Endlich. Gegen Hinrichtungen in Saudi Arabien, Sklaverei in Indien und Folter in den USA ist jetzt ein Schritt nach vorne unternommen wurden. In einer Initiative einiger Außenminister, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wurden, ist am Freitag die Wahl des international anerkannten Logos für Menschenrechte getroffen wurden. Das Logo soll, so ein Sprecher der Initiative:

„Einen friedlichen Beitrag zur weltweiten Verbreitung und Durchsetzung der Menschenrechte leisten“.

Insgesamt neun Außenminister haben den, im Internet stattgefunden Wettbewerb „A Logo for Human Rights“ ins Leben gerufen. Darunter sind die Repräsentanten von Bosnien und Herzegowina, Chile, Deutschland, Kanada, Mauritius, Senegal, Singapur, Tschechien und Uruguay vertreten. Mit Pauken und Trompeten wurde dieser Wettbewerb von den Ministern initiiert. Keine Kosten und Mühen wurden gescheut, um das menschenrechtlich interessanteste Ereignis, seit der bedingten Freilassung Ai Weiwei’s, zu promoten. Selbst bei der Verleihung, ließ sich ein gewisser Guido Westerwelle – seines Zeichens Feigling in Sachen „Arabischer Frühling“ – es sich nicht nehmen, das wohl imponierendste Restaurant New Yorks, das „Guastavino’s“, als Kanzel seiner „Bessere-Welt-Predigt“ auszuwählen.

Alles ist perfekt, alles stimmt. Selbst die Resonanz unter den Künstlern und Partnern dieses Projektes war enorm. 15.396 Ideen aus 190 Staaten wurden eingereicht und begutachtet. Partner wie Google und die UdK Berlin sorgten für genügend Reichweite im Web und in den Hörsälen. Nur eines passte nicht so Recht ins Bild. Eine einzige Sache wirft auch weiterhin Fragen auf. Wie können diese Repräsentanten sich so als Helden feiern lassen, obwohl die Staaten, die sie vertreten, ständig aufgrund ihrer Verstöße gegen die Menschenrechte gerügt werden?

Keines dieser oben genannten Länder ist von Amnesty International in deren Amnesty Report 2011 mit einem guten Ergebnis eingestuft worden. Fehlende Verfolgung von Straftaten, Verletzung der Asylrechte, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Freiheitsentzug bis hin zum Einsatz der Todesstrafe haben die Staaten ganz oder auch nur teilweise zu verantworten.

Auszüge aus dem Amnesty Report 2011 lassen kaum ein gutes Haar an den Staaten. Einzig und allein Uruguay hat man eine Verbesserung ausstellen können. Der Hintergrund ist wohl der Amtswechsel durch José Mujica Cordano. Er löste im März letzten Jahres Tabaré Vázquez Rosas ab und hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit für einige Reformen gesorgt. Eine Verbesserung bedeutet in diesem Fall aber nicht, dass nicht doch noch viele Fehler im Umgang mit den Menschenrechten in Uruguay begonnen werden. Besonders kritisch sieht AI, die unzureichenden Maßnahmen des Staates gegen Gewalt an Frauen an. In den ersten zehn Monaten des Berichtsjahres 2010 sind bereits 26 Frauen in deren Familien getötet worden. Strafrechtliche Verfolgung brauchte man kaum fürchten.

Die wohl schlechtesten Bewertungen erhielten Senegal und Singapur. In dem Bericht über den afrikanischen Staat wird von Zusammenstößen der Armee gegen eine bewaffnete Gruppe im Süden der Region Casamace gesprochen. In dem Bericht über Senegal heißt es:

„Dabei wurden Zivilpersonen verschleppt und getötet. Die Polizei folterte regelmäßig Menschen in ihrem Gewahrsam, was von der Justiz stillschweigend gebilligt wurde und in mindestens einem Fall zum Tod eines Inhaftierten führte.“.

Nicht viel besser steht es um die Menschenrechte in Singapur. Hier spricht man von strafrechtlichen Verfolgungen gegenüber Regierungskritikern und Menschenrechtsverteidigern.

„Die Medien waren durch rigide Zensurgesetze und Strafverfahren gegen Verlagshäuser unvermindert strenger Kontrolle ausgesetzt. Willkürliche Inhaftierungen, gerichtlich angeordnete Stockschläge und die Todesstrafe kamen auch weiterhin zum Einsatz.“.

Man kommt sich leicht veräppelt vor, wenn man diese Sätze liest und das Brimborium dieser Initiative betrachtet. Was als tolle Chance für aufstrebende Künstler gewertet werden kann, ist von den Politikern hinter der Fassade nur ein Versuch sich fälschlicherweise einen Heiligenschein aufsetzen zu lassen. Verdient haben die Staatsmänner das erworbene positive Image nicht. Im Grunde genommen ist es eher eine Farce, dass sich diese Männer, allen voran Guido Westerwelle, im Blitzlichtgewitter an der Upper East Side sonnen.

Worauf es wirklich ankommt, liegt auf der Hand. Anstatt mit diesen nichtssagenden Aktionen auf sich aufmerksam zu machen, sollten die Initiatoren lieber ihre Energie darauf ausrichten herrschende Zustände vor der eigenen Haustür und in der Welt zu bereinigen. Dass Guido Westerwelle, wie oben erwähnt, eine eher klägliche Rolle als Außenminister in der Revolution der arabischen Staaten gespielt hat, kann hier nicht oft genug betont werden. Henryk M. Broder, Autor der WELT ONLINE, kommentierte Westerwelles Politik wie folgt:

„Was Libyen angeht, hat Westerwelle extrem zurückhaltend agiert, um sich, kaum dass Gaddafi verjagt war, zum Ko-Sieger zu erklären. Auch nach Kairo ist er erst nach dem Sturz Mubaraks gefahren, um auf dem Tahrir-Platz zusammen mit den Revolutionären zu feiern. Derweil ging daheim einiges daneben.“

Die Politik versagt auf fast allen Ebenen. Doch weiß sich gekonnt aus der Affaire zu ziehen. Retten was noch zu retten ist, lautet hier die Devise. Auch wenn es nur der eigene Ruf ist. Super!

Logos der Finalisten des Wettbewerbs

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Schlagwörter: Human Rights, Logo, politik, wettbewerb