Was mit dem Hashtag #FeesMustFall begonnen hat, hat sich zu einer ausgewachsenen, den öffentlichen Diskurs in Südafrika dominierenden Bewegung entwickelt. Das Land bereitet sich auf ähnliche Proteste im Jahr 2016 vor. Dieser historische Moment ist jedoch nicht ohne regionales Vorbild. In Südafrikas nördlichem Nachbarland Simbabwe haben Studenten seit 1988 jahrzehntelange Proteste geführt, die letztendlich zu einer Erneuerung der Politik des Landes geführt haben. Ich habe mich mit diesen Protesten auseinandergesetzt und bin der Überzeugung, dass die Veränderungen, die in Simbabwe herbeigeführt wurden, uns fünf Kernerkenntnisse zu möglichen zukünftigen Entwicklungen in Südafrika liefern.
1. Die Tür für politische Veränderungen öffnen
Im Oktober 1988 stellte sich heraus, dass mehrere Kabinettsmitglieder von Steuern befreite Autos erworben und sie zu enorm überhöhten Preisen verkauft hatten. Wütende Studenten der Universität von Simbabwe hielten Demonstrationen gegen die Korruption der Minister ab und begegneten der Bereitschaftspolizei, die Demonstranten verhaftete. Dies waren die ersten formal organisierten Proteste seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980.
Die fortlaufenden Proteste zwangen im Dezember desselben Jahres den Präsidenten Robert Mugabe zum Handeln. Er gründete eine Untersuchungskommission. Fünf Minister traten zurück und einer beging Selbstmord. Ein neuer kritischer Diskurs hatte Einzug gehalten in die simbabwische Politik, initiiert von der Universität in Harare – traditionell das Kernland von Mugabes regierender ZANU-PF.
Die Studenten waren gefährlich für die Regierung. Sie waren ein starkes Symbol der Sehnsüchte der schwarzen Bevölkerung für junge Menschen und ihren Familien in Simbabwe. Sie waren gebildet und dazu fähig, angemessene Forderungen zu artikulieren – zunächst gegen die Regierung und der Korruption und in den Folgejahren gegen die Kosten von Bildung.
Das gleiche scheint heute auf Südafrika zuzutreffen, wo Bildung als einer der wichtigsten Wege zu einem besseren Leben gesehen wird. Als Symbol dieser Bestrebung können protestierende Studenten eine machtvolle, gegen die Regierung gerichtete Botschaft in die Gemeinden aussenden, in denen der ideologische Halt des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) weiterhin stark ist.
2. Eine Quelle der Unzufriedenheit erschließen
Die Anti-Korruptionsproteste von 1988 verursachten Risse in dem Anspruch der ZANU-PF, die post-koloniale Regierungspartei zu sein. Die Bevölkerung fing an zu glauben, dass die Parteiführer vielmehr für sich selbst als für die Mehrheit regierten.
Es war jedoch die wirtschaftliche Liberalisierung durch die Regierung, die die ausgedehnte Mobilisierung, in der die Studenten eine vorherrschende Rolle spielten, verursachte.
Ihren Anfang in den 1990er Jahren nehmend, führten diese Reformen zu einer Kürzung öffentlicher Gehälter und der Aufhebung zahlreicher staatlicher Subventionen. Das Wirtschaftswachstum ging auf 0,9 Prozent zurück, der Zugang zu Krediten versiegte, Arbeitslosigkeit stieg an. Mit dem Jahr 1999 hatte die Arbeitslosenquote 50 Prozent erreicht und die Inflation war steil angestiegen.
Die universitäre Ausbildung war frei, bis die Regierung sich im Jahr 1997 dazu entschloss, Gebühren einzuführen. Proteste entflammten im ganzen Land: Es kam zu Besetzungen von Farmen, Nahrungsmittelkrisen, Streiks und Straßenprotesten, die von einer schonungslosen Polizei zerschlagen wurden.
In den letzten Jahren hat sich der ANC mit ähnlicher Kritik zu Korruption und wirtschaftlicher Ungleichheit konfrontiert gesehen. Das Wachstum des BIP wurde für den späten Oktober 2015 absteigend von 2 Prozent auf 1,5 Prozent prognostiziert, während die Arbeitslosenquote auf 25,5 Prozent anstieg.
Die öffentliche Erregung hat sich ebenso ausgeweitet. Nur wenige Tage, nachdem die Studentenproteste einen starken Aufschwung erlebt hatten, meldeten 22.000 Mitglieder der oppositionellen Economic Freedom Fighters ihre Forderung nach einer wirtschaftlichen Umverteilung an.
3. Andere mobilisieren
Es waren Simbabwes Anti-Liberalisierungsproteste, aus denen eine neue Politik entstanden ist. Verschiedene Bürgergruppen – Studenten, Gewerkschaften, Kirchen – fingen damit an zusammen zu arbeiten. Sie führten eine erfolgreiche Kampagne gegen eine von Mugabe beantragte neue Verfassung. Sie mobilisierten erfolgreich, indem sie sich auf die unterschiedlichen institutionellen Stärken der Koalition bezogen, einschließlich der energischen Proteste der Studenten.
Darauf aufbauend hat die Gewerkschaftsbewegung unter Morgan Tsvangarai eine neue politische Partei gegründet, die Movement for Democratic Change (MDC). Die Vorherrschaft der Studenten in der MDC gefährdete ihre Bewegung zugunsten der Parteikontrolle. Eine Reihe von Studentenführern erhielten Spitzenpositionen in der Partei und Studentenführern wurde finanzielle Unterstützung zugestanden, eine Verzerrung der Motivation der Aktivisten.
Eine große Sorge für Zuma und den ANC wird die Möglichkeit einer oppositionellen Koalitionsbildung sein. Gespräche über ausgedehntere Proteste könnten bald stattfinden. Falls sich jedoch neue politische Formationen herausbilden, sollten die Studenten wachsam sein: Koalitionsbildung bevorzugt Führer und ist voller fauler Kompromisse.
4. Politische Vereinnahmung vermeiden
Ein auffallendes Merkmal von #FeesMustFall war, dass sich Studenten effektiv und demokratisch ohne offensichtliche Führer organisierten. Das Beharren der Bewegung auf kollektive Entscheidungsfindung hat das Risiko der Vereinnahmung der Führung durch politische Eliten reduziert.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Südafrika und Simbabwe. Die simbabwische Studentenbewegung hat sich stets um die Strukturen von Studentenverbindungen bewegt.
Wie lang die demokratische Entscheidungsfindung der südafrikanischen Studenten ohne ein charismatisches oder bürokratisches Zentrum weiter bestehen kann, bleibt abzuwarten.
5. Eine strenge Antwort des Staates entfesseln
Die unmittelbare Reaktion der simbabwischen Regierung auf den Aktivismus der Studenten in den 1980er Jahren bestand darin, das Universitätsergänzungsgesetz (University Amendment Act) zu verabschieden. Dies steigerte erheblich deren Kontrolle über Universitäten.
Langfristig gesehen unterlief die ZANU-PF durch ihre gewaltsame Richtlinie der beschleunigten Landreform und der Wendung gegen städtische Arbeiter und Intellektuelle einer dramatischen Neugestaltung ihrer politischen Basis. Die neue Strategie von ZANU-PF beinhaltete eine gezielte Gewaltkampagne bei Wahlen und die fast vollständige Zerstörung der Wirtschaft. Mit Erfolg: Die Partei behielt die Staatsmacht.
Der ANC hat eine ganz andere Geschichte als ZANU-PF. Wenn eine starke Koalition entsteht, wird der ANC hart zuschlagen und dabei seine politische Basis weg von dem paternalistischem Korporatismus von Nelson Mandelas “Regenbogen Nation” neu ausrichten.
Die Siege der Studenten signalisieren, dass die guten Zeiten des ANC vorüber sind. Er wird eine außergewöhnliche Führung benötigen. Er bedarf ebenso der Artikulation einer klaren, radikalen, neuverteilenden Vision um zu vermeiden, dass sie den Weg von ZANU-PF geht.
Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Teaser & Image by Leanne Brady
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Schlagwörter: #FeesMustFall, demonstration, Mobilisierung, politik, Proteste, Simbabwe, Studenten, Südafrika