Gestern wurde im Bundestag die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner gehalten. Was dort passierte, scheint einer öffentlichen Hinrichtung der CDU/CSU gleichzukommen. Innenminister Friedrich, der zuvor offen heftig kritisiert wurde aufgrund seiner konfusen Versuche, den Staatstrojaner zu legitimieren, erschien erst gar nicht und schickte seinen Vertreter Ole Schröder in die Bütt. Um dem Ganzen dann noch den endgültigen Gnadenstoß zu verpassen, durfte auch Hans-Peter Uhl seine geistigen Ergüsse dazu preisgeben.
Dabei geht es gar nicht mehr darum, dass der Staatstrojaner angewendet wurde. Dies wurde von Hans-Peter Uhl auf der Tagung sogar zugegeben. Vielmehr geht es darum, dass das Innenministerium in seiner blinden Überwachungswut gar nicht wusste, was der Trojaner alles kann und nicht kann. Genau das ist nämlich das Resümee, dieser außerordentlichen Sitzung. Die ZEIT betitelt diese Farce inzwischen schon kreativ mit „Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun“ und bedient sich dabei an dem Titel des vorletzten Filmes von James Dean. Passend, wenn man von ausgehen mag, dass auch die CDU/CSU hier aufgrund ihres Großmutes bald das Zeitliche segnen wird. Das wäre nämlich die logische und heiß erwartete Konsequenz aus diesem Skandal.
Unsicheres und trotzdem lautstarkes Gebell kam aus der Reihe der Regierenden: Harsche Kritik am Chaos Computer Club und unflätiges Getöse über die Piraten waren ebenso auf der Tagesordnung wie der Versuch mit erhobenen Händen, als ob die Exekutive bereits mit gezogenen Pistolen vor einem stehe, Vermutungen aufzustellen, dass sich niemand rechtswidrig verhalten habe – natürlich ohne jegliche nachprüfbare Dokumente und natürlich auch ohne die berühmte Hand ins Feuer zu legen. Großspurige Aussagen von Hans-Peter Uhl wie: „Ich habe den Verdacht, dass herauskommen wird, dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat“ oder „Die Software dieser Quellen TKÜ kann zwar mehr als sie darf, aber sie wurde nicht so angewandt“ spotten jeder Erhabenheit in diesem Fall. Dass man den Graumänner im Grunde keinen Zentimeter mehr weit trauen kann, stellt der geneigte Leser fest, wenn er oder sie sich die Erklärungen der letzten Tage genauer anschaut. Gab die Programmierer-Firma Digitask doch kürzlich erst das Statement ab, man habe deutsche Fahnder in den Quellcode gucken lassen, um das Vertrauen zu wahren, so stritt der Friedrich-Vertreter Ole Schröder (CDU) gestern doch tatsächlich ab, dass es dazu kam. Mit den Worten: „Wir kennen den Quellcode nicht, wir kennen nur den Maschinencode“ versuchte er seine Vordermänner zu schützen. Doch ist das wirklich die richtige Abwehr-Strategie? Wie realitätsfern sind diese Verantwortlichen eigentlich? Gehen wir mal von aus, es wurde tatsächlich nur der Maschinencode eingesehen, wie kann man dann einen Einsatz im realen Umfeld zustimmen? Wer versteht Funktionen durch einen Blick in Assembler? Ohne einschätzen zu können, was der Trojaner kann und was er nicht kann, wird eine Bewertung zum Glücksspiel. Ein Missbrauch Dritter ist technisch möglich und hätte oder hat vielleicht sogar stattgefunden. So monierte zum Beispiel auch Konstantin von Notz (Grüne), dass offen sei, wie viele Trojanerversionen „eigentlich wo genau im Umlauf“ seien. Des Weiteren liegt es augenscheinlich auf der Hand, dass dieses Programm illegale Ausführungen betreiben kann. Das Einschalten der Webcam und des Mikros ist verfassungsrechtlich der absolute Super-Gau im Abhörskandal.
Dieses Kasperle-Theater zeigt nur eines: das die alte politische Klasse sich entweder nicht mehr zu recht findet im netzpolitischen Geschehen oder das sie schlichtweg, die bei ihrem Amtsantritt geleistete Eidesformel, im Zigarrendunst der Lobbysitzungen aus den Köpfen geblasen hat. Bei näherer Betrachtung kommt für mich auch beides gleichzeitig in Frage.
In Anbetracht des Abschlusssatzes Herrn Uhls (“Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind.“) bleibt mir nur noch eines zusagen. Lieber lasse ich mich von den Chaoten des Computer Clubs oder von den Piraten regieren, als von einem Haufen machthungriger, scheinheiliger Anti-Demokraten, die die Verfassung und die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt. Ob fahrlässig oder bewusst spielt da keine Rolle.
Wer den Worten des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl noch einmal genau zu hören möchte, der findet hier einen Mitschnitt seiner Büttenrede.
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Schlagwörter: bundestag, Hans-Peter Uhl, Staatstrojaner
3 comments
Vielen Dank für diesen guten Kommentar. Die abschließende Formulierung Uhls, er möge Deutschland doch lieber von Sicherheitsbeamten regiert sehen, hat mich wirklich schlucken lassen. Auch wenn ich bei aller politischen Opposition den Parlamentariern von CDU/CSU nicht den Willen zur Autokratie unterstellen möchte, klingt „Sicherheitsbeamter“ für mich gefährlich nach Polizeistaat. Für Herrn Uhl allerdings scheint diese Wendung nicht bedenklich zu sein. Das wiederum finde ich bedenklich.
der humbug daran ist doch, das fakewaschmaschienenverkäufer und ein „drogen“dealer damit ausgespäht wurden.
WAS IST MIT DEN WIRKLICH WICHTIGEN VERBRECHEN, wie den steuersündern? ich möchte hören das man damit einen hochrangigen banker/manager überführt. aber nein, da werden dcs gekauft und die namen verschwiegen.
was ist mit der kinderpornoindustrie? was ist mit politikern und bestechung?
und zu uhl mit seiner äusserung kann ich nur sagen das ich mich fühle wie in hitler zeiten zurückversetzt.
so (ähnlich) fing es früher auch mal an.