In der deutschen Digitalpolitik passiert zu wenig, das Thema dümpelt weiter vor sich hin. Wieder werden Forderungen nach einem Internetminister laut. Beides ist nicht neu. Ein weiterer Ministerposten ist aber das letzte, was die Republik gebrauchen kann.

Maximilian Weingartner überlegt in einem aktuellen FAZ Artikel (die Debatte ist schon älter, siehe z.B. auch hier, oder hier), ob die Zeit reif sei für einen Internetminister. Eine Koalition, die sich (nicht nur in netzpolitischen Fragen) uneins ist, Kompetenzgerangel zwischen mindestens drei an der sogenannten Digitalen Agenda beteiligten Ministerien, sowie ein Mangel an Mut und Entschlossenheit, den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen, sorgen nicht nur bei den Ansprechpartnern in der Wirtschaft für Resignation. Manche Netzpolitiker würden sich eine koordinierende Stelle wünschen, gar ein eigenes Ministerium für Internetthemen (dies fordert beispelsweise der BVDW). Dies wäre aber, wenn überhaupt, erst nach der nächsten Wahl 2017 ein Thema, so der Tenor des Artikels. Doch ist eine Bündelung der digitalen Themen überhaupt realistisch? Ist ein neues Ministerium überhaupt die richtige Lösung?

Das Querschnittsthema Digitalisierung lässt sich nicht unter einen Hut bringen

Zuallererst gilt, dass für den Bundeshaushalt, Ressortzuschnitt sowie für relevante Gesetze das Regierungskabinett und der Bundestag verantwortlich sind. Ein Minister kann außerhalb der dort gesetzten Rahmenbedingungen kaum größere Projekte anpacken oder Probleme lösen. Das ist in anderen Politikbereichen nicht anders. Es gibt den wiederkehrenden Vorschlag, den “Ausschuss Digitale Agenda” zur Federführung aufzuwerten, was konkurrierende Ausschüsse bei Justiz, Inneres und Co aber entsprechend entmachten würde und daher unrealistisch ist.

Hinzu kommt, dass es sich beim “Digitalen Wandel” um originäre Querschnittsthemen handelt, eine Vereinigung unter einem Dach ist daher inhaltlich ebenso unrealistisch. Sicherheit, Bildung, Justiz und Co haben ihre eigenen Ministerien, die sich diese Themen nicht nehmen lassen werden oder gar von Koalitionspartnern strategisch besetzt sind. Wie sollte also ein Ministerium aussehen, das wichtige digitale Themen vereinen soll, es aber keine umfängliche Zuordnung dieser Themen geben kann? Das gibt weder unser politisches System noch der politische Wille her. Mehr als eine koordinierende Stelle könnte dies also niemals werden.

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken befürchtet beispielsweise, dass mit einem Internetminister in den klassischen Ministerien initiierte Prozesse, wie z.B. das Grün-/Weißbuch des BMAS zur Zukunft der Arbeit wieder einschlafen würden, kann sich aber vorstellen, dass durch eine Bündelung der Kompetenzen die “Durchschlagskraft” der Digitalen Agenda erhöht werden könnte. Dass die Fachministerien weiterhin einbezogen werden müssten, weil die Digitalisierung ja deren Kernaufgaben unmittelbar berührt, meint auch Wolfgang Gründinger vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der sich im Sinne einer “kohärenten Steuerung der Digitalpolitik” eher für einen Internetminister ausspricht.

Mehr Bürokratie ist auch keine Lösung

Ein weiterer Ministerposten bedeutet jedoch erst einmal mehr Bürokratie und mehr Streit um ohnehin umkämpfte Budgets und Zuständigkeiten. Man hat schon beim Aufbau der entsprechenden Referate im BMVI (Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) gesehen, wie schwer dies zu sein scheint. Es wird oft die deutsche Gründlichkeit gelobt und der Vorbildcharakter des deutschen Staatsapparats. De facto aber schlagen wir uns seit Jahrzehnten gerade so durch, und es ist verwunderlich, dass überhaupt etwas voran geht.

Es fehlt allerdings bei weitem nicht an Ideen oder Foren, um den digitalen Wandel inhaltlich zu gestalten. Da wären IT-Gipfel und CeBit, die Paradebeispiele für inhaltsloses Schaulaufen und leere Parolen. Wer Insider fragt, was der IT-Gipfel je wirklich erreicht hat in all den Jahren, bekommt nicht viel zu hören. Auf der CeBit blamieren sich vor allem im Public Sector-Bereich seit Jahren Konzerne mit ihren angestaubten Enterprise-Lösungen, die außerhalb Europas nicht konkurrenzfähig sind und Beobachter scherzen über den Tod der Messe. Hinzu kommen digitale Agendas auf Länderebene, ein Aktionsplan nach dem anderen, Fachforen von Verbänden und Industrien, Konferenzen und Symposien.

Es wird viel geredet, abgewiegelt, selbst gelobt, bezweifelt und kritisiert, noch eine Studie beauftragt. Passieren tut, wenn überhaupt, nur das Gegenteil von dem, was sinnvoll wäre. Störerhaftung? Noch nicht abgeschafft. Urheberrecht? Noch nicht reformiert. Überwachung? Wird fleißig weiter ausgebaut, Vorratsdatenspeicherung eingeführt. E-Government? Pustekuchen. Konkurrenzfähige große deutsche IT Unternehmen sind noch genauso wenig am Markt sichtbar wie innovationsfördernde Regularien. Im Gegenteil, von der Netzneutralität scheint man sich verabschiedet zu haben, an Rahmenbedingungen für Startups feilen, wenn überhaupt, nur die Städte selbst, und die Arbeit an einem europäischen digitalen Binnenmarkt sind allenfalls als Babyschritte zu bezeichnen.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Das Kernproblem beim deutschen digitalen Stillstand ist der Mangel an politischem Willen. Dieser ließe sich auch ohne einen Digitalminister herstellen, denn unsere Regierung könnte viel, sie will aber nicht oder bewegt sich rückwärts. Das Hauptproblem ist die grundsätzliche Unvereinbarkeit politischer Ziele und Taktiken, die zu koordinieren wären und zu denen auch eine gewollte Blockadehaltung bei fast allen digitalpolitischen Themen gehört. Auch ein Koordinator im Kanzleramt (quasi die nächstbeste Lösung für die Internetminister-Befürworter), würde dieses Problem nicht lösen, denn der politische Status Quo ist ja gewollt. Das existierende Framework ist ein Flickwerk, dem Minister unterschiedlicher Parteien angehören, die unterschiedliche Ziele verfolgen, inhaltlich wenig Vision haben und deren Fachpolitiker wenig Gehör finden. Das ist das Problem, aber es wurde absichtlich so geschaffen, es ist das Ergebnis des politischen Prozesses.

Wer so eine Rolle bekleiden soll ist ebenfalls unklar. Realistisch gesehen würde die Regierung keine kompetente Person in diesen Themen eine Führungsrolle überlassen. Deshalb ist der entsprechende Ausschuss ein Placebo, und man hat eine Lachnummer für dieses Thema nach Brüssel entsandt. Man muss in der Politik wirklich nicht alles schlecht reden, aber wer glaubt, es handle sich bei Gremien und Personalien um Zufälle, der irrt. Der aktuelle Ressortzuschnitt ist ein Minimalkompromiss, der die inhaltliche Uneinigkeit der Großen Koalition genauso wiederspiegelt wie die operative Inkompetenz der Regierung in digitalpolitischen Fragestellungen.

Jedem Volk die Regierung, die sie verdient?

Die Forderung nach einem Internetminister ist vielleicht doch typisch deutsch. Für komplizierte Probleme hätte man gerne irgendwo einen Minister sitzen. Wer lange genug digitalpolitisch engagiert war, weiß, dass am Ende inhaltliche Fragestellungen nur auf höchster Ebene durch wahl- und koalitionspolitische Richtungsentscheidungen und festgeschriebene Zuständigkeiten herbeizuführen sind. Solange der digitale Wandel eine Randnotiz in den Regierungsprogrammen unserer Gerontokratie ist und so lange er im Wahlkampf keine Rolle spielt, wird sich daran nicht viel ändern. Es bräuchte mehr Wählerdruck, um langfristig diesen Themen zu mehr Relevanz zu verhelfen – eine Herausforderung in einem Land in dem den digitalen Themen wenig Offenheit entgegen gebracht wird. Dann wäre auch die Zuständigkeit innerhalb der Regierung kein Thema mehr.

Ein Kanzler oder eine Kanzlerin, die Deutschlands Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt zur Chefsache erklärt, würde mehr bewirken als noch ein Papierschubser eines zahnlosen Ministeriums. Es gibt viele Themen, zu denen Lösungen seit Jahren bereit stehen (wer es sich politisch verscherzen will, könnte auch vorschlagen, einfach Erfolgsmodelle aus dem Ausland zu kopieren). Aber genauso wie man die Ergebnisse der entsprechenden Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft (EIDG) ignoriert hat, wird auch an anderen Stellen gemauert, gebremst und den Kopf in den Sand gesteckt. Unsere Digitalpolitik scheitert an den analogen Köpfen, welche die Geschicke unserer Republik in das digitale Nirvana steuern. Es gibt ja genügend kompetente Netzpolitiker und Fachleute in den Ministerien, aber die Entscheidungen fallen woanders. Die Debatte um einen Internetminister ist und bleibt eine Scheindebatte, die von dem wahren Problem abzulenken versucht: Nämlich dem Gewicht, mit dem die Mächtigen in der Regierung auf dem digitalen Bremspedal stehen.

Quo vadis, Internetminister?

Wem das nun alles zu pessimistisch klingt, soll ohne Sorge sein. Ich denke, es könnte zum einen noch Schwung in die Sache kommen, und zum anderen steht, genau genommen, schon wieder eine Bundestagswahl ins Haus. Der Schwung könnte sich aus der absehbaren Klärung der Debatten um Störerhaftung und Breitband ergeben, die Bundestagswahl könnte Personen und Themen zu mehr Scheinwerferlicht verhelfen – vorausgesetzt, die Themen Flüchtlingsdebatte und Rechtsruck machen der Chance einer progressiven Politik nicht den Garaus. Dass Digitalpolitik durchaus ganzheitlich in Führungsetagen ankommen kann, und das ohne Digitalminister, machen Länder wie NRW durchaus vor. Wenn die “GroKo” nun gegen Ende der Legislaturperiode noch einige Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf die Strecke bekommt, wie zum Beispiel den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership, die Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLANs, oder einer Richtlinie zu Open Access, dann sehe ich durchaus Licht am Ende des Tunnels. In der nächsten Legislaturperiode dann etwas mehr Offenheit, konkretere Maßnahmen und Technologieverständnis und es wird vielleicht doch noch was.

Vielen Dank an Saska Esken, Wolfgang Gründiger, Christian Heise und Ole Wintermann für ihre wertvollen Einschätzungen.

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Image “Business” by stokpic (CC0 Public Domain)

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