Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht stark in der Kritik, doch in der ePetition dagegen aussprechen, tun sich auffällig Wenige.

Die Debatte um das Leistungsschutzrecht wird oft geführt dieser Tage. Viele sprechen sich dagegen aus und doch wird die ePetition gegen dieses Gesetz wohl nicht zum Erfolg kommen. Gerade einmal 18.000 Mitzeichner werden bis dato gezählt. 50.000 werden benötigt, um vor dem Petitionsausschuss des Bundestages angehört zu werden. Die Frist läuft morgen ab.

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage sieht vor, dass Verleger von Suchmaschinenanbietern Lizenzgebühren fordern dürfen, sobald diese auf die verlegten Online-Artikel oder andere Presserzeugnisse verlinken und sie mit kurzen Einführungstexten – sogenannten Snippets – einleiten. Die Befürworter dieses Leistungsschutzrechtes argumentieren damit, dass hauptsächlich Google mit diesen kopierten Snippets, Milliarden im Web umsetzt ohne die Verlage daran teilhaben zu lassen. Google und seine Mitbewerber halten dagegen, indem sie darauf hinweisen, dass gerade durch den resultierenden Traffic der Suchmaschinen auf die jeweiligen Pages, die Medien überhaupt erst so viele Leser hätten und durch die Klicks Werbeeinnahmen erhalten. Das Listen wäre also eine Win-Win-Situation für jeden. Wenn die Verleger jedoch nicht in den Suchmaschinen auftreten möchten, könnten sie selber mit einem simplen Befehl im Quellcode die jeweilige Website aussperren.

Die geplante Einführung des Leistungsschutzrechtes ist ein brisantes Thema. Kritiker befürchten, dass der freie Informationsfluss durch ein solches Gesetz stark eingeschränkt werden würde. Es wäre ein unzumutbarer Aufwand für Google, jeden Text im Internet vorher auf Lizenzen zu prüfen bzw. Lizenzen einzuholen. In der Folge würde Google Inhalte, die unklar lizenziert sind, einfach nicht in den Index aufnehmen. Ferner ist es unvorstellbar, dass Suchmaschinen-Anbieter tatsächlich willig sind, für die Inhalte Lizenzgebühren abzutreten. Was wir erleben würden, wären Suchmaschinen und News-Aggregatoren, die nur einen Bruchteil der eigentlichen Artikel zu bestimmten Themen (oder von bestimmten Seiten) abbilden.

Eine sehenswerte Zusammenfassung der Pro- und Contra-Argumente sowie der möglichen Folgen hat der Elektrische Reporter einmal veröffentlicht:

Doch warum wird nun die ePetition gegen das Leistungsschutzrecht so schlecht angenommen, obwohl das Gesetz wenig Sinn ergibt und die Infrastruktur des Netzes so massiv angreift? Viele Beobachter glauben, es liege an dem Umstand, dass der Initiator der Petition einen parteiischen Hintergrund hat. Bruno Kramm, Anhänger der Piratenpartei hat die Petition eingereicht. Außerdem sei die Petition sehr schlecht formuliert und würde bei Laien für Unverständnis sorgen. Sascha Lobo sagte zu der Formulierung unlängst, sie sei „wie von marsianischen Katasteramtsleuten“ formuliert.

Bruno Kramm räumt derweil ein: „Der Text ist uns wirklich nicht gut gelungen und die Kritik daran ist berechtigt. Wir sind jedoch der Meinung, wie übrigens auch Sascha Lobo, der CCC und weitere Netzaktivisten, dass formelle Kritik nicht der Sache an sich im Weg stehen sollte, genau so wenig wie Lagerdenken“ – finden wir auch!

Dass der Erfolg der ePetition wichtig ist, um eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit zu schaffen, liegt auf der Hand. Schon allein die Tatsache, dass die Anhörung im Parlamentsfernsehen des Bundestages gesendet werden würde, führe zu einer breiteren Auseinandersetzung mit dem Thema, auch über die Grenzen der Netz-Medien hinaus. Genauso müssten Politiker sich in der Folge stärker mit dem Vorhaben auseinandersetzen und würden sich von dem Leistungsschutzrecht womöglich noch abwenden.

Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass das Quorum noch erreicht wird, so mobilisieren viele Medien – genau wie wir hier – noch einmal alle Leser zur Mitzeichung der ePetition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wer noch nicht unterzeichnet hat, sollte dies jetzt noch schnell tun.

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Weiterführende Links

Warum das Leistungsschutzrecht nicht zündet wie Acta – Zeit Online

Schlechte Aussicht auf Anhörung zum Leistungsschutzrecht – Golem

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Schlagwörter: Anhörung, bundestag, google, leistungsschutzrecht, Petition, Snippets