All posts under gericht

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Gelten Facebook-Likes als Äußerung der Meinungsfreiheit?

Tasten Facebook (adapted) (Image by bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Australier sind oft überrascht, wenn sie erfahren, dass ihre Verfassung kein Recht zur freien Meinungsäußerung beinhaltet. Auch das Recht zur politischen Rede, die verfassungsrechtlich impliziert ist, wird dort immer komplizierter, wo die Menschen auf Internetplattformen ihre Meinung äußern können. Der kürzlich von der „Australian Public Service Comission“ (APSC) veröffentlichte Leitfaden[...] [...]
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WAHL googlewatchblog: Google Trends & 2Q17: Google startet neues Trends-Portal zur Bundestagswahl 2017: Welche Suchanfragen machen die Deutschen em häufigsten zur Bundestagswahl? Welche Partei ist online am beliebtesten? Wo liegen ihre Interessen? Google hat ein Trendportal redaktionell aufgearbeitet und stellt nun diese Daten zur Verfügung. Erst kurz davor hatte Google[...] [...]
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SOCIAL

Kann unser Gehirn beim Lügen erwischt werden?

Gericht (adapted) (image by BrigitteBerninger [CC0] via pixabay)
Ein Mann wird beschuldigt, einen unverwechselbaren blauen Diamanten gestohlen zu haben. Der Mann behauptet, den Diamanten noch nie gesehen zu haben. Ein Experte wird zur Aussage vorgeladen, ob die Gehirnaktivitäten des Mannes darauf hinweisen, dass er den Diamanten gesehen hat. Die Frage ist – sollte diese Informationen vor Gericht zugelassen[...] [...]
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ARBEITSRECHT sueddeutsche: Darf der Arbeitgeber die Tastatur überwachen?: Im Fall eines Webentwicklers wird nun vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Der Arbeitgeber hatte zuvor dem Arbeitnehmer nachweisen können, dass er auf der Arbeit ein Computerspiel programmiert hatte, weil alle Internetsuchen und Systemnutzungen aufgezeichnet und gespeichert wurden. Ist die Überwachung von diesen Daten[...] [...]
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HASS-POSTINGS t3n: Wer pöbelt, darf in den Medien namentlich genannt werden: Mit der hohen Popularität wächst auch die Notwendigkeit über den Umgang mit Hass-Postings zu entscheiden. Das Saarländische Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass zum Zweck der Berichterstattung der Name des Beitragserstellers voll zitiert werden darf. Der Name sei im Internet[...] [...]
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SMARTPHONE golem: Android-Gründer zeigt eigenes Smartphone: Android-Gründer Andy Rubin hat ein eigenes Smartphone vorgestellt, welches schon im Sommer 2017 in den USA auf den Markt kommen soll. Das Essential Phone beinhaltet einen Edge-to-Edge Monitor und Titangehäuse und lässt sich um individuelle Module erweitern, wie zum Beispiel eine 360-Grad Kamera oder[...] [...]
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MEDIA

Youtube-Pranks gone wrong: Was wir aus dem Fall DaddyOFive lernen können

Screenshot by Niklas Hamburg
Der US-amerikanische Youtube-Kanal DaddyOFive, der einen Mann und eine Frau aus Maryland zeigte, die ihren Kindern „Streiche spielten“, hat alle seine Videos zurückgezogen und eine öffentliche Entschuldigung für die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Bei den „Streichen“ haben die Eltern ihre Kinder immer wieder denken lassen, dass sie in Schwierigkeiten wären,[...] [...]
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AIRBNB fortune: Airbnb Sues Its Hometown Over Latest Short-Term Rental Crackdown: San Francisco möchte, dass sich Anbieter von Privatunterkünften bei der Stadt registrieren. Für Airbnb ein Grund gegen seine Heimatstadt zu klagen. Die Stadt hatte damit gedroht, Verantwortliche von Airbnb ins Gefängnis zu stecken, wenn sich die Wohnungsvermieter nicht bei[...] [...]
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SOCIAL

BKA-Urteil: Längst überfällige Bremse für Überwacher

Paragraph (Image by geralt (CC0) via Pixabay)
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Vor allem müssen zukünftig mehr unabhängige Kontrollen der behördlichen Überwachungsmaßnahmen erfolgen. Der Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht in dem Urteil einen Triumph der Menschenwürde – zu Recht, denn unsere elektronischen Geräte sind längst unser digitales Gedächtnis[...] [...]
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SOCIAL

Ist das Datenschutzabkommen mehr als Symbolpolitik?

Supreme Court Building (adapted) (Image by Jeff Kubina [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Am vergangenen Dienstag einigten sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen, das Datenschutz und Datensicherheit stärken soll. Unter anderem soll es Europäern zukünftig möglich sein, vor US-Gerichten zu klagen, wenn ihre persönlichen Daten von US-Behörden unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Voran gegangen waren dieser Einigung jahrelange Verhandlungen.[...] [...]
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5 Lesetipps für den 9. März

In unseren Lesetipps geht es heute um den Blogger Raif Badawi, Twitter, ein Troll vor Gericht, Amanda Palmer und Crowdfunding, sowie digitale Bibliotheken. Ergänzungen erwünscht. RAIF BADAWI Heise Online: Gabriel will sich in Riad für Blogger einsetzen: Das ist zwar nur eine kurze dpa-Medlung, aber eine, die man gelesen haben sollte:[…]

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5 Lesetipps für den 2. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um den WDR auf YouTube, Medien im Gericht, Twilio, das vernetzte Radio und ein Interview mit Anita Zielina. Ergänzungen erwünscht. ÖFFENTLICH-RECHTLICH DWDL: Ausrasten auf öffentlich-rechtlich: Kann der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk etwa Internet? Und dann auch noch das von anarchisch oder kommerziell agierenden Jugendlichen befüllte YouTube? Hans[…]

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SOCIAL

EDRi: Britische Regierung muss Überwachungsaktivitäten rechtfertigen

Prime Minister David Cameron, speaking at the opening of the GAVI Alliance immunisations pledging conference (adapted) (Image by DFID - UK Department of International Development [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECtHR) fordert vom Vereinigten Königreich, die Aktivitäten des Government Communications Headquarters (GCHQ) in Bezug auf das Right to Privacy des Artikel 8 der Europäischen Konvention zu rechtfertigen. Big Brother Watch, das EDRi Mitglied Open Rights Group, English Pen und die Internetaktivistin Constanze Kurz haben den[...] [...]
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Social Media

Perlentaucher-Urteil: Zitieren erlaubt

Aufatmen in der Blogosphäre. Das zusammenfassende Veröffentlichen fremder Inhalte bleibt bis auf Weiteres zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute früh in zwei Urteilen entschieden, dass die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig ist und hat damit die bereits in erste Instanz abgewiesene Klage von FAZ und[…]

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BUSINESS

Verletzt der Perlentaucher Urheberrechte?

Mit Spannung darf die morgen anstehende Entscheidung des Oberlandgerichts Frankfurt erwartet werden, die über die Zukunft des Perlentauchers entscheiden könnte. Der Perlentaucher zitiert aus den Feuilletons deutscher Zeitungen und fasst deren Inhalte zusammen. Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung werfen dem Perlentaucher vor, das Urheberrecht zu verletzen. Der konkrete Vorwurf:[…]

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