Internetaktivisten haben den Anschluss an die Wirklichkeit verloren. Erfolgreicher Widerstand gegen rückschrittliche Netzpolitik muss da beginnen, wo es wehtut. Eine Kampfansage.

In der Netzgemeinde ist nach dem gescheiterten Widerstand gegen das Leistungsschutzgesetz so richtig Leben in die Bude gekommen. Einige Netzaktivisten stellen nicht nur sich, sondern auch generell ihre Relevanz für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik infrage. Eine Welle der inneren Einkehr, Demut und Bescheidenheit macht sich breit. Und das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Sascha Lobo stellt fest, dass es in Sachen Leistungsschutzrecht nicht gelungen sei, die YouTube-Generation abzuholen. Es gibt keine Vernetzung zu den Videobloggern, deren Reichweite alles in den Schatten stellt, was in Blogs und auf Twitter zu finden ist. Wenn das schon nicht gelingt, ist es nicht verwunderlich, dass der weniger internetaffine Teil der Bevölkerung überhaupt nicht erreicht wird. Selbst in der eigenen Familie dringt man mit seinen eigenen netzpolitischen Thesen nicht durch.

Ertrunken in der eigenen Nachrichtensauce

Wir schwimmen in einer Nachrichtensauce, die wir über Aggregatoren wie Rivva wahrnehmen und halten das für relevante Realität. Pustekuchen. Es gibt mittlerweile ein dreifaches Meinungsklima: die veröffentlichte Meinung der Massenmedien, die öffentliche Meinung der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger und die netzöffentliche Meinung der Nerds. Und selbst die Meinungsbildung im Netz ist noch gespalten: Die Musik spielt auf Facebook, YouTube, Tumblr und WordPress.com. „Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt. Wenn man unsere größten Blogs – Netzpolitik, Fefe, Hastenichtgesehen – danebenstellt, befindet sich unsere Relevanz im gerade noch messbaren Bereich. Wenn ,Spiegel online‘ mal gerade nicht über uns berichtet, sind wir Scheinriesen, deren Wirken praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet“, sagt der Blogger Michael Seemann.

Die wirklichen Ursachen liegen nach seiner Ansicht in einer Mottenkiste vergraben, in der wir unsere Narrative aufbewahren. Eins dieser Narrative seien unsere Ausführungen zu Blogs. Wenn wir uns darüber auslassen, wie sie aussehen müssen und ob man „das“ oder „der“ Blog sagt. „Wir haben unsere eigene Kultur geschaffen, die wir seit acht Jahren pflegen. Wir sind unglaublich beleidigt, dass Google seinen Reader einstellt und halten die seit Jahren verfügbaren Technologien für unglaublich zentral, obwohl sich der größte Teil der Netzwelt dafür überhaupt nicht interessiert. Wir sind stehen geblieben und praktizieren genau das, was wir den Verlegern vorwerfen. Wir haben uns auf die neue Welt nicht eingestellt“, so die selbstkritische Analyse von Seemann im ichsagmal.com-Interview.

Wir predigen, Blogs auf selbst gehosteten Webspaces laufen zu lassen, weil das mal eine gute Idee war, als wir 2005 das Netz für uns entdeckten. Das Ganze werde getragen von einem Glauben an einen metaphysischen Durchsetzungswillen offener Strukturen.

Mit dieser Empfehlung, die auch dem WDR-Moderator Jürgen Domian nach der Löschung seiner papstkritischen Verlautbarungen auf Facebook an den Kopf geknallt wurden, wandert man in ein digitales Exil und fristet sein Dasein in der Bedeutungslosigkeit einer netzpolitischen Filterblase. Das Credo „Zurück zur eigenen Infrastruktur“ ist eher Ausdruck der Ignoranz. Genauso wie die juristische Haarspalterei, ob es überhaupt Facebook-Zensur geben könne oder nicht, weil angeblich Zensur nur vom Staat ausgeht. „Facebook ist die derzeit wichtigste digitale Öffentlichkeit und deswegen ist es eben doch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn Facebook bestimmen darf, was gesagt werden darf und was nicht“, meint Seemann.

Netzpropheten im Nirwana des Netzes

Deshalb sollte der Rat an die Netzgemeinde lauten: Wenn der Berg nicht zum Netzpropheten kommt, muss der Netzprophet zum Berg gehen. Allerdings heißt das nicht, sich widerstandslos die Hände der AGB-Diktatoren zu begeben und die Notwendigkeit eines freien Netzes in den Wind zu schießen. Man müsse gegenüber Facebook und Co. für Plattformneutralität kämpfen, fordert Seemann. „Wenn Facebook eine nicht offene, aber extrem populäre Infrastruktur ist, dann machen wir sie eben zu einer offenen Infrastruktur. Da sehe ich aber in unserem Lager auch nicht genügend Durchsetzungsmacht.“

Die Utopien für ein freies und offenes Internet sind nach wie vor richtig und wichtig. Sie müssen allerdings an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die Netzgemeinde könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen wie in den vergangenen Jahren, fordert Seemann. Vielleicht müssten jetzt Dinge getan und gefordert werden, die wirklich wehtun. Klagen gegen die Zensoren des Netzes reichen nicht aus.

„Wir müssen jetzt an die Ressourcen ran. Wir sehen das im Werbemarkt, der sich immer mehr ins Internet verlagert. Das ist ein natürlicher und guter Prozess. Warum verschieben sich dann nicht auch die Ressourcen in den öffentlich-rechtlichen Kategorien ins Netz? Die Rundfunkgebühren überschreiten in diesem Jahr die Schwelle von zehn Milliarden Euro. Da könnte man überlegen, was man von diesem Geld für den Ausbau von Infrastrukturen, für neue journalistische Konzepte oder für offene Strukturen im Internet ausgeben könnte. Man könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die nichts anderes macht als Open-Source-Projekte zu finanzieren.“ Dafür würde ja schon eine Milliarde Euro pro Jahr ausreichen. Wenn der Markt nicht für freie Web-Strukturen sorgt, müssten eben größere Anstrengungen mit öffentlich-rechtlichen Instrumenten an den Tag gelegt werden.

Zur Netzpolitik gehört auch Netzökonomie

Um die Relevanz der netzpolitischen Debatten zu erhöhen, sollten auch ökonomische Themen in den Vordergrund rücken, meint der bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk. Es dominieren Themen über Datenschutz, Staatstrojaner, Netzneutralität oder Urheberrecht. Von den meisten aktiven Bloggern, die sich mit Netzpolitik befassen, werde das Internet als Medium für Inhalte gesehen. „Das Netz ist aber auch Möglichmacher für neue Geschäftsmodelle und vernetzte Wertschöpfungsketten. Das haben nur wenige Netzaktivisten im Blick. Da gibt es aber auch aus den Forschungsinstituten und Hochschulen zu wenig Unterstützung. Auch von dort müsste mehr geliefert werden“, resümiert Schwenk.

Es darf uns doch nicht gleichgültig sein, wenn immer mehr Talente das Land der digitalen Mittelmäßigkeit verlassen. „Schon aus Prestigegründen ist es für junge Deutsche viel attraktiver, nach Kalifornien zu gehen und dort zu versuchen, eine Firma aufzubauen. Auch Berlin und andere größere Städte sind unterrepräsentiert und die Politik macht zu wenig, um diese Märkte zu erschließen und neue Arbeitsplätze in der vernetzten Ökonomie hervorzubringen. Wir sind da auf eine komische Art relativ träge“, moniert Schwenk in der Bloggercamp-Sendung über die „Krankenakte digitale Wirtschaft“.

Er kann es sich nicht erklären, warum Deutschland eine Verschiebung der Technologien in die vernetzte Welt nicht stärker als Chance begreift und in der Spitze mitspielt. Über Jahrzehnte seien wir als Industrienation immer vorne gewesen. Die Notwendigkeit der digitalen Transformation werde nicht gesehen – auch nicht in den Industrieverbänden. „Dass sich die Technologien verändern und verschieben, bekommt kaum einer so richtig mit. Die Politik schläft und von den Industrieverbänden kommt auch zu wenig. Diese alten Herren, die selber noch mit der Hand am Arm arbeiten, können die digitale Sphäre gar nicht nachvollziehen, weil sie es selbst nicht erleben. Da werden die Tagesmappen noch von der Sekretärin ins Chefzimmer reingetragen, um alles sehr schön auf Papier abzuzeichnen. Wer so arbeitet, sieht nicht, was sich wirklich bewegt“, kritisiert Schwenk.

Gruppe 47 für die digitale Sphäre

Ein Grund mehr, die vernetzte Ökonomie auf die Tagesordnung der netzpolitischen Agenda zu setzen. Um das thematisch voranzubringen, müssten sich die Computerveteranen über 50 stärker ins Zeug legen und netzpolitisch einmischen, meint der CRM-Experte Michael Gorny. Man könnte ja so eine Art Gruppe 47 für die digitale Sphäre gründen, die in losen Netzwerkstrukturen die Meinungsbildung vorantreibt. Schließlich war der von Hans Werner Richter ins Leben gerufene Literaturzirkel äußerst erfolgreich und prägend für die Kulturszene der Nachkriegszeit. Und das ohne literarisches und politisches Programm. „Alles war nicht eine Frage von Programmen, sondern eine Frage der Mentalität“, resümierte Richter in seinen Tagebuchnotizen. Fragt sich nur, wer von den liebwertesten Netz-Gichtlingen in die Rolle von Günter Grass, Martin Walser, Heinrich Böll, Hans Magnus Enzensberger, Marcel Reich-Ranicki und Fritz J. Raddatz schlüpft?

Sascha Lobo soll übrigens den Beppe Grillo der Netzbewegung spielen. Denn nur er sei geeignet, die netzpolitische Bewegung zu erweitern mit der reichweitenstarken YouTube-Generation der Y-Tittys und den smarten, coolen Internet-Unternehmern aus dem neuen Mittelstand. „Diese breite Bewegung könnte dem Standort Deutschland den erhofften Modernitätsschub und den Netzthemen die überfällige Anerkennung bringen“, schlägt zumindest Wolfgang Michal vor. Na dann.

Mehr zu Themen des Netzes und dem digitalen Wandel gibt es auch vom European-Kolumnisten Lars Mensel in seinem aktuellen Artikel „Die Vorteile von freier Software: Steve Jobs entscheidet für Sie„.

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Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf The European.

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Schlagwörter: Internet, kritik, Netzgemeinde, Netzpolitik