Die türkische Bürgerrechtsorganisation Alternative Informatics Association warnt vor neuen Gesetzen in der Türkei zur Internet-Zensur. // übersetzt von Janina Gera

Der Gesetzesvorschlag und dessen Rechtfertigung, die der Präsidentschaft des Türkischen Parlaments von der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) zur Zustimmung vorgelegt wurden, beschäftigen sich mit „der Reglementierung von internetbasierter Übertragung und dem Kampf mit Verbrechen, das in Zusammenhang mit dieser Übertragung stattgefunden hat“. Dieser Text ist in jeder Hinsicht bedrohlich. Es ist zu erwarten, dass der Antrag mit anderen Gesetzesvorschlägen, die nicht unbedingt mit diesem Thema zu tun haben, unbeachtet weitergeleitet wird. Das wird bestehende Probleme nicht lösen. Der Antrag enthält Vorschläge, die den aktuellen Status der Online-Kontrolle verschlechtern.

Der Zugang zum Internet in der Türkei soll zentralisiert werden

In der Rechtfertigung des Antrags gibt es keine Referenz zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei in Bezug auf dieses Gesetz (Nr. 5651). Diese Entscheidung ist eine Konsequenz des „Ahmet Y?ld?r?m“-Falls, den die Alternative Informatics Associaton dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugetragen hat. Sie genehmigt das Einspruchsverfahren zu diesem Gesetz gegen die Redefreiheit. Was Internetznutzer in der Türkei brauchen, ist eine Umgestaltung des Gesetzes in Hinblick auf Rechte und Freiheit. Darüber hinaus müssen alle Zugangsbeschränkungen von den Reglementierungen ausgeklammert werden. Jedoch verlangt der Antrag genau das Gegenteil, indem er den Zugang zentralisieren und vermachten will.

Außerdem vernachlässigt der Antrag die Ansichten von NGOs, die wichtige Akteure in diesem Bereich sind. Jede NGO, die Informatik und Netzpolitik in der Türkei bearbeitet, kritisiert dieses Gesetz scharf. Zu den NGOs gesellen sich auch eine Vielzahl an Rechtsanwälten, Bürokraten, Politikern und Internet-Publizisten, die dieses Gesetz kritisieren. Im Gegenteil zu dem Antrag, sehen sie Zugangsbeschränkungen nicht als Lösung.

Es ist traurig, dass der Antrag „Diskriminierungsgründe“ zur Rechtfertigung für Restriktionen benutzt. Zensur sollte niemals als Lösung für Rassismus, Hasspredigen und Sexismus betrachtet werden. Wir haben viele Beispielen, die zeigen, wie die Regierung diese Art von Gesetzen in letzter Zeit in der Türkei interpretiert und durchgesetzt wurden und sind besorgt, dass der hier vorliegende Rechtfertigungsgrund weitere gefährliche Beschlüsse auslöst.

Der Antrag schlägt vor, IP- und URL- gestützte Methoden zur Beschränkung anzuwenden, zusammen mit der aktuellen Methode der Türkei: der Zugangsbeschränkung via Domain-Name. Außerdem fügt der Antrag den Term „et cetera“ hinzu und definiert damit, dass die Regierung andere und gefährliche Beschränkungsmethoden anwenden kann. Als wären IP und URL basierte Beschränkungen nicht erschreckend genug!
Durch die Anwendung der URL-basierten Zugangsbeschränkung, wird die Türkei bald das Beschränkungslevel von China erreichen. Um solche Methoden durchzusetzen, muss der Internet Service Provider (ISP) Veränderungen und Konfigurationen auf seinen Systemen vornehmen, die zu einem langsamen, kontrollierten und überwachten Internet führen.

Abschaffung der Netzneutralität – Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Auf der anderen Seite gefährdet der Vorschlag der Union der Internet Service Provider die Netzneutralität und hilft großen Unternehmen den Markt komplett zu dominieren. Denn nur Unternehmen, die entsprechende Sperrungs- und Kontrollmittel haben, können Mitglied dieser Union sein. Unternehmen, die nicht Mitglied sind, werden wahrscheinlich keine Internetdienste mehr anbieten, was viele in den bankrott führt und den Markt den großen Playern überlasst. Eine sinkende Zahl an Akteuren auf dem Markt hilft der Regierung die Nutzer einfacher zu kontrollieren und zu überwachen. Der Anstieg an Kontrolle und Überwachung aufgrund des geringen Wettbewerbs auf dem Markt wird eine Bedrohung für unsere Rechte, Freiheiten und vor allem für die Netzneutralität darstellen.

Die vorgesehene Zeitspanne für die Datensicherung der Internet Service Provider beträgt ein bis zwei Jahre. Das ist eine sehr lange Zeit. Das Vorhaben der Regierung Daten so lange zu sichern, macht klar, dass die Möglichkeit besteht, Personen zu verschiedenen Zwecken zu beobachten oder – noch schlimmer – zu taggen. In Anbetracht all der Aspekte, die oben genannt wurden, kann sicher gesagt werden, dass diese Regulierung die Situation schlimmer macht. Wir glauben dass eine Abänderung des Gesetzes Nr. 5651 dazu führt, dass jenen – lang kritisierten – Aspekten des Gesetzes noch mehr Macht zugesprochen wird.

Die digitale Dividende überbrücken

Wie wir in unserem „The State of Internet in Turkey in 2013 Report“ (auf Türkisch) erklärt haben, gilt es nicht, die Zensur auszubauen und Richtlinien zu stoppen, sondern den Digital Divide zu überbrücken, die Zahl der Internetuser zu erhöhen und die Medienkompetenz von neuen Medien zu erhöhen.

Als die Alternative Informatics Association möchten wir ein freieres und weniger kontrolliertes Internet, in dem sich Personen frei ausdrücken können und Zugang zu allen Informationen, die sie brauchen, haben, ohne dabei überwacht zu werden. Leider ignoriert diese Regulierung die Zielsetzungen des Netzwerkes und erleichtert es somit die Redefreiheit einzuschränken, sowie die Kontrollen und Überwachung des Internets durch den Bau eines Monopols ansteigen zu lassen. Einen Antrag mit diesem Inhalt hervorzubringen sorgt dafür, dass das Internet in der Türkei permanent ins Dunkle abtaucht.

Wir laden die Mitglieder des Parlaments, die in Vertretung der Internetnutzer, den NGOs und den Fachexperten über das Gesetz entscheiden, dazu ein, das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu überdenken. Wir laden außerdem unsere Bürger dazu ein, auf das Internet aufzupassen und jene Veranstaltungen zu unterstützen, die weltweit stattfinden, um Zensur, Kontrolle und Überwachung einzudämmen.

---

Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag des EDRi-Mitglieds „Alternative Informatics Association“ im EDRi-Newsletter vom 15.01.2014 und steht unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 (CC BY 3.0). Der Artikel wurde übersetzt von Janina Gera.

---

Teaser & Image by Alternative Informatics Association (CC BY-NC-SA 3.0)

---

Artikel per E-Mail verschicken
Schlagwörter: Alternative Informatics Association, Internet, Netzneutralität, Türkei, vorratsdatenspeicherung, zensur