In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom des schwierigen Verhältnisses der Behörde zu Journalisten und zur Pressefreiheit. Ein derartiger Umgang mit der Presse ist jedoch höchst gefährlich und widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft.

Snowden-Dokumente belegen massenhafte Überwachung von Journalisten

Aus den von NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass das GCHQ im Jahr 2008 beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Journalisten sammelte und seinen Mitarbeitern im Intranet zugänglich machte. Unter den Betroffenen waren Mitarbeiter namhafter internationaler Medienunternehmen wie der BBC, der Nachrichtenagentur Reuters, des Guardian, der New York Times, der französischen Zeitung Le Monde, der Sun, NBCs und der Washington Post.

Wenig überraschend wurde bei dieser Aktion auch sensible Kommunikation mitgelesen. Zwar waren unter den vom GCHQ abgegriffenen E-Mails zahlreiche massenhaft versendete Pressemitteilungen, wie sie fast alle Journalisten in großer Zahl erhalten. Es war jedoch auch interne Kommunikation zwischen Redaktionsmitgliedern betroffen.

Es ist unklar, ob die Journalisten gezielt überwacht wurden oder nur zufällig ins Visier des GCHQ gerieten. Selbst in letzterem Fall jedoch zeigt dieser Vorfall ganz klar, dass Journalisten in Großbritannien keinen effektiven Schutz vor behördlicher Überwachung genießen – obwohl ihr Status als Berufsgeheimnisträger und ihre Verantwortung für ihre Informanten dies erforderlich machen würde.

Kein Einzelfall

Der nun bekannt gewordene Vorfall ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Auch sonst machen die britischen Behörden, gerade das GCHQ, es Journalisten schwer, ihrer Arbeit nachzugehen.

Das GCHQ ist der Presse gegenüber grundsätzlich skeptisch bis feindselig eingestellt. Journalisten gelten – neben beispielsweise Terroristen, organisierten Kriminellen und Hackern – als Sicherheitsrisiko, das es im Auge zu behalten gilt. Gerade investigative Journalisten gelten als gefährlich; ein internes Memo des GCHQ besagt: „Besonders Besorgnis erregend sind ‚investigative Journalisten‚ die sich, entweder aus Profitinteresse oder um dem zu dienen, was sie für das öffentliche Interesse halten, auf das Aufdecken von Verteidigungs-relevanten Informationen spezialisieren„. Vor diesem Hintergrund verwundert das massive Vorgehen der britischen Behörden gegen die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks und deren Medienpartner, gerade im Umfeld der „Cablegate“-Enthüllungen, kaum noch. Damals kam es unter anderem zu Durchsuchungen von Redaktionsräumen, massenhafter Beschlagnahmung von Datenträgern, Zerstörung von Redaktions-Eigentum und Einschüchterung von Journalisten. Dies ist allerdings kein Wunder, wenn die Presse vor allem als Sicherheitsrisiko, nahezu als Feind im eigenen Land, wahrgenommen wird und den Behörden beim Ausleben dieser Einstellung nahezu komplett freie Hand gelassen wird.

Eines der für Journalisten problematischen britischen Gesetze ist der „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA). Dieser erlaubt eine gezielte Überwachung von Individuen ohne Richtervorbehalt; lediglich ein nicht in die Ermittlungen involvierter Beauftragter der eigenen Behörde muss der Überwachung zustimmen. Diese Klausel wurde schon häufig zur Überwachung von Journalisten (und anderen Berufsgeheimnisträgern, beispielsweise Anwälten) eingesetzt. Auch sonst ist RIPA ein höchst problematisches Gesetzespaket. Es beinhaltet beispielsweise die Regelung, dass Verdächtige, die auf Anweisung der Behörden ihr Passwort – beispielsweise für ihren Rechner, ihr Smartphone oder eine verschlüsselte Datei – nicht herausgeben, inhaftiert werden können. Dies ist für Journalisten, die womöglich sensible Informationen über ihre Informanten zu schützen haben, äußerst gefährlich und kann sie in schwere Konflikte bringen.

In Großbritannien fehlt – anders als in den meisten westlichen Demokratien – bis heute eine effektive gesetzliche Regelung zur Presse- und Meinungsfreiheit. Diese wird zwar von Journalisten und Aktivisten immer wieder gefordert, jedoch bislang ohne Erfolg. Dies macht die Situation für die Presse schwierig und ermöglicht staatlichen Machtmissbrauch wie durch den GCHQ. Laut einer Äußerung Edward Snowdens, sei dieser sogar massiver als der der übermächtigen US-amerikanischen NSA.

Eine freie Gesellschaft braucht eine freie Presse

Die Situation in Großbritannien ist höchst gefährlich. Nicht nur Journalisten und Informanten sind durch die Handlungen des GCHQ und anderer Behörden gefährdet. Auch die Gesellschaft als Ganzes leidet unter diesen Maßnahmen.

Eine freie Gesellschaft braucht zwingend auch eine freie Presse, braucht Journalisten, die weder in Angst leben noch permanent bei der Arbeit behindert werden. Gerade investigative Journalisten haben eine unverzichtbare Aufgabe: sie schauen den Mächtigen auf die Finger, decken deren Fehler und Machtmissbrauch auf. Ohne ein solches Korrektiv bleiben Inkompetenz und unethisches Verhalten ohne Konsequenzen – auf lange Sicht kann dies nur schädlich sein.

Eine freie Berichterstattung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich eine informierte Meinung über die politische und gesellschaftliche Situation zu bilden. Nur so können sie diese aktiv mitgestalten – das ist unerlässlich für eine Demokratie.

Es wird Zeit, dass sich in Großbritannien etwas ändert und die Presse besser geschützt wird. Dies ist zwar vor allem die Aufgabe britischer Politiker und Bürger, in der heutigen vernetzten Welt geht es uns jedoch alle etwas an. Immerhin überwachte das GCHQ auch französische, amerikanische und andere internationale Medienunternehmen. Massiver Machtmissbrauch, wie der des GCHQ, muss aufgedeckt und an den Pranger gestellt werden; nur so kann unsere Gesellschaft freier werden.

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Image (adapted) „GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire“ by Defence Images (CC BY-SA 2.0)

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Schlagwörter: GCHQ, journalismus, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Pressefreiheit, ueberwachung