Die schlechte Bilanz der scheidenden Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Datenschutz verärgert viele Aktivistinnen und Aktivisten. Kurz vor der Wahl wollen sie deswegen noch einmal ein Zeichen setzen. Am Samstag, den 9. September 2017, gehen die Bürgerrechts-Aktivistinnen und Aktivisten daher in Berlin und Karlsruhe für ihre Anliegen auf die Straße. Dabei sind einige amüsante und überraschende Programmpunkte geplant, die aber nichtsdestotrotz auf ernste und wichtige Anliegen aufmerksam machen sollen.

Beunruhigende Bilanz

Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschärfung der Video-Überwachung oder BND-Gesetz: Die nun scheidende schwarz-rote Bundesregierung zählte die Bürgerrechte nicht zu ihren größten Prioritäten. Im aktionistischen Versuch der Kriminalitätsbekämpfung wurden Datenschutz-Bedenken und Kritik an der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte meist schlichtweg ignoriert. Das geschah wohl durchaus mit System: Die meisten der derart problematischen Gesetze wurden in Rekordzeit und mit der geringstmöglichen Vorwarnzeit für die Öffentlichkeit verabschiedet.

Nun wird neu gewählt, doch aktuelle Hochrechnungen deuten nicht darauf hin, dass sich allein dadurch im Bereich der Bürgerrechte alles zum Guten wenden wird.

Bündnis ruft zum Protest auf

Angesichts dieser beunruhigenden Situation haben sich Aktivistinnen und Aktivisten entschlossen, vor der Wahl noch einmal ein Zeichen zu setzen. Ein breites Bündnis von fast 50 Organisationen, darunter NGOs, Gewerkschaften und Oppositionsparteien, hat den Demo-Aufruf unterzeichnet. Unter dem Motto „Freiheit 4.0: Rettet die Bürgerrechte“ wollen sie am 9. September in Berlin und Karlsruhe gegen Überwachungs-Exzesse und für mehr Achtung persönlicher Freiheiten demonstrieren.

Sie fordern vor allem eine Einschränkung staatlicher Überwachungsprogramme, aber auch eine größere Achtung anderer Bürgerrechte. So ist auch eine größere Achtung der Pressefreiheit und ein besserer Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten Teil der Demo-Forderungen.

Spaß und Informatives

Die Aktion soll sich nicht auf einen klassischen Demozug beschränken. Daneben soll es Musik, Tanz, Essen und Party geben – schließlich muss der Einsatz für Grundrechte nicht spaßbefreit sein.

Aber auch einige informative Aktionen werden rund um „Freiheit 4.0“ angeboten. So können Besucher im Rahmen einer Ausstellung eine Timeline invasiver Sicherheitsgesetze anschauen. Es dürfte beeindruckend sein, wie viel sich hier in den letzten knapp 20 Jahren zum Schlechten verändert hat. Auch Lesungen gegen Überwachung wird es geben. Wer Interesse an digitaler Selbstverteidigung hat, kann seinen Laptop oder sein Mobilgerät mitbringen, denn auch die Cryptoparty wird vor Ort sein. Hier lernen interessierte Menschen, wie sie sensible Daten effektiv schützen können, und erhalten praktische Hilfestellung.

Demokratie lebt von der Mitwirkung

Der Einsatz für die Bürgerrechte lebt von der aktiven Mitwirkung der Menschen und vom politischen Druck, der nur durch öffentliche Stellungnahme ausgeübt werden kann. Wer die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik mit Besorgnis und Ärger betrachtet, hat daher mit „Freiheit 4.0“ eine gute Gelegenheit, aktiv zu werden und mit Gleichgesinnten auf die Straße zu gehen. Wir brauchen unsere individuellen Freiheiten – und die Freiheit braucht uns alle!

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Image (adapted)“Protest“ by Hans [CC0 Public Domain]

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Schlagwörter: Aktivisten, Bürgerrechte, Datenschutz, demokratie, demonstration, freiheit, Mitbestimmung, Pressefreiheit, protest, wahl