Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und längstens überfälliger Schritt, der die Bedeutung von Überwachung als Menschenrechts-Thema unterstreicht – und hoffentlich dazu beiträgt, den Kampf gegen eben diese Überwachung aus der „Nerd-Ecke“ zu holen.

„Überwachung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“

In der Begründung zu ihrer bisher von rund 10.000 Menschen unterzeichneten Petition schreibt Amnesty, die Digitalisierung sei für die Menschenrechte Chance und Risiko zugleich. Durch die weltweiten und egalitären Kommunikationsmöglichkeiten, die die neue Technologie mit sich bringt, würden Menschenrechte wie die die Meinungs- und Informationsfreiheit gestärkt. „Doch damit ist das Internet auch ein ‚lohnendes Ziel‘ für staatliche Eingriffe wie Massenüberwachung, gezielte Überwachung, Zugangssperren und Zensur,“ geben die Aktivisten zu bedenken. Die Snowden-Enthüllungen hätten das Ausmaß dieser Überwachung bestätigt.

Amnesty betont, dass es sich bei dieser anlasslosen Bespitzelung um einen schweren Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen – also praktisch aller Nutzer von Telekommunikation – handelt: „Die Ausspähung, Sammlung und Speicherung von E-Mails, Telefonaten, SMS, Chats usw. ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre – und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dieses Recht ist unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 12), im UN-Zivilpakt (Art. 17), und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert und schützt das Privatleben und die private Kommunikation jedes Menschen.“

Zu lange schenkte Amnesty International diesem Thema – das auch und vor allem die westliche Welt betrifft – weniger Beachtung angesichts horrender Menschenrechtsverletzungen anderenorts. Es ist gut, dass sich dies nun ändert. Zwar dürfen andere Themen keineswegs in Vergessenheit geraten und das Engagement in diesem Bereich kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig und wertvoll, sozusagen „vor der eigenen Tür zu kehren“ und aufzuzeigen, was in unserer eigenen Gesellschaft falsch läuft. Das gebietet nicht nur die gerne angestrebte Vorbildfunktion im Bereich der Menschenrechte. Es hat auch – dafür sorgt die internationale Natur der modernen Technologie – direkte Auswirkungen auf die ganze Welt, wird doch die hierzulande entwickelte Überwachungs-Technologie nur allzu gerne in aller Herren Länder exportiert und unterstützt dort die Mächtigen autoritärer Regime.

Es ist wichtig, zu betonen, dass Überwachung direkt in die Menschenrechte eingreift, also keineswegs etwas ist, das diejenigen, die „nichts zu verbergen haben“, einfach ignorieren können. Dabei ist der Petitionstext sogar noch zu vorsichtig: neben der Privatsphäre als solcher werden durch eine Massenüberwachung auch andere Menschenrechte verletzt.

Ein Aufruf, endlich aktiv zu werden

Fast zwei Jahre, nachdem Edward Snowden mit seinen beispiellosen Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging, haben nur die wenigsten Menschen Konsequenzen aus diesen Enthüllungen gezogen. Zwar lehnen viele Menschen die aufgedeckte Massenüberwachung ab und fühlen sich von ihr bedroht. Politisch aktiv werden jedoch nur die wenigsten. Womöglich kann eine Petition wie die von Amnesty für einige Menschen ein erster Schritt hin zu einer politischen Partizipation sein.

Überwachung – nicht nur ein Thema für Nerds und Computerfreaks

Noch einen anderen positiven Aspekt könnte die Amnesty-Kampagne haben: sie könnte helfen, den Irrglauben, dass Überwachung nur ein Thema für Nerds, Computerfreaks und Digital Natives ist, ad acta zu legen. Vorweg: diesem Irrglauben hängen nicht nur uninformierte Zeitgenossen meist älteren Semesters, die mit Computern und dem Internet wenig am Hut haben, an. Mindestens ebenso sehr wird dies auch von wohlmeinenden, aber mit wenig sozialen Fähigkeiten gesegneten Aktivisten propagiert, die ihre Gegner als „Internet-Ausdrucker“ titulieren und mitunter sogar andeuten, wenn diese endlich Platz für die nächste Generation machen würden, sei der Weg frei für eine bessere Gesellschaft.

Das alles ist natürlich nicht nur Unsinn, es ist sogar gefährlicher Unsinn. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nicht jeder Senior planlos vor der modernen Technik steht und nicht jeder Teenager mehr Ahnung von diesen Dingen hat, als er braucht, um Selfies über WhatsApp zu verschicken, verkennt diese Darstellung das eigentliche Problem und dessen Bedeutung.

Überwacht wird heutzutage fast jeder. Entgehen könnte man dem nur, wenn man weder Telefon noch Internet verwendet – und dazu muss man im Jahr 2015 nicht nur kein Nerd, sondern eher schon ein Eremit, ein Bewohner eines Museumsdorfs oder ein ausgemachter Technikfeind sein (Zeitreisen und Jahrzehnte im Atombunker, die von Hollywood in diesem Kontext sicher favorisierten Möglichkeiten, mal außer acht gelassen). Es handelt sich hier also um ein Problem, das praktisch alle Menschen etwas angeht.

Die wichtige Frage lautet nicht: magst du Technik und wenn ja, wie sehr. Die Frage lautet eher: magst du Freiheit und wenn ja, wie sehr. Denn letztendlich geht es beim Thema Überwachung nur am Rande um technische Fragen. Wichtig ist, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen – online wie offline. Dementsprechend ist es allerhöchste Zeit, dass sich alle, die staatlichen Machtmissbrauch fürchten und ihre Menschenrechte gegen diesen verteidigen wollen, miteinander solidarisieren, egal, ob sie nun ausgemachte Technik-Experten sind oder nicht. Wenn die Petition dazu beiträgt, einigen Menschen das klarzumachen, hat sie – unabhängig von Angela Merkels Reaktion – schon ein wichtiges Ziel erreicht.

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Image (adapted) „#FsA14 – Freiheit statt Angst 036“ by mw238 (CC BY-SA 2.0)

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Schlagwörter: Amnesty International, Datenschutz, Menschenrechte, Netzpolitik, ueberwachung