„Die Würde des Menschen ist unantastbar! Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Nicht von ungefähr steht dieser Satz als Art. 1, Absatz 1 am Anfang des Grundgesetzes. Menschen, gleich ob als Individuum oder Angehörige einer Gruppe können bereits durch Worte und nicht erst durch Taten ihrer Würde und damit ihres Schutzes beraubt werden. So geschah es, als die Nazis 1933 die Macht im Reichstag übernahmen: Lange vor Reichskristallnacht, Wannseekonferenz und Deportation in die Vernichtungslager, lange vor Internierung, Folter und Zwangsarbeit hetzte die NS – Propaganda gegen ihre politischen Gegner, vermischte und vermengte Ängste, Vorurteile und Verschwörungspropaganda zu einer giftigen medialen Wolke, die letzten Endes das kollektive Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten vernebelte. Erst durch die jahrelange Schmähung von Juden und Roma, Homosexuellen und Sozialdemokraten, Kommunisten und Pazifisten, Intellektuellen und Klerikern konnte die braune Führung auf eine hohe Akzeptanz, ja zumindest Toleranz ihrer brutalen Eliminierung sämtlicher Menschen bauen, die ihrer zynischen Ideologie nicht folgten…

Rechter Terror? Rechts ist Terror!

Nach der bitteren Erfahrung von Weltkrieg, Vertreibung und Vernichtung hatten es sich die Urheber des Grundgesetzes zur innigsten Aufgabe gemacht, Ursache und Wurzeln der braunen Wut zu ergründen, die innerhalb kürzester Zeit die Welt in den Abgrund riß. Das Ergebnis: Nicht erst auf dem Schlachtfeld, schon im Kopf – und nur dort – im Gedanken selbst keimt die böse Tat. Diese Erkenntnis und den ersten Satz des Grundgesetzes voraus gesetzt, wundert es, dass sich Politik und Medien nun über den braunen Terror wundern, der da jahrelang unbehelligt seine blutige Spur durch Deutschland zog. Was, wenn nicht Terror, ist denn faschistisches Gedankengut? Per se ist ideologisiertes Denken, also überhöht ideales Denken, nicht nur wirklichkeitsfern, sondern im wahrsten Sinne menschenverachtend, denn ideale Typologie des Menschen kann keine reale Typologie begreifen. Setzt sich diese Typologie in die Realität um, formt sie die Gesellschaft im Sinne dieses Idealbildes um, gleich, ob wir vom Kommunismus eines Pol Pot, Stalin oder Mao oder eines Nationalsozialismus im Sinne Himmlers, Hitlers oder Goebbels sprechen. Die Bekenntnis zu totalitärem Gehorsam fordert also per se Intoleranz. Was wundert also bei der „Entdeckung“ einer braunen Zelle aus Zwickau? Und was wundert deren skrupellose Brutalität? Das „Ausschalten, ja Eliminieren“ rasterfremder Menschen oder gar Gruppen von Menschen war und ist DAS Alleinstellungsmerkmal rechter Ideologien. Das sollte im Grunde genommen genauso überraschen, wie die Feststellung, dass Schußwaffen tödliche Projektile abfeuern können. Sofern die aktuelle Menschenrechtscharta noch gilt, welche allen Menschen von Geburt an gleiche Rechte, Freiheit und Würde zusichert, und das Grundgesetz diese Charta für dieses Land verankert, ist Rechtsextremismus per definitionem kriminell!

Blick auf braunen Boden

Die Autorin Jana Hensel geht in ihrem aktuellen Beitrag „Raus aus dem Untergrund“ im Wochenmagazin „Freitag“ auf die spezifischen Unterschiede beider deutschen Staaten vor dem Mauerfall ein und verordnet die genauere Betrachtung eines eigenen, vom Sozialismus ideologisierten Geschichtsverlaufs in der ehemaligen DDR, der weit vor 1989 ansetzt. Da hat sie Recht – es wäre Zeit, die rosarote Brille der „Ostalgie“ zu lupfen und zu untersuchen, was 3 Generationen unter totalitärem Regime soziologisch angerichtet haben. Aber haben wir da nicht schon viel gehört? Waren da nicht schon Aufschreie, Untersuchungen, Dokumentationen, als kurz nach Mauerfall Gewaltexzesse aus Hoyerswerda, Greifswald, Rostock das Bild der friedlichen Wiedervereinigung beschmutzten? War da mit Solingen nicht schon klar, dass die braune Gewalt auch im Westen des Landes um sich greift?

Vielleicht brauchen wir gar nicht so viele Untersuchungen, als vielmehr ein Vorleben und Vordenken derer, von denen wir auch einen Vorbildcharakter erwarten dürfen: Unsere Politiker. Es war ein schwerer Irrtum von Altkanzler Helmut Kohl, nach dem Brandanschlag 1993 in Solingen, dem nicht Ausländer, sondern Menschen, Familien, Kinder zum Opfer vielen, nicht deutlich genug Stellung und Solidarität bekundet zu haben. Auch hier setzt sich Angela Merkel überraschend deutlich von ihrem Vorgänger und Mentor Kohl ab, indem sie, zusammen mit SPD – Chef Sigmar Gabriel und Bundespräsident Christian Wulff, klar Stellung bezieht. Und sich, wenn auch spät, solidarisch mit den Hinterbliebenen der Opfer des Terror-Trios zeigt und offenbar um tatsächliche Aufklärung im Pannen – und Vertuschungssumpf bei LKAs und Verfassungsschutzbehörden bemüht ist.

Gleich, was bei diesem Ermittlungsvorgang noch alles ans Tageslicht kommt, eines wäre jetzt dringend geboten: Prominente Politiker, Staatsbeamte und in der Öffentlichkeit stehende Vertreter dieses Staates, gleich welchen Amtes, sollten sich bewusst auf ihren Amtseid berufen, das Grundgesetz zu kennen und dieses, nicht ihre Partei – oder Karriereinteressen zu schützen:

Biedermann und die Brandstifter

Wie kann es sein, dass ein populärer Politiker und Banker wie Thilo Sarrazin plötzlich zum Populisten und Opportunisten wird? Wie kann es sein, dass ein Mitglied der SPD, jener Partei, deren Vertreter nach 1933 zusammen mit Mitgliedern der KPD und anderer Parteien als allererste Politiker in das Muster – KZ Sachsenhausen interniert wurden, nationalen Pathos suggeriert und ihm Fremdes diffamiert? Wie kann es sein, dass er versucht, seine gesellschaftlichen Ideen und Theorien mit ethnischen Bewertungen zu untermauern? Wie kann es sein, dass jemand, der offenkundige Talente in Rhetorik und medialer Präsenz besitzt, ganz bewusst auf populistische und Massen befeuernde Phrasen setzt? Ist das Arroganz, Opportunismus, Eitelkeit? Oder von allem etwas? Verbale Zündler vom Schlage eines Sarrazin, so lehrt uns schon der Schweizer Schriftsteller Max Frisch in seinem Stück „Biedermann und die Brandstifter“, scheinen weniger brutal als mordende Neonazis, doch erst ihre Aura, ihre Polemik bereitet den Nährboden für Intoleranz und Verachtung. Erst, wenn ein solcher Untergrund bereitet ist, gesellschaftlich Raum findet, können Mörderbanden darin Unterschlupf finden. Zu wissen, mit der Formulierung eines Gedankens in ein gesprochenes Wort bereits Verantwortung zu tragen, bringen Eltern ihren Kindern, Lehrer ihren Schülern bei. Diese Verantwortung nimmt ein gewählter Volksvertreter spätestens bei der Leistung des Amtseides auf sich. Warum nur vergessen so viele diesen Eid, gerade dann vor allem, wenn ihre Macht zunimmt? Gerade dann, wenn aufgrund dieser Machtfüller und medialen Präsenz bereits Blicke kommentiert werden?
Es ist menschlich, legitim und nachvollziehbar, erhaltene Macht auszuüben. Doch so lange das demokratische Deutschland noch ein Grundgesetz besitzt, auf dessen Säulen die verliehene Macht aufbaut, so lange sollten die Bewohner dieses Landes wissen, dass ihre gewählten Vertreter diesen Gesetzen verpflichtet sind und nicht einer temporären Strömung oder, schlimmer noch, blindem Opportunismus. Hitler wusste nach seinem misslungenen Putschversuch 1923, auf wen er zukünftig zählen konnte: Auf die Karrieristen, Opportunisten und Egoisten, die sowohl im mittleren Dienst, wie in der Großindustrie, im Adel wie auf dem Bauernhof, in der Bezirksregierung wie in der Forschung zu finden waren. Es war von Papen, der Hitler den Weg ebnete, von Hindenburg, der ihn zum Kanzler ernannte und es waren Großindustrielle wie Fritz Thyssen, die ihn und die NSDAP finanzierten. Auch Hitler war demokratisch gewählt worden, sein Amtseid ruhte auf der Weimarer Verfassung. Doch konnte er nicht 1923, sondern erst 1933 in die Spitze der Macht aufrücken, nachdem die demokratische Republik bereits gesellschaftlich am Ende, nieder gerungen und von Flügelkämpfen, Inflation und Opportunismus ausgehöhlt war. Nun taugt die junge, erste Republik auf deutschem Boden nach Ende des Kaiserreichs wenig zum Vergleich mit heute, doch eine Parallele warnt: Es ist kein Paukenschlag, der eine Demokratie zerstört. Es ist kein Knüppel, der ganz plötzlich einen Menschen niederschlägt. Es sind viele kleine Worte, viele böse Gedanken, die schon lange vorher einen gesunden Geist zersetzen.

Die erste der sieben Künste

Grammatik, Rhetorik und Dialektik gehörten zu den ersten der sieben freien Künste, die in der Antike und auch in der Renaissance als Studienfächer unterrichtet wurden: Der Humanismus erinnerte in aller Deutlichkeit daran, dass es vor allem das Wort ist, das den Mensch zum Menschen mache und ihn von allen Geschöpfen unterscheide. Niccoló Macchiavelli, Petrarca und Martin Luther wurden in diesen Künsten unterrichtet. Ihre Wortgewandheit ist berühmt.

Dem amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff wurde jüngst der Leo-Baeck-Preis verliehen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an die Dankesrede Wulffs, die er sogleich mit den Erkenntnissen rund um die braune Mordspur verknüpfte. „Wir stehen vor einem Abgrund von Rechtsextremismus!“, konstatierte Wulff. Die „Welt“ ergänzte hierzu: „Die eigentliche Macht des Bundespräsidenten ist das Wort.“
Der Bundespräsident ist das Oberhaupt des gegenwärtigen deutschen Staates. Als Oberhaupt steht im keine Macht zu. Nur das Wort!

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Schlagwörter: Menschenrecht, Rechtsextremismus, Terror, Würde