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Res publica statt geheimer Kabinettspolitik – CETA und TTIP schaden dem Gedanken der Republik

Cicerón (Marcus Tullius Cicero) (adapted) (Image by sn6200 [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz[...] [...]
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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht. BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger[…]

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5 Lesetipps für den 17. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Google News in Spanien, das Urheberrecht, CETA, Netzneutralität in den USA und Daten verabeitender Journalismus. Ergänzungen erwünscht. GOOGLE NEWS Gigaom: External traffic to Spanish news sites plummets after Google move: Klar wie Kloßbrühe war die Folge des Endes von Google News in Spanien (über die[…]

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5 Lesetipps für den 4. März

In unseren Lesetipps geht es heute um die Gema, das Freihandeslabkommen CETA, Facebook kauft Drohnen, die Digitalwährung Bitcoin und die „Kostenloskultur“ des Internet. Ergänzungen erwünscht. GEMA Zeit Online: Gema erringt vor Gericht Etappensieg gegen YouTube: Im Streit mit YouTube scheint die Verwertungsgesellschaft Gema vor Gericht einen Etappensieg errungen zu haben. Das[…]

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