WikiLeaks hat einige neue Diplomaten-Depeschen veröffentlicht. Diese belegen, wie umfassend die NSA Spitzenpolitiker aus der EU und Israel sowie auch die UN abgehört hat. Bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen ließen es die USA massiv an Respekt vor ihren nominellen Verbündeten und auch der etablierten UN (die nicht in dieser Weise zu behandeln sind, da sie auch Verträge unterzeichnet haben) vermissen. Dieser Machtmissbrauch macht deutlich, wieso wir Leaks und Whistleblower so dringend brauchen.

NSA-Überwachung von Politikern umfassender als bisher angenommen

Die neueste Veröffentlichung von WikiLeaks besteht aus einigen Diplomaten-Depeschen der USA, die in den Jahren 2002 bis 2006 verschickt wurden. Sie sind als “Top Secret” eingestuft und damit, wie WikiLeaks in einer Pressemitteilung betont, die geheimsten Dokumente, die jemals von einer Medien-Organisation veröffentlicht wurden.

In den Telegrammen sind Gespräche zwischen einflussreichen Politikern dokumentiert. Dort finden sich Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Klimawandel. Auch die Staatsoberhäupter Israels, Italiens und Frankreichs wurden bei ihren – teils streng vertraulichen – Besprechungen von der NSA überwacht. Dabei wurden nicht nur die Treffen als solche dokumentiert, sondern auch deren genaue Inhalte. Das bedeutet eine weitaus umfassendere Überwachung ranghoher Politiker als bislang bekannt.

Spionage aus geopolitischen Interessen

Angesichts der abgehörten Personen und der Inhalte der Gespräche ist eindeutig sichtbar, dass es hier nicht um Sicherheit oder Verbrechensbekämpfung – die so gern und oft genannten, vermeintlich legitimen Gründe für massive Überwachung – geht. Vielmehr versuchen die USA, ihre geopolitischen Interessen zu stärken, indem sie die NSA die politischen Pläne anderer Länder und auch internationaler Gremien ausspionieren lassen. Allzu sehr zu verwundern vermag das nicht mehr bei einem Geheimdienst, bei dem mittlerweile so gut wie sicher ist, dass er auch Wirtschaftsspionage betreibt, aber empörend ist es dennoch.

Respekt vor der UN? Fehlanzeige

Auch vor der UN als internationaler Institution zeigen die USA keinerlei Respekt. Nicht nur, dass sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei vertraulichen Besprechungen abhörten. US-Außenministerin Hillary Clinton soll außerdem – das belegen ältere Leaks – den Befehl gegeben haben, die DNA des Generalsekretärs zu beschaffen. WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange kommentierte das Verhalten der USA mit den Worten: “Wenn der UN-Generalsekretär, dessen Kommunikation und Person rechtlich unantastbar sind, wiederholt und ohne Konsequenzen angegriffen werden kann, ist jeder bedroht.”

Die US-Überwachung macht vor nichts und niemandem halt

Assange lässt sich mitunter zu provokanten und undurchdachten Aussagen hinreißen, aber hier trifft er eindeutig den Nagel auf den Kopf. Die USA machen mit diesem Verhalten eines ihrer wichtigsten Geheimdienste wieder einmal deutlich, wie wenig sie sich in ihrem Umgang mit ihren ausländischen Verbündeten oder internationalen Institutionen an die Regeln gebunden fühlen. Ob Freund, ob Feind, ob nominell unantastbare internationale Instanz – die NSA überwacht absolut jeden. Spitzenpolitiker sind davon ebenso wenig ausgenommen wie jeder beliebige deutsche Bürger, dessen Telekommunikation am Internet-Knotenpunkt abgegriffen wird. Massive gesellschaftliche Verantwortung der Betroffenen interessiert die NSA ebenso wenig wie internationale Abkommen oder die Tatsache, dass die meisten der Überwachten sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Whistleblowing als Korrektiv

Die neuesten Enthüllungen zeigen, warum wir dringend Whistleblower und Plattformen wie WikiLeaks oder The Intercept brauchen, die sich trauen, das geleakte Material zu veröffentlichen und journalistisch aufzubereiten. In einer Welt, in der sich einige Mächtige an keine Regeln mehr gebunden fühlen, in der weder die Privatsphäre der Einflussreichen noch die der unbekannten Normalos respektiert wird, in der Herrschaftswissen illegal und heimlich angehäuft und rücksichtslos zum eigenen Nutzen eingesetzt wird, ist das Öffentlichmachen dieser Exzesse der einzige mögliche Weg, die Situation zu verbessern. Nur, wenn die Zivilgesellschaft erfährt, wie die NSA und ihre Komplizen internationales Recht ebenso wie sämtliche Regeln von Ethik und Fairness mit Füßen treten, kann es womöglich irgendwann genug politischen Druck geben, um eine wirksamere Kontrolle dieser Geheimdienste – oder noch besser, deren letztendliche Abschaffung – durchzusetzen.

Whistleblower, die Dinge aus dieser schmutzigen und gefährlichen Welt offen legen, gehen ein erhebliches persönliches Risiko ein – und sie liefern uns in diesem ungleichen Kampf, bei dem Wissen eine Waffe ist, die einzige Möglichkeit zur Verteidigung. Deswegen verdienen sie unseren Respekt, und deswegen sollten wir auch Projekte wie WikiLeaks unterstützen. Erst wenn die Welt eine zivilisiertere geworden ist, werden wir auf solche mutigen Taten verzichten können.

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Image (adapted) “wikileaks truck capitol hill” by Wikileaks Mobile Information Collection Unit (CC BY 2.0)

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