“Wir haben schon genug Inhalte im Internet!”, “Lasst uns Links versteuern!” Genau das ist die Meinung von Jean-Marie Cavada, Mitlgied des EU-Parlaments.Bei OpenMedia kämpfen wir für ein freies und offenes Internet, und können dabei oft würdigen Kritikern standhalten. Dabei handelt es sich um Abgeordnete, wirtschaftliche Vertreter oder Lobbyisten. Trotzdem gibt es immer diejenigen, die sich komplett sträuben, während wir daran arbeiten, die Welt für ein vernetztes, digitales Zeitalter bereit zu machen.

Deshalb war es keine Überraschung, als wir auf einen neuen Gegner unserer Arbeit zu Save the Link gestoßen sind. Jean-Marie Cavada ist französisches Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) vom Bündnis der Liberalen und Demokraten Europas und außerdem der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, das bald über den Urheberrechts-Harmonisierungsbericht von MEP Julia Reda abstimmt.

‘Urheberrechts-Harmonisierung’? Was soll das sein? Redas Bericht schlägt viele notwendige Erneuerungen für die bestehende Urheberrechts-Ordnung der EU vor. Denn die bestehende Verordnung wurde für das Zeitungs- und Bibliothekszeitalter, aber nicht für eine digitalisierte Gesellschaft erstellt.

Diesen Herbst wird das europäische Urheberrecht überprüft, zuvor legt Reda den Bericht vor. Anstatt Regulierungen für die einzelnen Länder zu haben und Verwirrung bei Urhebern und Nutzern hervorzurufen, hat der Bericht das Ziel, für die gesamte Region gültig zu sein.

Und was hat Cavada nun damit zu tun?

Es gab ausreichlich Zeit für andere MEPs Änderungsvorschläge für den Bericht einzubringen. Nach der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs, wurden mehr als 500 Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge und der aktualisierte Bericht stehen am Dienstag, 16. Juni 2015 zur Wahl. Mehr als 90 dieser Änderungen wurden von einer Person vorgeschlagen: Jean-Marie Cavada. Ein Einblick in seine Vorschläge:

AM 401 – Manchmal ist ein Link mehr als nur ein Link: Das stellt wohl den bedenklichsten Vorschlag dar, den Cavada brachte. Der Entwurf räumt explizit ein, dass “die Möglichkeit der Verlinkung von einer Quelle zu einer anderen eines der fundamentalen Bausteine des Internets ist; Hyperlinks unterliegen keinen exklusiven Rechten.” Einfacher gesagt, Verlinkungen unterliegen dem Urheberrecht. Das ist ein entscheidender Punkt und einer der zentralen Probleme, die das Save the Link – Netzwerk bekämpfen will. Ohne das Recht, frei von einer Quelle zur anderen zu verlinken, wird das Internet zu einem zersplitterten, unverbundenen Raum.

Was sagt Cavada dazu? Er argumentierte nicht, dass ein Link per se kritisch für die Struktur und Funktionalität des Internets sei. Er hat folgende Änderung vorgeschlagen: “in manchen Fällen kann der Link und seine Einbindung als Kommunikation zu einer neuen Öffentlichkeit gesehen werden, kraft dieser Tatsache fällt er unter das Urheberrecht.” Das lässt uns keine Freiheiten bei Verlinkungen.

AM 490 – Lasst uns Links versteuern: Redas Bericht lehnt “gesetzlich festgelegte Lizenzen” beim Urheberrecht, auch genannt “Leistungsschutzrecht” deutlich ab. Nachrichtenmedien könnten damit eine Gebühr erheben, wenn andere Webseiten Textbausteine, so genannte Snippets, mit dem Text des jeweiligen Nachrichtenmediums verlinken. Hier bei OpenMedia nennen wir das die “Linksteuer”.

Die Einführung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat gezeigt, dass das besonders schädlich ist. Dort haben viele Verlage und Medien die Gebühr nicht erhoben, damit ihre Inhalte weiterhin an möglichst vielen Stellen veröffentlicht werden können. In Spanien hat Google News seinen Betrieb komplett eingestellt, um nicht dem Pay-per-Link Plan zu unterliegen. Doch trotz des Versagens des Leistungsschutzrechtes arbeitet Österreich daran, ein ähnliches, vielleicht sogar noch restriktiveres System einzuführen.

Der Bericht von Reda möchte das stoppen, und sieht vor, EU-Ländern solche Gesetzestypen zu verbieten. Cavadas Einwand? Den Vorschlag komplett zu löschen und die Linksteuer voranzubringen.

AM 110 – Urheberrechte beeinflussen die Menschenrechte nicht: Redas Entwurf des Berichts sagt, dass  “Entscheidungen über technische Standards einen entscheidenden Einfluss auf die Menschenrechte haben – darunter das Recht auf Meinungsfreiheit, Schutz der personenbezogenen Daten und Nutzersicherheit – und außerdem den Zugang zu Inhalten.” Jedoch stimmt Cavada dem nicht zu. Er hat zwei Änderungen vorangetrieben, die diesen Punkt des Berichts komplett löschen würden.

AM 126 – Vermittler im Internet verdrängen die Urheber: Cavada denkt, dass ‘Internet-Vermittler’ – auch bekannt als ihre Lieblings-Webseiten – Urheber verdrängen. Das stimmt, zum Beispiel bei Facebook, Google, reddit, SoundCloud, etc. Darum sein Vorschlag: “Wir müssen den Wettbewerbsvorteil und die steigende Macht einiger Internet-Vermittler berücksichtigen, sowie den negativen Einfluss dieser Situation auf das kreative Potenzial der Autoren und der Entwicklung von Dienstleistungen, die von anderen Anbieter von kreativen Arbeiten angeboten werden.”

AM 147 – Wen kümmern die Internet-Nutzer? Redas Entwurf ging eine öffentliche Befragung der EU zu Urheberrechtsfragen bei Nutzern voran. Anstatt jedoch das beispiellose Interesse für dieses Thema anzuerkennen, kehrt es Cavada unter den Teppich. Darum hat er mit anderen MEPs auch an einem Vorschlag gearbeitet, der den Wortlaut “großes Interesse der Zivilgesellschaft mit mehr als 9500 Antworten, 58.7 Prozent davon von Endnutzern” löschen und mit dem vagen Ausdruck “alle relevanten Stakeholder” ersetzen möchte.

AM 156 – Hört auf euch zu beschweren, wir haben schon genug Inhalte im Internet: Passend zu den Zielen des Berichts, nimmt der Text auch Bezug auf Schwierigkeiten beim länderübergreifenden Zugang zu Inhalten. Cavada ist das egal. Er nimmt diese Aussage, kehrt sie um und “stellt mit Interesse fest, dass eine steigende Menge an Inhalten bereits seit der Einführung der Direktive 2001/29/EC verfügbar sind.” Im Grunde sagt er: Ihr habt mehr Inhalte als jemals zuvor, also hört auf, euch zu beschweren.

Hier könnte man weitermachen, aber das machen wir nicht. Mit über 90 Vorschlägen, an denen Cavada mitgewirkt hat, würde dieser Text viel zu lange weitergehen. Aber falls sie besonders interessiert sind, können sie die komplette Liste seiner Einwände hier nachlesen.

Es ist deutlich, dass seine Vorschläge nicht im Interesse von Internetznutzern sind. Zwei davon attackieren ganz konkret unser Recht auf Hyperlinks. Das ist nicht tragbar.

Hier können sie sich einbringen: Sagen sie Cavada heute, dass sie und andere Nutzer weltweit erwarten, dass das Recht zu verlinken geschützt bleibt. Wir bleiben weiter wachsam, und schreiten im richtigen Moment ein, um genau das zu bewahren.

Update: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 23 zu zwei Stimmen für einen Bericht von Julia Reda, die Gegenstimmen kamen von dem französischen Front National, für die Abgeordnete ein „perfektes Ergebnis“. Der Ausschuss kehrte dem Presse-Leistungsschutzrecht den Rücken zu und bestimmte Formen des Geoblockings. Die Forderung von Panoramafreiheit muss erneut abgestimmt werden, wofür noch bis zum 9. Juli Zeit ist. Danach wird sich das EU-Parlament mit dem Bericht befassen um dann darüber abzustimmen und zu debattieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf OpenMedia. Übersetzung von Janina Gera.

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Image (adapted) „Jean-Marie Cavada“ by ActuaLitté (CC BY-SA 2.0)

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Schlagwörter: Abstimmung, EU-Parlament, Europa, Internet, Jean-Marie Cavada, Julia Reda, Menschen, urheberrecht