Google will sich vertrauensvoll geben. Das Unternehmen möchte für offene Informationen und für Transparenz aller Daten stehen. Deshalb hat es vor kurzem zum vierten Mal den hauseigenen Transparency Report herausgegeben, der die Offenlegung von staatlichen Löschanfragen bestimmter Webinhalte aus Googles Services und die Wünsche nach den Daten der Google-User von Regierungen preisgibt. Der Report soll Vertrauen schaffen, denn das Geschäft mit den Daten, ist das Kerngeschäft des Unternehmens. Kritik an Verschwiegenheit kann schnell zum Imageschaden mutieren und wenn Google eines nicht will, dann einen weiteren Minuspunkt auf der Bewertungsskala der Internet-Community. Googles Bekenntnis zur Transparenz ist lobenswert und der Transparency Report kann ein starkes Mittel der Demokratie werden, um sich über die Zensur der Politik zu informieren und im Anschluss auch zu schützen. Das alles wäre großartig, wenn das Wörtchen „kann“ nicht wäre. Denn momentan ist der Report nicht wirklich aussagekräftig, da er vielerlei Daten noch nicht offenlegt.
Darunter fallen z.B. die Daten von sicherheitsbezogenen Anfragen einiger Länder die es per Gesetz verbieten, dass Informationen aus polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Ermittlungen veröffentlicht werden. Ganz vorne an stehen da die Sicherheitsfanatiker der USA und der Polizeistaat China. Der Transparency Report legt zum Beispiel offen, dass die USA nur 92 und China lächerliche drei Löschanträge gestellt haben sollen. Angaben die natürlich gerade in Bezug auf chinesische Praktiken jeder Beschreibung spotten. Auch der Abruf von Nutzerdaten ist schwer vorstellbar. Hat die USA beispielsweise 5.900 Abrufe auf dem Konto, so ist in China – kaum zu glauben – nicht eine einzige Anfrage gestellt worden. Wer jetzt glaubt, dass die USA im Vergleich zu China ja noch ganz realitätsnahe Zahlen aufweist, der irrt aber dennoch. Aufgrund des Patriot-Acts, der zum Schutze vor Terrorismus nach dem 11. September 2001 ausgerufen wurde, kann man davon ausgehen, dass hier nur ein Bruchteil der eigentlichen Anfragen gelistet ist. Vergleicht man diese Daten mit denen Deutschlands, so wird schnell klar, dass da einige Informationen zurückgehalten werden. Zwar hat Deutschland nur 1.060 Anfragen auf die Herausgabe von Nutzerdaten auf dem Kerbholz, ist aber mit 125 Aufforderungen zu Löschung von Webinhalten angeblich deutlich öfter aktiv geworden. Um die Rechnung allerdings richtig aufstellen zu können, muss man die Gleichung um die Variable „deutsches Recht“ erweitern, dass relativ offene Gesetze zur Pressefreiheit festlegt. Informationen aus polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Ermittlungen sind weitestgehend transparent, solange die Ermittlungen nicht gefährdet werden oder diese bereits abgeschlossen sind. Anders als in den genannten Staaten.
Eine weitere Überlegung warum dieser Report nur bedingt Googles Image als Transparenz-Organ manifestiert, ist die Tatsache, dass zum Beispiel keine Daten zu Anfragen von Unternehmen und Privatpersonen aufgeführt werden. Natürlich hätte auch ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die FOX Company oder eine Person wie der Eigner des Broadcasting-Netzwerkes Rupert Murdoch die Möglichkeit, im Rahmen des Persönlichkeits- oder Urheberrechts, zumindest Löschungen vornehmen zu lassen. Google betont hier ganz klar, dass es nur staatliche Anfragen preisgeben will und Unternehmen hier im Grunde nicht aufgeführt werden sollen. Der Grund scheint schnell gefunden, möchte Google doch auf keinen Fall mögliche Werbepartner als Zensor an den Pranger stellen und diese als potenzielle Kunden verlieren. Auch wenn manche Werbepartner nicht unbedingt ungerechtfertigte Zensur betreiben und demnach kaum Imageschaden davon tragen würden, müssten dann auch alle Netz-Zensoren genannt werden, die sich dem Argument der Verleumdung bedienen und Inhalte verbieten , die nicht ganz der Unwahrheit entsprechen. Für Google wäre das womöglich kein guter Kompromiss. Laut einem Artikel der ZEIT habe Dorothy Chou, eine der Mitwirkenden des Transparency Reports, auf mehrfacher Anfrage hin zu diesem Fleck auf der weißen Weste gesagt: „Wir überlegen definitiv, in Zukunft auch Unternehmensanfragen darzustellen“, doch kommentiert auch Patrick Beuth, der Autor des genannten Artikels, diese Aussage eher als unglaubwürdig einzustufen.
Sollte nun also künftig mit dem Argument des Google Transparency Reports debattiert werden, so sollte man sich über diese genannten Sachverhalte im Klaren sein. Für eine Bewertung der Spitzelambitionen von Staaten und einen Vergleich dieser, ist der Report nicht fundiert genug und als Werkzeug des demokratischen Grundgedanken taugt er auch nichts, da er nicht ganz vorbehaltlos und uneigennützig aufgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz hat dieses ambitionierte Projekt das Zeug etwas ganz großes zu werden, wenn Google den Schritt wagt und sich auch weiter ins Terrain der Privatwirtschaft begibt.
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Schlagwörter: china, deutschland, google, Google Transparency Report, report, transparancy, transparenz, USA
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