So innovativ sich die Bundesregierung auf ihren IT-Gipfeln auch geben mag: Am Ende kommt meistens wenig heraus. Dabei gäbe es doch einiges zu tun.

Wenn man trendig-innovativ mit Headset via Live-Hangout Vorschläge zur Reform des Medienrechts einfordert, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf der Bertelsmann-Party im Gespräch mit dem Social-Media-Experten Hannes Schleeh getan hat, sollte man auch persönlich antworten. Im Zentrum der kleinen Unterhaltung stand die Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, um Liveübertragungen im Internet rechtssicher zu machen.

Bislang herrscht bei den Landesmedienanstalten immer noch Unklarheit, ob diese Form der Kommunikation nun als Rundfunk gewertet wird und Sendelizenzen notwendig sind oder nicht. Entsprechende Verstöße der Veranstalter könnten in einem unangenehmen Bußgeldverfahren enden. Mit einem kleinen Zusatz im Paragrafen 20b des Rundfunkstaatsvertrages könnte dieses Hickhack beendet werden. Analog zum Webradio wäre dann nur eine Anzeigepflicht vonnöten, aber nicht mehr die Beantragung einer Rundfunklizenz. Eine Referentin aus dem Hause Rösler wurde nun vorgeschickt mit der lapidaren Aussage, dass dieses Thema Ländersache sei. Ja Kruzifix. Liebwerteste Gichtlinge des Rösler-Imperiums, wir leiden nicht unter irgendeiner geistigen Unterbelichtung oder digitaler Demenz.

In der Kunst des Abwimmelns scheint Rösler meisterhaft zu sein. Ist der FDP-Mann nicht auch für Technologie verantwortlich? Dann sollte er alle Hürden beseitigen, die neuen und innovativen Konzepten des Digitalen im Wege stehen. Das gilt übrigens auch für den Breitbandausbau. Was hat das Bundeswirtschaftsministerium bislang bewirkt? Es verteilt Placebo-Lutschpastillen.

Die Symbolpolitik der Altherren-IT-Gipfel

Die IT-Gipfel der Bundesregierung, die das Rösler-Amt organisiert, haben nach Ansicht von Philip Banse keine sonderlich tolle Bilanz vorzuweisen: „Was die bisher gemacht haben, sind Projekte, die keinen Bestand hatten.“ Außer vielleicht das Merkel-Telefon 115. Es dümpelt ohne jegliche Künstliche Intelligenz und technologische Raffinesse auf Hotline-Niveau herum. Beim IT-Gipfel gehe es eher um Symbolpolitik, kritisiert Banse. Es werde mit Innovationen um sich geworfen und man inszeniert sich als innovativ. Faktisch komme wenig bei heraus. „Die wahren Baustellen werden nicht beackert.“

Eine der wichtigsten Baustellen ist eben der Breitbandausbau. Und auch hier sind die Kompetenzen verteilt. Bund, Länder, Kommunen und selbst Wohnungsbaugesellschaften sitzen an Schalthebeln, die bewegt werden müssen. Hier ist Überzeugungsarbeit gefragt, Herr Rösler. Für den Weg in eine vernetzte Ökonomie benötigt man überall ein schnelles und zuverlässiges (Carrier-Grade-Thematik von Bernd Stahl) Internet. Das ist in Deutschland immer noch nicht erreicht worden.

„Nicht mal ein Drittel der Deutschen bekommen Internet, das schneller als 10 Megabit ist. Das Wachstum der Internet-Zugänge liegt unter einem Prozent“, so Banse und bezieht sich auf den Monitoring-Report „Digitale Wirtschaft 2012“ des Wirtschaftsministeriums, der sich eher wie eine Krankenakte liest. Eine Bemerkung, die Banse im c’t-Online-Talk von Deutschlandradio Wissen machte.

Merkel träumt von der Gigabit-Gesellschaft

Deutschland sei auf diesem Feld international nicht konkurrenzfähig. Ähnlich sieht es auch bei der nächsten Generation des schnellen Internets aus: Glasfaser. Merkel spricht ja so gerne von der Gigabit-Gesellschaft. „Das ist nur mit Glasfaser möglich. Nur 0,6 Prozent der Internetzugänge bestehen aus Glasfaser. In Japan sind es über 62 Prozent“, erläutert Banse.

Und natürlich stehe hier nicht nur die Wirtschaft in der Pflicht, sondern auch die Politik. Man könne es mit Straßen und Strom vergleichen. Das sei eine staatliche Infrastruktur-Aufgabe. Zudem geht es um die Regulierung. Und die hört nicht bei der Netzneutralität auf. Genauso wichtig ist die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Nutzung von Internet-Diensten wie Hangout On Air.

„Seit einiger Zeit wächst im Internet eine Form der Graswurzel-Talkkultur heran, die weder illustre Gäste benötigt noch fernsehtaugliche Themen bedienen muss“, schreibt „Zeit Online“. Etwa das Digitale Quartett, iOS-Talk oder das von mir mitorganisierte Blogger Camp.

„Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist auch Google zu verdanken. Seit August ist die sogenannte Hangout-On-Air-Funktion auch in Deutschland freigeschaltet, womit bis zu zehn Google+ Nutzer gleichzeitig per Videoschaltung vor Publikum diskutieren können. Waren komplexe Videochats lange Zeit nur mühsam möglich, werden sie langsam zum Alltagswerkzeug. Entsprechend viele experimentieren mit der Technik“, führt „Zeit Online“ weiter aus. Damit das zur Entfaltung kommen kann, muss die Politik endlich ihre Hausarbeiten machen und Hindernisse für die Digitalisierung und Vernetzung von Gesellschaft und Wirtschaft wegräumen. Ihr Auftrag, Herr Rösler.

Das nächste Blogger Camp mit Sendelizenz ist übrigens heute Abend. Themen: Von blöder Technik und virtuellen Kommunikationskonzepten. Das wäre doch eine gute Gelegenheit für den Bundeswirtschaftsminister, seine Konzepte für die Netzkommunikation etwas besser zu erklären, wo er so ein schnuckliges Headset in Weiß besitzt.

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Mehr zu Themen des Netzes und dem digitalen Wandel gibt es auch vom European-Kolumnisten Lars Mensel in seinem aktuellen Artikel „Nahost-Konflikt bei Twitter: Virale Propaganda“.

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Text: Der Artikel „Die digitale Krankenakte der Bundesregierung“ von Gunnar Sohn ist zuerst erschienen auf www.theeuropean.de

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