Apple hat die New-York-Times-App aus dem chinesischen AppStore entfernt, da sie angeblich dortigen Vorschriften widerspricht. Vorangegangen war eine Kontroverse um einen Artikel über Ex-Staatschef Wen Jiaobao. Der Spagat zwischen den Werten der Führungsspitze und den Gesetzen und Normen der bedienten Länder ist für internationale Konzerne oft schwierig. Apples Einlenken geht jedoch zu weit – und zeigt damit klar, welchen wirtschaftlichen und politischen Druck China ausüben kann.

China lässt New-York-Times-App entfernen

Wie viele populäre Publikationen bietet auch die New York Times Nutzerinnen und Nutzern von Mobilgeräten eine eigene App an. Unter anderem gibt es diese für Geräte mit Apples Betriebssystem iOS, namentlich das iPhone und iPad. Chinesische Apple-Nutzer allerdings können auf die App seit Kurzem nicht mehr zugreifen. Apple hat sie nämlich auf Aufforderung der chinesischen Regierung aus dem AppStore, über den Software heruntergeladen werden kann, entfernt. Davon war sowohl die englischsprachige als auch die ins Chinesische übersetzte Version der App betroffen. Dieser Schritt erfolgte bereits am 23. Dezember 2016. Die Hintergründe waren jedoch lange unklar.

Apples chinesische Pressesprecherin Carolyn Wu erklärte auf Nachfrage, die App verstoße gegen lokale Vorschriften und habe deswegen aus dem AppStore entfernt werden müssen. Welche Vorschriften die App genau verletzt, erläuterte Wu allerdings nicht. Ebenso wenig äußerte sie sich dazu, wie die chinesische Regierung an Apple herangetreten ist. Die New York Times bat Apple nach eigenen Angaben darum, die App auch in China wieder freizugeben, blieb damit allerdings bislang erfolglos.

Verbotene Informationen

China ist dafür bekannt, umfassend das Internet zu zensieren. Umgangssprachlich werden die extremen Zensurmaßnahmen auch ‚Great Firewall of China‘ genannt. Auch die Website der New York Times unterliegt schon lange dieser Zensur. Sie ist für chinesische Nutzerinnen und Nutzer bereits seit 2012 blockiert. Damals hatte die Zeitung einen Artikel veröffentlicht, der kritisch die Vermögensverhältnisse von Chinas Ex-Staatschef Wen Jiabao und dessen Familie durchleuchtete.

Seit der Blockierung der NYT-Website durch die Regierung griffen immer mehr Chinesinnen und Chinesen zur App der Zeitung, um die Artikel trotzdem lesen zu können. Die allermeisten Menschen in China besitzen ein Smartphone. Dieser Strategie, die behördliche Zensur zu umgehen, wollte die chinesische Regierung nun mit der Entfernung der NYT-App wohl einen Riegel vorschieben. Nach chinesischem Recht dürfen Apps keine „verbotenen Informationen oder Inhalte publizieren oder analysieren“. Verbotene Inhalte sind unter anderem solche, die beispielsweise „die nationale Sicherheit gefährden, die gesellschaftliche Ordnung stören und die legitimen Rechte und Interessen anderer Menschen verletzen.“denn auch

Allerdings ist die Zensur der App nur effektiv gegen diejenigen, die sich erst jetzt für die Zeitung zu interessieren beginnen, ein neues Mobilgerät gekauft beziehungsweise ihr altes zurückgesetzt oder ein neues Benutzerkonto bei Apple angelegt haben. Wer die App nämlich bereits heruntergeladen hat, kann sie weiterhin nutzen. Lediglich downloaden lässt sie sich nicht mehr.

Die Macht Chinas und die Profitgier Apples

Auch internationale Unternehmen, die Inhalte im Internet anbieten, können nicht losgelöst von nationalen Gesetzen agieren. So viel steht fest. So zeigt beispielsweise Googles Transparenzbericht, dass immer wieder Inhalte aus den Suchergebnissen deutscher Nutzer entfernt werden, die gegen die vergleichsweise strenge deutsche Gesetzgebung zur Volksverhetzung verstoßen. Innerhalb gewisser, sinnvoller Grenzen hat diese Vorgehensweise ja auch ihre guten Seiten – schließlich soll das Internet, um einmal eine beliebte Phrase der Konservativen zu zitieren, die hier ausnahmsweise zutrifft, ja kein rechtsfreier Raum sein.

Im Falle Chinas allerdings bezweifelt wohl kaum jemand, dass die Regierung autoritär und die Zensur von Internet-Inhalten rigoros sind. Apples Einlenken dürfte also weder politisch noch ethisch, sondern vielmehr rein wirtschaftlich motiviert sein. Immerhin ist China – trotz zunehmender Konkurrenz von chinesischen Anbietern – Apples drittstärkster Absatzmarkt. Diesen will der Elektronik-Gigant aus dem kalifornischen Cupertino offensichtlich nicht durch das Beharren auf politischen Werten gefährden.

So bleibt ein negativer Beigeschmack bei der Betrachtung dieses Falles. Apple kann sich an anderer Stelle noch so als Hüter von Freiheit und Bürgerrechten zu präsentieren versuchen – letztendlich werden diese anscheinend dem Profit komplett untergeordnet. Das muss auf lange Sicht keine sinnvolle Geschäftsstrategie sein, denn auch die Verteidigung solcher Werte kann durch erhöhtes Vertrauen der Nutzer in die Marke langfristig bares Geld bringen – ist aber kurzfristig bestimmt der einfachere und profitablere Weg.

Neben den mangelnden Prinzipien Apples wird durch die Vorgänge rund um die NYT-App auch wieder einmal offen gelegt, welchen enormen wirtschaftlichen Druck China ausüben kann. Es ist schließlich kein Zufall, dass nicht nur Apple, sondern auch zahlreiche andere wirtschaftliche Akteure – nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung – vor der Wirtschaftsmacht Chinas immer wieder einknicken. Und das ist angesichts des Verhältnisses der chinesischen Regierung zu den Menschenrechten eine ausgesprochen beunruhigende Erkenntnis.

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Image „not-found“ by xiaoxinghai (CC0 Public Domain)

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