Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA) richteten.

Dennoch sind einige Hürden formuliert worden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.

Verfassungsgericht sieht Demokratiedefizite

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet und eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland möglich sein. Verfassungsrechtliche Bedenken manifestieren sich an der Frage, ob durch das Handelsabkommen ein demokratisches Defizit entstehen könnte – vor allem im Gemischten Ausschuss, das mit Vertretern von Kanada und der EU besetzt sein soll, aber nicht unbedingt mit Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Das mögliche Eigenleben dieses Gremiums behagt den Verfassungsrichtern nicht. Nach dem CETA-Vertragswerk könnte der Gemeinsame Ausschuss eigenständig neue Vorschriften erlassen und sogar Änderungen im Vertragstext vornehmen. „Legitimiert“ werden diese Entscheidungen nur durch den Europäischen Rat der Regierungschefs und Minister mit einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland und andere Mitgliedsländer könnten überstimmt werden. Von demokratischer Legitimierung kann man an dieser Stelle nicht mehr sprechen – noch weniger von einem Republikanismus im Geiste Ciceros. Neudeutsch könnten wir auch von ’social citizenship‘ sprechen – also aktive Bürgerbeteiligung als Charakteristikum der Republik.

Wo bleibt das öffentliche Wohl?

Es geht um die res publica, die öffentliche und gemeinsame Sache für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. „Der princeps, die politischen Repräsentanten, hatten in der Antike zwar Gesetzgebungsvollmacht, mussten diese aber stets dem öffentlichen Wohl unterstellen und Rechenschaft darüber ablegen“, schreibt Ulrike Guérot in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“.

Was in der geheimen Kabinettspolitik der EU-Technokraten mit den USA und Kanada in den Abkommen TTIP und CETA verhandelt wird, ist von reinem Ökonomismus und Nützlichkeitsdenken geprägt – aber nicht vom Ziel des Gemeinwohls. Hier folgt man der Schimäre einer marktkonformen Demokratie, die ohne soziale Kontrolle zur Demokratur mutiert.

Freihandel führt nicht automatisch zu Freiheit

Die These des ‚doux commerce‘, nämlich dass durch Handel, einem auf Eigeninteresse basierendem Austausch auf Märkten, ein Verflechtungszusammenhang und eine Entwicklungsdynamik entsteht, die quasi naturnotwendig zu Wohlstand, Freiheit und Friede in der internationalen Staatenwelt führen, war nach Ansicht von Guérot schon immer ein Märchen: „Weder das französische Ancien Régime noch das heutige Saudi Arabien waren durch Handel vor der Despotie gefeit.“

Besonders dort, wo der Waffen-Handel floriert, sei vom ewigen Frieden keine Spur. Von Tyrannei schon eher. Es sei erstaunlich, wie hartnäckig sich die Märchenerzählung vom friedensstiftenden Charakter des Handels seit dem frühneuzeitlichem Konzept des doux commerce bis zu heutigen Freihandelsabkommen im politischen Diskurs gegen jedes bessere Wissen halten konnte.

Noch erstaunlicher ist es, wie sich heutige Polit-Technokraten mental so weit vom Gedankengut der Republik entfernen konnten. Wie kann man aggressive Handelsabkommen unterzeichnen, die unserer Mitbestimmungskultur schaden und sich einer öffentlichen Kontrolle des Treibens der Wirtschaftsakteure, ihrer Konglomerate, Lobbyisten, Einflüsterer und Spin-Doktoren entziehen? „Will die EU also etwas, das zwar einigen transnational organisierten Kapitalgruppen ökonomisch viel bringt, nicht aber der Mehrheit der europäischen citoyens“, fragt sich Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems.

Ohne soziale Organisation, Mitsprache und gemeinschaftsstiftende Elemente degradieren wir die Gesellschaft zu einem Anhängsel des so genannten Marktes, der von Machtinteressen dominiert wird. Das beschrieb Karl Paul Polanyi bereits in den 1940er Jahren in seinem Hauptwerk „The Great Transformation“.

Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren

Große Wirtschaftsorganisationen wollen ihre Dominanz in geschlossenen Zirkeln absichern – Wettbewerb, Transparenz oder gar die öffentliche Rechtfertigung des unternehmerischen Tuns stehen dabei nicht auf der Agenda. Die Agora – also den Versammlungsplatz der griechischen Antike – meiden sie in jeder Ausprägung. Sie kungeln auf den Spuren von Klemens Wenzel von Metternich lieber in Geheimrunden als sich auf nicht kontrollierbare Disputationen mit der Zivilgesellschaft einzulassen.

Aber letzteres ist das Herz der res publica. Das öffentliche Aushandeln von Positionen. „Weise und kluge Regierungen setzen auf offene Verfahren“, sagt Internet-Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter im Netzpiloten-Interview.

Solche Prozesse seien zweitaufwändig, aber die Ergebnisse sind nachhaltiger. „90 Prozent der Themen, die in den Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt werden, betreffen öffentliche Interessen und sollten deswegen auch öffentlich besprochen werden“, fordert Kleinwächter.

Wer die Zivilgesellschaft zum Zaungast degradiert, fördert Ressentiments und radikale Gruppierungen. „Wenn Big Business und Big Goverment zusammengehen, dann ist das kein Multi-Stakeholder-Modell. So etwas führt nur zu einer Tyrannei der Mächtigen“, warnt Kleinwächter.

Ratschlag des Notiz-Amtes: Bevor die Karlsruher Verfassungsrichter beim CETA-Abkommen zu einer Entscheidung in der Hauptsache gelangen, sollten sie vorher nicht nur im Grundgesetz blättern, sondern prinzipiell über das Wesen der Republik nachdenken. Die Lektüre der berühmten Cicero-Reden könnte helfen.

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Image (adapted) „Cicéron (Marcus Tullius Cicero)“ by sn6200 (CC BY 2.0)

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