent ist, nennt sie eine „bewusste Schutzentscheidung“. Kollegen, die im Netz mehr kommunizieren merke man an, dass sie „nicht über den Shitstorms stehen“. Die Politikerin reagiert (oder reagiert eben nicht) auf ein Phänomen der zunehmenden verbalen Gewalt gegenüber Meinungsvertretern im Internet. Mobbing, Rassismus, Sexismus Drohungen und Stalking sind im Netz an der Tagesordnung und treffen vor allem Frauen und Minderheiten, die sich im emanzipativen Sinne zu diesen Themen äußern.

Dass im Internet heftiger und schneller gedroht wird als auf der Straße hat vor allem einen psychologischen Grund. Wer sich im Internet bewegt ist gesichtslos. Mithilfe von Pseudonymen kann vermeintlich anonym („vermeintlich“, denn im Prinzip ist jeder durch seine IP-Adresse auffindbar) diskutiert werden. Dies macht das Internet als freien Kommunikationsraum parallel zu traditionellen Kommunikationsarten so attraktiv. Die Abwesenheit von Klarnamen führt aber auch dazu, dass seltener ein Blatt vor den Mund genommen wird. Sobald man jemandem nicht ins Gesicht schauen muss und dort eine schmerzliche Reaktion wahrnimmt, sinkt die Hemmschwelle. Was es tatsächlich bedeutet, wenn attackierte Personen sich mit Hasskommentaren auseinandersetzen müssen, zeigt das Internet-TV-Format Disslike. Dort reagieren Personen des öffentlichen Lebens, wie der Berliner Musiker Marteria, Jan Böhmermann oder Gregor Gysi auf gegen sie gerichtete Online-Beleidigungen. Wenn Gysi sich gegen seine vermeintlich „gestresst, glänzende Glatze“ verteidigt, mag das etwas Komisches haben. Es belegt aber auch den Anspruch der Sendung zu zeigen, dass heutzutage „ein Klick reicht, um das digitale Ego des Künstlers der kontrollierten Inszenierung zu entreißen“.

Im Internet werden Straftaten begangen. Das kann man nicht durchgehen lassen.

Bei oben genannter Veranstaltung zu Gewalt im Internet sitzt neben Politikerin Katja Keul auch Dagmar Freudenberg auf dem Podium. Die Staatsanwältin und Vorsitzende der Kommission Strafrecht beim Deutschen Juristinnenbund ist dafür bekannt, dass sie mit ihren Meinungen aneckt. Ihre online veröffentlichten Artikel wurden schon „Ziel unschöner Kommentare“. Freudenberg findet das Internet sollte ein neutraler und anonymer Raum sein, in dem alle gleich behandelt werden. Leider würden vorwiegend Frauen, die sich im Netz äußern häufig Opfer von Gewalt in Form von Sexismus, Mobbing und Stalking. So nahm sich zum Beispiel die 15-jährige Amanda Todd das Leben, nachdem sie online massiv gestalkt und gemobbt wurde. „Im Internet werden Straftaten begangen. Und das darf man nicht durchgehen lassen“, sagt Freudenberg am 18. Februar in der Heinrich Böll Stiftung.

Strafverfolgung im Internet ist jedoch laut der Staatsanwältin keine einfache Sache. Im Strafrecht muss eine Tat einer bestimmten Person zugeordnet werden. Im Internet bewegen die meisten Straftäter sich jedoch nicht unter ihrem Klarnamen und sind schwer zu identifizieren. Hinzu kommt, dass das Internet ein schnelllebiges Medium ist. Nötigungen und Vergewaltigungsdrohungen werden im Sekundentakt verbreitet. Und Aufarbeitung braucht leider Zeit. Laut einer Studie zu Opferbetroffenheit des LKA Niedersachsen – wo Freudenberg derzeit auch Referentin für Opfer häuslicher Gewalt ist – erstatten die meisten Menschen denen Gewalt im Internet wiederfährt keine Anzeige. Man verspricht sich dort wenig Erfolg. Dieser Zustand wird ebenfalls durch eine Anfrage zu Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Netz von Publixphere an die Polizei Berlin bestätigt. InternetServiceProvider wie Facebook oder Twitter sitzen im Ausland und sind generell nicht dazu verpflichtet Auskunft zur Identität ihrer User zu geben. Allein die Staatsanwaltschaft kann dies einfordern. Aufgrund der Laufzeiten diese Verfahrens (ca. 6 Monate) sei die Aussicht auf einen Ermittlungserfolg bei Straftaten mit Internetbezug „sehr gering“.

Ginge es nach Dagmar Freudenberg so muss man straf- und zivilrechtliche Grundlagen im Internet schaffen, denn das Internet unterscheidet sich in einem Punkt fundamental vom analogen Umfeld: Beleidigungen werden gespeichert und bleiben somit länger bestehen. Das kann natürlich auch mehr Schaden anrichten.

Gesetze gibt es schon. Das Netz braucht mehr Selbstregulierung.

Natürlich gibt es Argumente gegen neue Gesetze für das Internet. Und die kommen meist von den Menschen, die es am meisten nutzen. Neue Gesetze für das Internet bedeuten ein stärkeres Eingreifen des Staats in einen Raum, in dem traditionell unzensiert diskutiert werden konnte. In der netzpolitischen Community befürchtet man durch gesetzliche Einflussnahme des Kommunikationsverhaltens im Internet eine Einschränkung von freier Rede und Meinungsäußerung.

Der Journalist und Publixphere Community-Mitglied Julian Jostmeier versteht die häufige argumentative Unterteilung in on-und offline unserer Welt nicht. „Wir sind alle auf derselben Welt und das Netz ist daher kein rechtsfreier Raum. Deshalb brauchen wir auch keine neuen Gesetze“, entgegnet er Dagmar Freudenberg auf der Böll-Veranstaltung. Vielleicht würde es helfen die Person am anderen Computer zu visualisieren um sich bewusst zu machen, dass es keinen Unterschied macht, ob eine Beleidung im Internet geäußert wird oder auf der Straße. So etwas kann auch durch die Vermittlung durch Medienkompetenz in Schulen vermittelt werden, meint Jostmeier.

Charlott Schönwetter schreibt für den feministischen Blog Mädchenmannschaft. Um sich gegen Online-Hass zu schützen, wird der Blog stark moderiert. Kommentare werden erst frei geschaltet, nachdem sie gelesen wurden. Das gleiche gilt für Publixphere. Schönwetter und Jostmeier sind beide gegen neue Gesetze und für mehr Selbstregulierung von Online-Communities. Das kostet natürlich Zeit und Personal. Charlott Schönwetter hat noch eine andere Idee. Plattformen sollten mehr mit Verwarnsystemen arbeiten. „Wenn ein Tweet gewaltvoll ist und 1000 Mal geschickt wird, sollte Twitter eine Verwarnung an den User schicken“.

Fazit

Die Antwort auf zunehmende Gewalt im Internet kann nicht sein sich von ihm fernzuhalten. Gerade als Bundestagsabgeordnete(r) verschließen Katja Keul und viele ihrer Kollegen sich durch Abwesenheit im Netz ganzen Bevölkerungsgruppen. Für die jüngere Generation stellt sich nicht mehr die Frage, ob es eine On- und Offline Welt gibt. Ihre Welt war schon immer beides in einem und das wird auch weiterhin so bleiben. Angstfreie Kommunikation und Meinungsäußerung im Netz sollten als Bestandteil unserer Demokratie gesehen werden. Um diesen zu schützen, brauchen wir laut der netzpolitischen Community erst einmal keine neuen Gesetze, sondern intensivere Moderation von Diskussionsforen und ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man im Internet nicht unsichtbar ist. Gesellschaftliche Verhaltensregeln sollten dort genauso gelten wie auf der Straße.

Mehr zum Thema: Auf der Diskussionsplattform Publixphere wurde das Thema „Gewalt im Internet“ hier und hier diskutiert.

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Image (adapted) „Mobbing“ by Arieth (CC0 Public Domain)

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Schlagwörter: Digitale Gesellschaft, gewalt, Internet, kommentare, online, Regulierung, Shitstorm