Erlesene Links zu einigen Perlen im Web: Blogposts, Artikel und Nachrichten, die uns wichtig erscheinen. Ergänzungen erwünscht.

• BUNDESTROJANER Staatliche Daten-Spionage – Trojaner fressen Grundrecht auf – Digital – sueddeutsche.de: Aber selbst das höchste Gericht ist an den Auswüchsen der staatlichen Schnüffelei nicht ganz unschuldig
• HARTZ IV Langzeitarbeitslosigkeit: Meine Hartz-IV-Familie: Ihre Eltern haben sich Mühe gegeben, aber nie einen Platz in der Gesellschaft gefunden. Unsere Autorin erzählt, wie schwer es für sie war, sich eine Zukunft aufzubauen
• ÄGYPTEN The Last Choice: Ein Bericht über den Vorfall in Ägypten… Today the mood in Cairo was wary & melancholic. With the reality of what went down yesterday at Maspero hitting them with its full might, the general population that yesterday found itself on the brinks of chaos is utterly terrified.
• ZENSUR Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker: Die Provider sollen also nicht komplett sperren, sondern nur die Teile, die Guéant für problematisch befindet. Hierbei handelt es sich vor allem um Datenbanken mit Informationen über Polizeibeamte in Paris, Calais und Lille.
• GEHEIMDIENSTE Parlament des Europarats warnt vor unkontrollierten Geheimdiensten: Der Schweizer Liberale Dick Marty, der 2006 Informationen über geheime CIA-Gefängnisse in Europa veröffentlicht hatte, beschreibt in seinem Bericht für die Versammlung, dass Ermittlungen zu den CIA-Gefängnissen in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates behindert worden seien
• BAYERNTROJANER Trojaner zur Telefonüberwachung – Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff : Bayerns Inneminister Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots – Aufnahmen des Bildschirms – gemacht worden seien, "aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis."

  Damit ist die Nutzung des Trojaners nicht mehr legal gewesen…zumindest aus Sicht des BGH-Urteils…

• HERSTELLER DES BUNDESTROJANERS Firmenchef von DigiTask 2002 wegen Bestechung verurteilt [Update] — FoeBuD e.V.: Die Firma DigiTask, bundesweit als vermutlicher Hersteller des Staatstrojaners gehandelt, hat einen weiteren dunklen Punkt: Der Inhaber des mit ihnen verbundenen Unternehmens Reuter Electronic. Reuter wurde 2002 rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt, so die Wirtschaftswoche im Jahr 2008.
• NETZWERK SEILSCHAFT Meedia: Schlammschlacht im Netzwerk Recherche: Macht korrumpiert? "Dass nun ausgerechnet der Enthüllungsjournalist Hans Leyendecker, der die CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl maßgeblich aufgedeckt hat, auf den Paragrafen 153a hofft, entbehrt nicht einer gewissen Ironie."
• GOOGLE & US-BEHÖRDEN Google Hands Wikileaks Volunteer’s Gmail Data to U.S. Government: Ein neuer amtlicher Fall der Übergabe privater Daten von Google an die amerikanischen Behörden: The contacts list and IP address data of Jacob Appelbaum, a WikiLeaks volunteer and developer for Tor was given to the U.S. government after they requested it using a secret court order enabled by a controversial 1986 law called the Electronic Communications Privacy Act, according to the Wall Street Journal. The law allows the government to demand information from ISPs not only without a warrant, but without ever notifying the user.
• NETZZENSUR II Pornography to be blocked by internet service providers unless users opt in : Subscribers to four of the UK's biggest internet service providers will have to "opt in" if they want to view sexually explicit websites, as part of government-sponsored curbs on online pornography.

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