Heute wird der iberische Ableger von Google News abgeschaltet. Ab dem ersten Januar gilt in Spanien ein deutlich schärferes Leistungsschutzrecht als hierzulande. Dort können die Verleger nicht wählen, ob sie Google zur Kasse bitten wollen. Am heutigen Tag, dem 16. Dezember, schließt in Spanien der Nachrichtendienst Google News. Das neue spanische Gesetz wird die Verlage ab dem ersten Januar 2015 dazu verpflichten, von Google News für die Anzeige von Textschnipseln Geld zu verlangen. Google reagierte auf die Ankündigung mit einer Einstellung des Dienstes. Der US-Konzern ist nicht zur Zahlung von Gebühren bereit.

Professor Thomas Hören sagte am 3. Dezember im Rahmen eines Fachgesprächs, es bestehe seit langem ein grundlegender und stetig wachsender Handlungsbedarf sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.  Dem Bundestagsausschuss antwortete er: „Das Urheberrecht ist vollständig aus den Fugen geraten. Der faire Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern, das noch das Urheberrecht des 19. Jahrhunderts geprägt hat, ist im 21. Jahrhundert aufgelöst.“ Hoeren glaubt, es drohe ein Kollaps des Rechtssystems. Für den Jura-Professor der Universität Münster ist auch das deutsche Leistungsschutzrecht eine „Katastrophe“. Daneben haben sich weitere Experten klar gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Zumindest hat unsere „Katastrophe“ noch keine grundlegenden Folgen. Da den Verlagen freigestellt ist, ob sie die Tätigkeit von Google News als Werbung oder Konkurrenz ansehen, müssen sie von den News-Aggregatoren keine Gebühren erheben. In Spanien soll sich dies hingegen ab dem Jahreswechsel ändern. Unabhängig von der Einstellung der Verlagsleiter werden sie zur Eintreibung der Gebühren für die Anzeige von Ausschnitten ihrer Artikel verpflichtet. Google Spanien zog schon vor Einführung des Gesetzes PR-wirksam die Notbremse.

Das Leistungsschutzrecht: Pioniertat oder Katastrophe?

Medienvertretern sagten Sprecher, der US-Konzern bedaure diesen Schritt. Man schalte keine Online-Werbung und generiere keine Umsätze mit diesem Angebot. Außerdem half das News-Portal bislang Anbietern dabei, ihre Reichweite und ihren Bekanntheitsgrad zu vergrößern, dies fällt ab sofort weg. Das neue Gesetz betrifft somit nicht nur Branchenvertreter, sondern alle Surfer des Landes. Die Spanier werden es künftig deutlich schwerer haben, sich ein Bild von der Nachrichtenlandschaft ihres Landes zu machen. Lediglich ein RSS-Newsreader könnte für Abhilfe sorgen, damit sind aber noch lange nicht alle Bürgerinnen und Bürger vertraut.

Mehr Lücken als Inhalt!

Auch wenn das Gesetz schon in wenigen Wochen inkrafttreten wird, so wurde noch nicht definiert, wie viel Euro pro Textauszug eingetrieben werden müssen. Auch muss noch geklärt werden, welche Verwertungsgesellschaft für das Inkasso zuständig sein wird. Vom spanischen Kulturminister José Ignacio Wert wurde das Eigentor als „Pioniertat“ hervorgehoben. Der Kulturminister glaubt, er habe damit den Verlagen einen echten Gefallen getan. Wahrscheinlich hätte er sich besser um eine Reform des dortigen Urheberrechts gekümmert. Für andere Bereiche der Kreativwirtschaft wie die dortige Musik- oder Filmbranche wäre eine Stärkung ihrer Rechte sehr viel wichtiger gewesen. Der Anteil illegaler Downloads ist in Spanien extrem hoch. Dort sind noch weniger Menschen als im restlichen Europa bereit, für digitale Inhalte zu bezahlen.

Tipp

Noch ein Hinweis am Schluss: Wer sich mit dem deutschen Recht in Verbindung mit dem Internet befassen möchte, sollte unbedingt einen Blick in das halbjährlich erscheinende Skript von Professor Hoeren werfen. Das umfassende Nachschlagewerk bezieht sich auf wirklich alle juristischen Aspekte, die gleichzeitig das Internet berühren. Das letzte Update kam im Oktober 2014 heraus und kann als PDF bezogen werden. Der Autor verbreitet sein Skript absichtlich kostenlos.

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Image (adapted) „Spanien“ by Efraimstochter (CC0 Public Domain)

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