T.S.: Im Gespräch mit Ihren Kollegen habe ich auch die Geschäftsordnung angesprochen, auf die ich oft in diesem Jahr gestoßen bin, besonders wenn es um das Thema Ausschussöffentlichkeit geht, weil vielen nur die Sachverständigenanhörungen zu wenig waren beziehungsweise nicht immer konnte gestreamt werden. Sie haben vorhin gesagt, grundsätzlich kann man Geschäftsordnungen ändern. Finden Sie die aktuelle Geschäftsordnung noch zeitgemäß, vor allem für dieses Thema und was würden Sie ändern?
J. K.: Wenn ich den gesamten Bundestag als Arbeitsparlament betrachte, finde ich sie zeitgemäß. Das sage ich auch als Abgeordneter, nicht als Ausschussvorsitzender „Digitale Agenda“. Das heißt, wir sind ein Arbeitsparlament: die Hauptarbeit wird in den Ausschüssen gemacht, da wird die Gesetzgebung gemacht. Ich habe es ja erklärt, da wird abgestimmt und ins Plenum gegeben, dort wird letztendlich die abschließende Rede zum Überzeugen der eigenen Position gegeben. Das ist ein Arbeitsparlament. Es gibt auch ein Redeparlament, wo im Parlament letztendlich an dem Sachthema gearbeitet wird, wie in Großbritannien im Unterhaus. Das da gesagt wird, da stimmen wir ab, da reden wir da drüber und da ist auch die heiße Diskussion. Im Arbeitsparlament ist es so. Man muss auch die Möglichkeit haben zu arbeiten, sich zurückzuziehen. Ich vergleiche das immer so, wenn alles öffentlich wäre, wenn jetzt alles gestreamt würde, würde sich die Arbeit der Abgeordneten letztendlich verändern, weil der Politiker dann nicht im Plenum des Deutschen Bundestages versucht, so zu reden, dass ihm – ich will jetzt nicht sagen „Schaufensterrede“ – aber das ihm alle zuhören, das es dann sitzt und dass dann die Position klar wird. Dann ist da natürlich auch bisschen Ideologie und Parteipolitik drin ist, das gehört dazu. Das muss ja sein. Das würde sich dann runterbrechen auf den Ausschuss. Wenn das gestreamt würde, würden die sich alle natürlich gerade hinsetzen und würden alle ganz schicke, vorbereitete Rede halten. Das ist ja jetzt nicht so. Jetzt sitzt man da und knallt auch mal was an den Kopf. Dass man auch mal sagt, das ist so und so und der Vorsitzende, der muss eben schauen, dass es auch alles noch moderat und kollegial zugeht. Das passiert ja auch. Das würden wir dann runterbrechen. Dann wäre also die nächste Stufe, dass ich sage, irgendwo muss man sich auch mal hinsetzen und mal miteinander reden können. Dann würde es weiter runtergebrochen werden und es wird wie in der Enquete-Kommission.
Da haben wir gesagt, wir machen alle Enquete-Kommissionen öffentlich, das darf man bei einer Enquete-Kommission. Dann haben wir aber gesagt, wir müssen aber in den Projektgruppen miteinander reden, uns auch mal fetzen. Dann kamen die Anträge, wir wollen die Projektgruppensitzungen auch öffentlich haben. Und dann haben wir gesagt, das lassen wir zu, wenn die Mehrheit das will. Dann streamt er das dann eben. Das wurde dann auch teilweise gemacht und dann haben sich dann aber auch aus diesem Gremium welche zurückgezogen und haben gesagt, wollen wir nicht irgendwo einen Kaffee trinken gehen? Wie weit soll das gehen? Ich brauch doch irgendwo noch eine Arbeitsatmosphäre. Das ist in jedem Unternehmen so. Ich bin sehr für Transparenz, aber das ist ein bisschen der Konflikt, den wir haben, der aber eigentlich kein Konflikt ist. Ich habe ja schon zugelassen, dass im Rahmen der Geschäftsordnung und im Rahmen der Selbstfassung, Fachgespräche und Anhörungen, die ja sowieso öffentlich sein sollten, diese dann auch zu streamen. Bloß jedes Gesetzgebungsverfahren, auch die Arbeit im Ausschuss, dann alles zu streamen, da ist die Frage, ob sich dass die Leute angucken wollen. Vielleicht, wenn ein Minister wie Herr Dobrindt dabei ist. Dass man dann sagt, das würde uns auch interessieren. Dafür habe ich Verständnis. Da muss ich aber auch den Minister dann in Schutz nehmen, wenn der sagt, nein, das will ich jetzt lieber nicht, weil das könnt ihr euch auch im Plenum anhören. Der verändert sich ja auch, wenn die Kameras an sind. Deshalb brauchen wir die Arbeitsatmosphäre, aber im Rahmen der Geschäftsordnung ist in Ordnung, wenn man sagt, wenn es von besonderer Interesse und ein besonderes Thema ist, kann man natürlich zulassen, dass letztendlich zu streamen und öffentlich zu machen. Aber in der Geschäftsordnung steht drin, „grundsätzlich“ – und es geht um dieses eine Wort – ist es nicht öffentlich. Und was ich daraus mache, haben wir ja gesehen. Mehr als alle anderen Ausschüsse, mehr Anhörungen als alle anderen Ausschüsse.
Wir machen demnächst auch weiter mit den – aus meiner Sicht – spannenden Themen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich die Geschäftsordnung nicht ändern kann. Es gab ja einen Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Geschäftsordnung wird sich aber am Anfang der Legislaturperiode in der ersten Sitzung gegeben. Da sagen alle, das ist die Geschäftsordnung. Wollen wir die nehmen, ja oder nein? Und da sind ja auch Erfahrene dabei, das sind ja nicht alles Neue. Die haben alle einstimmig gesagt zu Anfang, ja, wir übernehmen die so. Zu einem Zeitpunkt, wo es noch gar keine Bundeskanzlerin gab. Das ist die Geschäftsordnungund nach der wir arbeiten. Dann muss eben beim nächsten Mal aufgepasst werden, dass die dann sagen wir streichen „grundsätzlich“ raus. Dann kann ja jeder streamen, wie er will. Bloß dann verändert sich das Parlament auch, dann müssen wir gucken, ist das Parlament noch das Parlament. Dann müssen wir sagen, dann streamen wir alles in den Ausschüssen. Dann brauchen wir aber nicht mehr so unendliche lange Debatten im Deutschen Bundestag zu jedem Gesetz. 96 Minuten zu dem und dem. Dann verändert sich aber das Gesamtgebilde. Dann muss man darüber nachdenken, ob das noch notwendig ist im Deutschen Bundestag die ganzen Reden zu halten, wenn das gleiche schon am Mittwoch davor im Ausschuss passiert ist.
J. V.: Sie haben es vorhin schon angesprochen, dass der Ausschuss „Digitale Agenda“ versucht, den Fokus auch auf Themen zu legen, die bisher weniger diskutiert wurden. Zuletzt war das ja eHealth und Digitalisierung der Landwirtschaft. Was werden wir in diesem Jahr noch vom Ausschuss an Themen erwarten können?
J. K.: Bei eHealth war das meine persönliche Intention auch, den Fokus darauf zu legen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, gerade dort wird sehr sehr viel Wert darauf gelegt, weil es nur wenige Leute gibt, dass eine gesundheitliche Versorgung da ist. Es gibt gute Modelle, das habe ich mir auf der eHealth-Messe conhIT angeschaut. Wo eben schon sehr viel in der Schweiz passiert, weil die auch so ländliche Räume überbrücken wollen und das da über Telemedizin und über Beratung mittels Internet, Elektronische Patientenakte und vieles mehr. Das habe ich aufgenommen. Da haben die Leute gesagt, das ist nicht sexy, das ist nichts spannendes, aber da ist total Feuer hinter. Genau wie bei der Landwirtschaft. Die sind da schon so weit. Mit GPS an Bodenpunkten, die darüber informieren, was lege ich da jetzt für ein Korn rein und was für Dünger dazu. Von dem Melken ganz ab, wenn eine Kuh freiwilligen melken geht, wenn sie dann dran ist, nicht wenn sie muss, früh um vier.
Das sind sehr viele Dinge, welche die Digitalisierung der Gesellschaft ausmachen. Ich wollte ganz speziell diese Dinge aufzeigen, dass man nicht sagt, der Auschuss „Digitale Agenda“, das sind Leute, die Blogger im Hinterkopf haben oder nur die Pioniere und die Aktivisten, sondern auch der Landwirt, der Arzt und die Rentnerin, die Facebook benutzt. Also die gesamte Gesellschaft. Das ist für uns Digitalisierung, weil uns das alles einholen wird, wenn wir nicht reagieren. Auch das selbstfahrende Auto. Dass man sagt, ermöglichen wir das. Und wenn wir das ermöglichen, wollen wir das. Es muss aber der Markt, die Gesellschaft entscheiden, was sie haben wollen. Und das ist aus meiner Sicht, das worauf es ankommt!
T.S. & J.V.: Vielen Dank für das Interview.
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Kommentar von Steffen Wenzel: „Digitale Agenda: Der Weg ist nicht das Ziel„
Teaser & Image by Tobias Koch/tobiaskoch.net
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Schlagwörter: Ausschuss, Beteiligung, BTADA, bundestag, CDU, Digitale Agenda, Interview, Jens Koeppen, Netzpolitik, Öffentlichkeit, parlament
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