Kaum ein Thema beschäftigt derzeit so stark wie der Schnüffelskandal rundum den NSA und den GCHQ. 

Der Vorwurf des Whistleblowers Edward Snowden: Die Geheimdienste der „Five Eyes“ würden mit großangelegten Überwachungsaktionen den gesamten Internetverkehr mitzeichnen und Nutzer – auch wenn es keinen triftigen Grund gibt – ausspionieren. Die Anschuldigungen, auch wenn sie in voller Gänze noch nicht endgültig aufgeklärt und bewiesen sind, ziehen ihre Kreise und der NSA-Whistleblower Snowden liefert immer mehr Details, die uns einen Einblick in die Praktiken der westlichen Schattenregierungen geben.

„Politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen“

In einem aktuellen SPIEGEL-Interview, schildert der US-Amerikaner nun beispielsweise wie stark vernetzt die westlichen Geheimdienste miteinander kooperieren, wie die Zusammenarbeit organisiert wird und dass man im Falle eines Leaks auch Pläne in der Hinterhand hält, wie man hochrangige Spitzenpolitiker, die von den gesetzeswidrigen Bespitzelungsprogrammen wissen, schützen kann. Edward Snowden entgegnet beispielsweise im SPIEGEL-Interview auf die Frage, ob deutsche Behörden oder deutsche Politiker in das Überwachungssystem verwickelt sind:

„Ja natürlich. Die (NSA- Leute –Red.) stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten. Wir (im US-Geheimdienstapparat –Red.) warnen die anderen, wenn jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt – und die liefern ihn uns dann aus. Die Informationen dafür können wir zum Beispiel aus dem überwachten Handy der Freundin eines verdächtigen Hackers gezogen haben, die es in einem ganz anderen Land benutzt hat, das mit der Sache nichts zu tun hat. Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts. So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash (deutsch etwa: Rückschlag –Red.) schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.“

In Anbetracht dieser Aussage und der Tatsache, dass sich die Deutsche Regierung bislang extrem dürftig gegen die Bespitzelungen ausgesprochen und man die ganze Causa harmlos mit den Worten „das Internet ist für uns alle noch Neuland“ kommentiert hat, festigt sich mehr und mehr die Ahnung, dass auch Merkel, Friedrich und die Führungskonsorten der deutschen Geheimdienste eine ziemliche starke Rolle in diesem Skandal spielen könnten. Und nicht nur Edward Snowden bezichtigt die Deutschen der Mitschuld. Rückendeckung bekommt er dieser Tage auch von einem alt-bekannten Whistleblower, der die Annahme einer deutschen Beteiligung noch bekräftigt.

„Beim BND kocht bald ein Skandal hoch“

Es handelt sich dabei um Thomas Drake. Er war bis vor wenigen Jahren technischer Leiter der Entwicklungsabteilung des NSA – somit also eine gut informierte Führungsperson des Geheimdienstes und auch Drake hat bereits vor acht Jahren Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM veröffentlicht. Genau wie Snowden, konnte der NSA-Funktionär mit dem Wissen um die Abhörpraktiken nicht leben und suchte die Öffentlichkeit. Und auch Drake ist mit harten Methoden konfrontiert worden, die ihn dingfest machen sollten – laut eigenen Aussagen hat er sogar Morddrohungen erhalten. Der ehemalige NSA-Offizier hat sich zur deutschen Beteiligung an den Spitzelpraktiken dieser Tage wie folgt zu Wort gemeldet:

„Ich kann Ihnen nichts über die aktuellen Operationen sagen. Aber ich weiß persönlich von geheimen Absprachen zwischen der NSA und dem BND. Die haben zusammengearbeitet und sich Zugang zu ihren Systemen ermöglicht. Ich glaube, auch beim BND kocht bald ein Skandal hoch. Ich halte es für wahrscheinlich, dass auch der BND eigene Vereinbarungen mit Internetanbietern hat. Natürlich geheim. Und dass dies vielleicht von hochrangigen Politikern gedeckt wird.“

In den Kontrollgremien herrscht „Märchenstunde“

Aktuell ist wenig stichfestes bekannt zu den Anschuldigungen. Informationen sind schwer zu bekommen. Bisher kam es nur zu einer Bestätigung des BND-Chefs Gerhard Schindler gegenüber den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass eine gewisse Zusammenarbeit mit dem NSA bestehe. Hinter einer solchen Aussage kann sich allerdings alles und nichts verbergen. Das Problem: Vielmehr als solche Bekundungen werden wir wohl kaum erhalten, denn Geheimdienstarbeit ist und bleibt auch bis zu einem gewissen Grad vor den eigenen Kontrollgremien geheim. Die Schattenagenten haben nur eine eingeschränkte Pflicht Informationen preiszugeben – besonders wenn aktuelle Ermittlungen dabei gefährdet werden können. Ob dies zutrifft, liegt allerdings einzig und alleine im Ermessen der Geheimdienstler.

Doch wer überwacht überhaupt die deutschen Geheimdienste?

Dem BND übergeordnet, ist das Bundeskanzleramt, das garantieren soll, dass der BND nach geltendem Recht handelt. Eine Exekutive, die ebenfalls eine Exekutive wirksam kontrolliert, bietet jedoch wenig bis gar keine Erfolgsaussicht – wie schon Montesquieu feststellte. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, hat zudem jeder Abgeordnete entsprechend des allgemeinen Frage- und Informationsrechts (Art. 38 GG), die Möglichkeit Stellungnahmen einzufordern. Da die Volksvertreter im Bundestag allerdings keiner Schweigepflicht unterliegen, werden Auskünfte zu geheimdienstlichen Angelegenheiten in der Regel nicht gegeben – auch hier greift das Argument: Ermittlungen könnten gefährdet werden.

Ebenfalls gehören Untersuchungsausschüsse, die die Parteien einleiten können, in diese Kategorie. Ein an sich sehr mächtiges Instrument, dass hohen Druck ausüben kann, jedoch aufgrund politischer Interessen und Parteiengeplänkel nicht selten ausgehöhlt wird. Aktuell hofft man zudem auf das Parlamentarische Kontrollgremium, kurz PKG. Das PKG gilt als zentrale Instanz zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Doch auch gegenüber dem PKG gilt, dass die Unterrichtung dieser Instanz zwar umfassend, jedoch nicht uneingeschränkt zu sein hat – also gibt es auch hier viele Grauzonen sich vor einem tieferen Einblick zu schützen.

Erst vor ein paar Tagen hat die taz einen Beitrag zum Machtverhältnis des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit der passenden Überschrift „Im Saal der Ahnungslosen“ veröffentlicht. Darin kamen auch einige Angehörige des PKG zu Wort. So zum Beispiel Wolfgang Neškovi?, der – um seinen Gegenüber besser kennen zu lernen sogar ein Praktikum beim BND machte – verweist darauf, dass die Geheimdienste in der Regel erzählen, was sie wollen. Neškovi? bezeichnet die Sitzungen der Geheimdienstkontrolleure in den Sicherheitsbehörden deshalb schon einmal ganz gerne als „Märchenstunde“.

Ein anderer Protagonist, der Einsicht verlangen kann, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte: Eine Person mit vielen Rechten, die ihm jedoch ebenfalls meistens verwehrt werden und die zudem als One-Man-Show im Grunde keine Möglichkeit hat, der riesigen Aufgabe der Kontrolle sämtlicher Geheimdienste nachzukommen.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Wo und wie genau soll man also ansetzen um den Geheimdienste zu überwachen und Informationen zu dem PRISM-Skandal zu bekommen? Wer soll denn tatsächlich garantieren, dass alles mit rechten Dingen zu geht, wenn die Überwacher des Bundeskanzleramts vermutlich im selben Boot sitzen und der parlamentarische Teil quasi nur Informationen bekommt, die im Grunde kaum brisant sind? Wo kein Kläger, da kein Richter. Insofern tat man in der Regierung gut daran, den Informationsfluss nach Ermessen einzudämmen und Kontrollgremien nicht die nötige personelle Unterstützung einzuräumen.

In Anbetracht dieser Tatsachen ist es umso wichtiger, dass Leute wie Snowden oder Drake mit Internas an die Öffentlichkeit gehen. In Anbetracht dieser Tatsachen, ist es aber auch umso unfassbarer, dass diese Whistleblower so sehr im Stich gelassen werden. Man möchte sich fast fremdschämen für diese Regierungskoalition.

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Upgrade.me.

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Image (adapted) „Edward Snowden eyes DDC_8315“ by Thierry Ehrmann (CC BY 2.0)

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Schlagwörter: HCHQ, Internet, NSA, PRISM, Überwachung