Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal wird hier Sicherheitspolitik auf Kosten der Bürgerrechte gemacht – und die Betroffenen, nämlich die Bewohner Deutschlands, bekommen davon kaum etwas mit.
Mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden
Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Bei diesem Gesetzesentwurf geht es, wie der Titel vermuten lässt, unter anderem um eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen verschiedenen Behörden. Diese allerdings geht, wie Kritiker anmerken, teilweise auf Kosten des Datenschutzes. Das Institut für Menschenrechte befürchtet sogar, dass durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Dateien, auf die Geheimdienste und Polizei gleichermaßen zugreifen können, das sogenannte „informationelle Trennungsgebot“ untergraben wird. Dieses sieht vor, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen.
Daneben sieht der Gesetzesentwurf vor, dass beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten demnächst ein Ausweis vorgelegt werden muss. Das ist vor allem aufgrund der Verknüpfung mit bereits bestehenden Datensammlungen ein Problem, wie Andre Meister, Redakteur des Blogs „Netzpolitik“, erklärt. Bereits jetzt werden – unter anderem im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung viele Daten über die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland gespeichert. Die gespeicherten Verbindungsdaten lassen, was vielen Menschen nicht bewusst ist, recht genaue Rückschlüsse auf viele Bereiche des Lebens zu. Verbunden mit der neuen Regelung wäre es möglich, diesen Daten ohne großen Aufwand Name, Adresse und einige biographische Daten zuzuordnen. Auch hier kommt es also nicht auf die neue Maßnahme allein, sondern auf die Überwachungs-Gesamtrechnung – die Menge der insgesamt erhobenen Daten und die Rückschlüsse, die aus diesen gezogen werden können – an.
Eklat im Innenausschuss
Nicht nur der Inhalt des neuen Gesetzes gibt für Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten Anlass zur Besorgnis. Problematisch ist vielmehr auch das Verhalten der Großen Koalition, das jede Kritik am Gesetzespaket offenbar im Keim ersticken soll. So wurden bei einer Anhörung mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Chef Holger Münch und dem Bundespolizei-Vorsitzenden Dieter Romann drei Sachverständige benannt, die ausnahmslos aus der Welt der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden kommen. Von Neutralität oder kritischem Hinterfragen der Maßnahmen kann also keine Rede sein, zumal gerade Maaßen erst letzte Woche noch auf sich aufmerksam machte, indem er den NSA-Untersuchungsausschuss kritisierte und Zweifel an der Integrität von Whistleblower Edward Snowden zu sähen versuchte.
Dieses Verhalten sorgte für einen Eklat: Die beiden Oppositions-Fraktionen (Bündnis 90/Grüne sowie Die Linke) verließen geschlossen den Saal. Ulla Jelpke, Obfrau der Linken, erklärte später, sie lehne vor allem das übereilte Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache ab. Zudem habe die Regierungs-Koalition nur Lobbyisten geladen, die ihre eigene Position untermauern sollten, statt unabhängige Sachverständige oder Vertreter verschiedener Meinungen. Auch Konstantin von Notz, Netzpolitik-Experte der Grünen, kritisierte, das Tempo sei so hoch gewählt, dass eine kritische demokratische Auseinandersetzung mit dem neuen Gesetzesentwurf unmöglich gemacht werde.
Dieses Vorgehen hat bei der Großen Koalition bereits Tradition; ähnliches wurde unter anderem im Falle der Vorratsdatenspeicherung versucht.
Zeit für Kritik
Gründe, den neuen Gesetzesentwurf und das Verhalten der Regierungskoalition zu kritisieren, gibt es also mehr als genug. Allerdings bleibt öffentliche Kritik bislang weitgehend aus. Nicht umsonst wurde wohl der Zeitpunkt für diese Diskussion so gewählt, dass Medien und Bevölkerung von der Fußball-Europameisterschaft der Herren abgelenkt sind und komplizierten Fragen der Sicherheitspolitik angesichts der herrschenden Partystimmung weniger Beachtung schenken. Unter Bürgerrechtsaktivisten ist es seit Jahren ein geflügeltes Wort, dass während jedes größeren Fußball-Turniers mindestens ein neues Überwachungs-Gesetz verabschiedet wird.
Angesichts der problematischen Natur des neuen Gesetzespakets wird es allerdings höchste Zeit, dieses Muster zu durchbrechen und die Verantwortlichen für ihr demokratiefeindliches Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Protest und kritische öffentliche Stimmen werden dringend gebraucht – bevor weitere Bürgerrechte einem nebulösen Konzept von Sicherheit und Anti-Terror-Politik geopfert werden.
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Schlagwörter: Bürgerrechte, Datenschutzrecht, gesetz, Menschenrechte, Terrorismus, Überwachung, vorratsdatenspeicherung