Die am Dienstag von der EU beschlossene Regelung zur Netzneutralität ist unklar und lässt Hintertüren offen – zum Schaden des freien Internet. Die EU-Politiker bekannten sich zwar grundsätzlich zur Netzneutralität. Gleichzeitig wurden jedoch auch Ausnahmen beschlossen. Nicht näher definierte “spezielle Dienste” höherer Qualität sollen bevorzugt behandelt werden dürfen, wenn dies “notwendig” ist und sie damit die sonstige Datenübertragung nicht beeinträchtigen. Das lässt natürlich viel Spielraum für Interpretationen – und wirft die grundsätzliche Frage auf, ob ein bisschen Neutralität überhaupt möglich ist oder ob das freie Internet hier gerade stillschweigend geopfert wurde.

Netzneutralität: Freiheit und Gleichheit für Datenpakete

Unter Netzneutralität versteht man das gleichberechtigte Behandeln aller Datenpakete. Das heißt, dass alle Daten, seien es private Urlaubsfotos, kommerzielle Video-Streams oder das Programm professioneller Nachrichtenagenturen, so schnell weitergeleitet werden, wie es die technischen Möglichkeiten erlauben. Keine Übertragung hat gegenüber einer anderen Priorität.

Von Beginn des Internet an herrschte dort Netzneutralität. Die Geschwindigkeit der Datenübertragung hing von technischen Faktoren ab, nicht davon, ob ein Paket als wichtig eingestuft wurde, oder nicht. Die nun getroffene Einigung, könnte das erste großflächige Abweichen von diesem Prinzip darstellen.

In einem Internet, das nicht mehr neutral ist, drohen gleich in mehrerer Hinsicht negative Konsequenzen. Einerseits gibt natürlich die Möglichkeit, seinen Daten eine bevorzugte Behandlung zu erkaufen, großen, finanzstarken Konzernen viel Macht in die Hand. Die Leidtragenden wären Privatpersonen, kleine Startups, NGOs, und alle anderen, die sich die Überholspur auf der Datenautobahn nicht leisten können oder wollen. Einer der Vorzüge des Internets war immer, dass seine Nutzer dort gleichberechtigt kommunizieren und Informationen austauschen konnten. Eine Abkehr von der Netzneutralität untergräbt diese Vorzüge.

Andere Bedenken sind eher technischer Natur. Um zu wissen, welche Pakete eine Vorzugsbehandlung erhalten sollen, müssen die bei einem Netzwerk-Knotenpunkt ankommenden Daten zunächst einmal überprüft und gefiltert werden, etwa mit der sogenannten “Deep Packet Inspection”. Es liegt auf der Hand, dass diese Filter und die von ihnen gesammelten Daten leicht auch missbräuchlich verwendet werden könnten. In einer Zeit, in der sich die Meldungen über massive Internet- und sonstige Telekommunikationsüberwachung derart häufen, sollte das zu denken geben.

Die Netzneutralität ist also ein durchaus wichtiges Prinzip im Internet – dem Medium, ohne das heute nur noch die wenigsten Menschen ihr Arbeitsleben und ihre Freizeit gestalten. Leider ist das öffentliche Bewusstsein für dieses Thema noch immer schwach ausgeprägt. Allerdings tragen Kampagnen wie etwa die Petition von netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl in letzter Zeit dazu bei, diesen Zustand schrittweise zu ändern.

Neutral mit Ausnahmen

In der Nacht von Montag auf Dienstag einigten sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, nicht nur auf die Abschaffung der Roaminggebühren für mobiles Internet-Surfen bis zum Jahr 2017. Außerdem wurde, von nicht-technikaffinen Menschen weniger beachtet, auch eine Regelung zur Netzneutralität beschlossen.

Dieser Regelung zufolge, soll das Internet zwar weiterhin grundsätzlich neutral sein, es gibt jedoch Ausnahmen für “spezielle Dienste”, die, wenn sie einen nicht näher bezeichneten Bedarf nachweisen können, Sonderrechte erhalten sollen.

Kritik von Experten und Aktivisten

Wenig überraschend sorgte der EU-Beschluss bei Befürwortern der Netzneutralität für Kritik. “Das ist eine Ja/Nein-Frage, entweder haben wir ein neutrales Netz oder nicht. Wir haben keines mehr”, so der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon, der bei den nächtlichen Diskussionen dabei war. Auch der europäische Aktivisten-Dachverband “European Digital Rights” (EDRi) kritisierte die Einigung. In einer Stellungnahme spricht EDRi von einer “chaotischen, unscharfen und mehrdeutigen” Regelung, die erst durch Zusatzklauseln oder Richterurteile eine gewisse Klarheit erlangen könnte. Noch kritischer ist der deutsche Verein “Digitale Gesellschaft”. “In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen”, erklärte Geschäftsführer Alexander Sander.

Ein bisschen neutral ist sehr unfrei

Die Kritik ist berechtigt. Nicht nur ergibt es, wie von Reimon angemahnt, konzeptionell und rhetorisch keinen Sinn, einerseits Neutralität zu proklamieren, andererseits dieses Prinzip dann aber sofort wieder aufzuweichen; nicht nur ist die nun gefundene Regelung uneindeutig und chaotisch. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass einmal in derartige Gesetze eingebaute Hintertüren und Ausnahmeregelungen nur allzu oft die erste Bresche sind, durch die dann der Angriff auf die Freiheitsrechte weitergeführt wird. Mit der Zeit könnte die Notwendigkeit für die digitale Überholspur immer großzügiger ausgelegt werden, ebenso wie die Definition spezieller Dienste. Der Text des Beschlusses gibt das her, und es gibt gerade in der Digitalpolitik genug Präzedenzfälle, um eine solche Entwicklung nicht nur denkbar, sondern sogar wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

Noch gibt es die Hoffnung, dass der nun getroffene Beschluss nicht endgültig ist oder dass er zumindest durch Zusatzklauseln entschärft wird. Wem die Netzneutralität wichtig ist, der sollte sich dafür einsetzen, dass es so kommt – bevor aus “einem bisschen Neutralität” schnell sehr wenig Freiheit im digitalen Raum wird.

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Image (adapted) “NYC Rolling Rebellion Advocates for Net Neutrality and Takes on TPP & Fast Track” by Backbone Campaign (CC BY 2.0)

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Schlagwörter: Digitale Gesellschaft, EU, Europa, Freiheitsrechte, Netzneutralität, Netzpolitik