Der AK Zensur hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt und bittet ihn, die vom Bundestag beschlossenen Netzsperren nicht zu unterschreiben. Als Begründung werden eine Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken angegeben. So sei der Bund nicht mit der Gesetzgebung in diesem Fall betraut, das Verfahren weise zudem eine Reihe[…]
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Wer wird Präsident?
Am 23. Mai ist der Schicksalstag für Gesine Schwan. Zum zweiten Mal tritt sie an diesem Tag als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gegen Horst Köhler an. Vor fünf Jahren war der ehemalige Chef des Weltwährungsfond von der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel ins Amt gehoben wurden; zu einer Zeit,[…]