Liquide Demokratie statt Mauer-Taktik: Flüssiges Wissen

Liquide Demokratie ist unglaublich anstrengend – aber sie lohnt sich, denn im Schwarm gibt es wertvolles Expertenwissen. Wie groß der Widerstand gegen diese Art der Entscheidungsfindung ist, sieht man beim Blick auf die Transparenz-Debatte.

„Zeit“-Autorin Susanne Gaschke sieht die Piraten als ideologische Partei. Wer auf elektronisch verbundene Schwarmintelligenz setzt, zerstöre die repräsentative Demokratie. Liquide Demokratie ist für sie ein Albtraum. Man brauche doch auch Antworten und die beruhen auf Interessen, Werten, Konflikten und Lebensstilen. Deshalb sei es Aufgabe professioneller Politik, zwischen all diesen erträglichen Kompromissen zu vermitteln. „Die richtige Welt ist ein unordentlicher Ort und mit technikfixiertem Objektivismus nicht in den Griff zu kriegen.“

Hinterzimmer wichtiger als Weisheit der vielen

Also wie gehabt auf Hinterzimmer, Gremien und Kungeleien setzen und auf Polit-Profis, die mit 14 politisch aktiv werden, später in der Regel Jura studieren und ihre berufliche Karriere als Parlamentsabgeordnete starten. So bekommt man Berufs- und Lebensweisheit, was interessiert da die Weisheit der vielen im Netz. In diesem Zusammenhang wird auch gerne auf die Legende vom Massenselbstmord der Lemminge verwiesen, um die Blödheit des digitalen Mobs zu untermauern: Lemminge sollen angeblich eine höchst ungewöhnliche Methode zur Bevölkerungskontrolle praktizieren. Sobald sie feststellen, dass sie sich zu stark vermehrt haben, treffen sie die drastische Entscheidung, sich zu einer Horde zusammenzurotten und kollektiv von der nächsten Klippe zu springen. Das Ganze ist natürlich reiner Blödsinn. Kommt in der Natur nicht vor. Ähnlich fragwürdig wird die „Weisheit der vielen“ definiert. Es geht nicht um die Klugheit der Masse.

Mit den Möglichkeiten der Vernetzung im Web erhöht sich allerdings die Wahrscheinlichkeit enorm, auf kluge und weise Menschen zu stoßen, die einen hilfreichen Beitrag zu einem Thema leisten können. Es reduziert die Möglichkeiten der Meinungsdiktatoren in Wirtschaft, Politik und Medien, Wissen zu horten und über monopolisiertes Wissen Macht auszuüben. Das Ganze ist unglaublich anstrengend. Wer sich gegen die vielen Stimmen im Netz durchsetzen will, muss sehr gute Argumente haben und ein wahrer Überzeugungskünstler sein beim Bohren dicker Bretter, wie es Max Weber formuliert hat. Bedenkenträger sind aber unverzichtbar, um Innovationen und neue Ideen durchzusetzen, so der Organisationswissenschaftler Gerhard Wohland.

Liquide Demokratie ist anstrengend. Genauso anstrengend wie Transparenz, um politische Entscheidungen aus den Hinterzimmern herauszuholen. Für Susanne Gaschke ist diese Transparenzforderung „ein totalitärer Anspruch an Politik“. Da fehlt in der Argumentationskette eigentlich nur noch das Shitstorm-Anonymitäts-Klagelied.

Liebe Frau Gaschke, in Deutschland sind wir in der politischen Sphäre von Transparenz so weit entfernt wie der Papst von der Abschaffung des Zölibats.

Die Kunst des Abwimmelns

So wurde uns mit großem Getöse versprochen, dass jeder Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt: „Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“ Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge des Bundes gewähren Transparenz. Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man den Bürger wieder los wird: Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad. Also für Bürgeranfragen schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Eine bürgernahe Verwaltung sieht anders aus. Ein Auftrag zum Ändern.

Mehr zu Themen des Netzes und dem digitalen Wandel gibt es auch vom European-Kolumnisten Lars Mensel in seinem aktuellsten Artikel „Gema nicht zu Youtube“.

Quellen:

Text: Der Artikel „Liquide Demokratie statt Mauer-Taktik: Flüssiges Wissen“ von Gunnar Sohn ist zuerst erschienen auf www.theeuropean.de