All posts under gesetz

US-Behörden überwachen weiter – auch ohne gesetzliche Grundlage

Good Things Come to Those Who Hustle (adapted) (Image by Hannah Wei [CC0 Public Domain] via Unsplash)
Die US-Behörden, namentlich die NSA und das FBI, dürfen weiterhin ohne Richterbeschluss die Telekommunikation überwachen, auch wenn das zugrunde liegende Gesetz Ende des Jahres ausläuft und der Kongress es nicht rechtzeitig verlängert. Das hat die US-Regierung um Präsident Donald Trump kürzlich verkündet. Demnach sollen die Überwachungsprogramme bis Ende April auch[...] [...]
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Drohnen-Gesetz 2017: Das müssen Hobby-Piloten wirklich wissen

Drohnen-Gesetz 2017
Zuletzt haben viele Medien die neuen Regelungen für private und kommerzielle Drohnen-Piloten zusammen in einen Topf geworfen. Dadurch ist ein großes unübersichtliches Informations-Chaos entstanden. Deshalb wissen viele Besitzer eines Quadrocopters inzwischen gar nicht mehr, was sie nun beachten müssen, um ordnungsgemäß in den Himmel zu steigen. Deswegen möchte ich noch[...] [...]
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SONY Heise: Sony will mit dem intelligenten Lautsprecher LF-S50G ins smarte Heim: Nach Alexa und Google Home, bringt nun auch Sony seinen eigenen intelligenten Lautsprecher auf den Markt. Was wird der Sprachassistent alles können? Er wird natürlich Musik abspielen, sämtliche Geräte im Haushalt steuern und Antworten auf alle möglichen Fragen[...] [...]
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich

Zensur (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via pixabay)
Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher[...] [...]
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STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen,[...] [...]
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Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität?

Handschellen (adapted) (image by 3839153 [CC0] via pixabay)
Das neue Staatstrojaner-Gesetz – wieder einmal mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Gremien gewunken – ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Grundrechte. Der Einsatz invasiver und potentiell gefährlicher Schadsoftware soll demnach auch bei einer ganzen Reihe alltäglicher Straftaten zulässig sein, nicht mehr nur bei schwerer und schwerster Kriminalität.[...] [...]
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FACEBOOK horizont: Wie Facebook um Journalisten wirbt und gegen Fake News kämpft: Im Januar hatte Facebook ein Journalismus Projekt ins Leben gerufen und eine Partnerschaft mit Medienunternehmen, die gemeinsam mit Facebook neue Medien für das Internet entwickeln sollten. Facebook selbst, sei kein Nachrichtenunternehmen, aber ein wichtiger Bestandteil. Beispielweise startete Facebook[...] [...]
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DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache.[...] [...]
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Youtube-Pranks gone wrong: Was wir aus dem Fall DaddyOFive lernen können

Screenshot by Niklas Hamburg
Der US-amerikanische Youtube-Kanal DaddyOFive, der einen Mann und eine Frau aus Maryland zeigte, die ihren Kindern „Streiche spielten“, hat alle seine Videos zurückgezogen und eine öffentliche Entschuldigung für die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Bei den „Streichen“ haben die Eltern ihre Kinder immer wieder denken lassen, dass sie in Schwierigkeiten wären,[...] [...]
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Robots & Crime: Wenn der Computer kriminell wird

Hacker (adapted) (Image by xusenru [CC0 Public Domain] via pixabay)
Soweit sind wir nun also im Jahr 2017: hochentwickelte Algorithmen sehen Verbrechen, die von Menschen begangen wurden, voraus und helfen dabei, sie zu lösen. Sie sagen den Ausgang von Gerichtsverhandlungen und Menschenrechtsverfahren voraus und unterstützen die Arbeit von Anwälten. Bis zum Jahr 2040 gibt es sogar die Andeutung, dass hochentwickelte[...] [...]
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WINDOWS heise: Microsoft erläutert die Datensammelwut von Windows 10: Microsoft hat ein neues Update für Windows 10 veröffentlicht, dass nächste Woche in Windows Update erscheinen soll. Damit können Nutzer die Datenschutzeinstellungen auf den Stand zurücksetzen, den sie vor dem Upgrade auf Windows 10 gesetzt hatten. Statt der „Express-Einstellungen“-Schaltfläche wird es[...] [...]
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RECHT heise: EU-Parlamentsausschuss billigt Verbot anonymer Online-Zahlungen: Der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament haben dem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zugestimmt, laut dem unter anderem anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union verboten werden sollen. Die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten wird auf 150[...] [...]
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GOOGLE googlewatchblog: Konkurrenz für IMDb & Co.: Google testet Bewertung von Filmen, Serien & TV-Shows in der Websuche: Mit dem Knowledge Graph liefert Google in der Websuche schon seit langer Zeit Details und teilweise tiefergehende Informationen zu allen möglichen Themen. Bei der Suche nach Filmen, Serien und TV-Sendungen gehören zu[...] [...]
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Gefährden Altmedien den Digitalstandort Deutschland?

Kaum ist der von der Bundesregierung angekündigte „Digitalpakt“ Gegenstand der (veröffentlichten) öffentlichen Diskussion, schon finden sich die üblichen KulturpessimistInnen und bemühen sich um die altbekannten Gefahrennarrative der Förderung des „Häppchenwissens“ und der digitalen Überforderung der jüngeren Generationen dieses Landes. Pensionierte Lehrer in einflussreichen Positionen meinen, immer noch auf der Höhe[...] [...]
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Die Kritik am BND-Gesetz ist mehr als begründet

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das neue BND-Gesetz ist in vieler Hinsicht gefährlich und fehlgeleitet. Es legalisiert flächendeckende, vollkommen ungezielte Überwachung und untergräbt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Vor allem aber unterminiert es die ohnehin schon defizitäre demokratische Kontrolle der Geheimdienste noch weiter – und das, nachdem die Skandale der letzten Jahre gezeigt haben,[...] [...]
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Deutschland braucht weiterhin ein starkes Datenschutz-Gesetz

Hammer (Image by succo [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Das deutsche Datenschutz-Gesetz muss aufgrund von EU-Vorschriften neu formuliert werden. Der aktuelle Entwurf lässt jedoch massiv zu wünschen übrig. Unter anderem versäumt er es, die Ermittlungsbehörden und insbesondere die Geheimdienste beim Umgang mit sensiblen Daten angemessen zu reglementieren. Datenschutz-Verstöße durch die Geheimdienste könnten so zukünftig folgenlos bleiben. Dabei haben die[...] [...]
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AIRBNB fortune: Airbnb Sues Its Hometown Over Latest Short-Term Rental Crackdown: San Francisco möchte, dass sich Anbieter von Privatunterkünften bei der Stadt registrieren. Für Airbnb ein Grund gegen seine Heimatstadt zu klagen. Die Stadt hatte damit gedroht, Verantwortliche von Airbnb ins Gefängnis zu stecken, wenn sich die Wohnungsvermieter nicht bei[...] [...]
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Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal[...] [...]
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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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Facebook tn3: Trinkgeld für Beiträge: Facebook überlegt Monetarisierung für seine Nutzer Um eine Bandbreite an Kunden zu erreichen, braucht es mehr als die traditionellen Marketingstrategien. Viele Unternehmen steigen auf Influencer Marketing um oder zeigen zu mindestens ihr Interessen. Demnach ist Social Media der Ort zur Monetarisierung. Auch Facebook überlegt sich aktiv[...] [...]
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5 Lesetipps für den 18. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Uber und Facebook in Kooperation, das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Google Cardboard, eine Klage gegen HTC und Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume. Ergänzungen erwünscht. KOOPERATION t3n: Mitfahrtaxi über Messenger bestellen: Facebook kooperiert mit Uber: Facebook und Uber in Kooperation. Messenger-Nutzer aufgepasst, bald können Taxis von[...] [...]
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Warum Frauen weltweit vor Femizid schützende Gesetze brauchen

84a.SVAW.ColumbiaHeightsPlaza.WDC.9March2013 (adapted) (Image by Elvert Barnes [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Immer mehr Länder verabschieden Femizid-Gesetzgebungen, das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen steigt, doch das allein reicht nicht aus. Der 25. November markierte den internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In einer Welt, in der eine von drei Frauen mindestens einmal in ihrem Leben physische, psychische[...] [...]
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Wie ein drogenabhängiger Ex-Soldat Coca-Cola erfand

he invented the real thing (adapted) (Image by debaird™ [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Im Jahr 1866 experimentierte John Stith Pemberton in Atlanta sich einmal quer durch die Schränke seiner Apotheke. Er hatte sich seit Längerem schon in den Kopf gesetzt, ein Mittel zu entwickeln, das gegen Kopfschmerzen, Müdigkeit und sogar Depressionen helfen sollte. Aber vor allem sollte es einen Ersatz für das allseits[...] [...]
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Unser Browser-Verlauf zeigt, was wir denken und tun

Pricavy (image by geralt [CC0 Public Domain] via Pixabay
Der Entwurf des Investigatory Powers Bill, wie das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Großbritannien heißt, enthält Aspekte, die schnell in den Hintergrund rücken könnten, trotzdem aber signifikante Auswirkungen haben werden. Internetprovider müssen über 12 Monate die Aufzeichnungen und Unterlagen der Internetverbindungen aufbewahren. Ein Dateneintrag für jede besuchte Webseite, für jede genutzte Dienstleistung im[...] [...]
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Lesetipps für den 10. September

In unseren Lesetipps geht es heute um ein Berliner Startup, Amazons neues Kindle Fire, das Anti-Drohnen-Gesetz, Online Datenspeicher und LG. Ergänzungen erwünscht. STARTUP Gründerszene: Wie ein Berliner Startup den Hotelaufenthalt digitalisieren will: Das Berliner Startup “Conichi” hat sich in den Markt gedrängt und möchte den Hotelaufenthalt digitalisieren. Das Konzept sieht[…]

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5 Lesetipps für den 7. Juli

In unseren Lesetipps geht es heute um das untote Leistungsschutzrecht, LeFloid interviewt Merkel, ein Gesetz gegen Trolle, Journalismus und Rape Culture. Ergänzungen erwünscht. LEISTUNGSSCHUTZRECHT Julia Redas Blog: In letzter Minute soll das Leistungsschutzrecht in den Urheberrechtsbericht gemogelt werden: An mein halbes Jahr als Praktikant in Brüssel erinnere ich mich eigentlich sehr[…]

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Datenschutz: Facebook besteht auf Klarnamenzwang

Facebook besteht auf die Klarnamen seiner Nutzer (Bild:: bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Facebook fordert Ausweisdokumente der Nutzer zur Identifizierung – der Klarname ist dem Unternehmen wichtiger als Datenschutz. // von Alexandra von Heyl Facebook geht immer härter gegen Nutzer des sozialen Netzwerks vor, die sich nicht mit ihrem Klarnamen anmelden. In diesem Fall deaktiviert Facebook das Profil des Nutzers, bis dieser sich[...] [...]
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Smartphones: Unlock wird in den USA legalisiert

Swimming In The iPool (adapted) (Image by JD Hancock [CC BY 2.0] via Flickr)
Nach dem Kongress wurde das neue Gesetz auch im Repräsentantenhaus verabschiedet. Dieses erlaubt es US-Bürgern, ihre Smartphones technisch zu entsperren. In den USA ringen die Mobilfunkanbieter Verizon, AT&T, Sprint Nextel und T-Mobile um den dortigen Markt. Sie bieten ihren Kunden subventionierte Smartphones an, wofür sich diese über viele Monate hinweg[...] [...]
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Schluss mit teuren Warteschleifen: Neuregelungen bessern noch mal nach

Ab Juni gelten neue Regeln für Warteschleifen. Die Bundesnetzagentur möchte damit überhöhte Rechnungen für die Kunden vermeiden. Tobias Gillen erklärt die Neuregelungen. Kennt jeder, nervt jeden: Warteschleifen. Ob beim Telekommunikationsunternehmen der Wahl, bei Servicenummern von Produkten oder anderen Anlässen: Ab einer gewissen Größe des Unternehmens wird der Kunde meist in[…]

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Wir sind Facebook

Das Internet ist der Dorfplatz der Moderne – doch weil dieses neue Dorf global ist, gelangen die alten Modelle an ihre Grenzen. Es ist an der Zeit, transparent zu ermitteln, welche Regeln in der neuen Netzöffentlichkeit gelten sollen. Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Internet-Giganten wie Google oder Facebook den politischen,[…]

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Wikipedia in Italien revoltiert

In Deutschland soll die Freiheit der Wikipedia durch ein automatisiertes Jugendschutz-Filter für Bilder eingeschränkt werden. Dieses Selbstbeschränkung kommt direkt von der amerikanischen Wikimedia Foundation und könnte zur Abspaltung der deutschen Online-Enzyklopädie führen. In Italien kommt es noch dicker: Ein neues Gesetz über Abhörmaßnahmen könnte das Ende des Internets bedeuten, wie[…]

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TEDx: Lawrence Lessig über Demokratie

Aus aktuellem Anlass der re:publica11 hier ein SEHR guter Vortrag vom Januar von Lawrence Lessig zum Thema Demokratie und der Einflußnahme einiger besonders Gleicher auf die Gesetzgebung (Lesiglative) am Beispiel des Essens . Es geht sogar mit meinem Lieblingsautor Thoreau los…:

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Anzeige gegen SchülerVZ

SchülerVZ – der Ableger des Studenten-Netzwerk StudiVZ – machte in den letzten Monaten durch wie sein großer Bruder durch streitbare PR-Kampagnen auf sich aufmerksam. Nun wird das Schüler-Netzwerk zu einem Fall für den Staatsanwalt: Der Vater einer 13-jährigen hat Anzeige gegen den Betreiber sowie den Holzbrinck-Verlag als Eigentümer gestellt. Grund[…]

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Blognamen und das Recht

In einem Urteil hat das Hamburger OLG Ende Mai entschieden, dass Firmennamen in Blog-Domains nichts zu suchen haben: Ein FirmennameBlog.de würde die Rechte der entsprechenden Firma streifen. So umstritten die Entscheidungen des OLG in Hamburg gelegentlich sind, so verständlich ist das gefällte Urteil diesmal. Auf das Urteil geht Arne Trautmann[…]

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Risiko für bloggende Angestellte

Leben angestellte Blogger „gefährlich“? Kann bloggen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen? Dieser Frage ist das Forrester Research im Auftrag der IT-Sicherheitsfirma Proofpoint nachgegangen. Heraus kam, dass fast zehn Prozent der befragten 308 US-Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten bereits einen Mitarbeiter aufgrund der Missachtung der Blogging- oder Message Board-Policy entlassen[…]

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US rückt Antikriegsblogger ins Visier

Die Unzufriedenheit der US-amerikanischen Bevölkerung über den Irak-Einsatz der eigenen Truppen steigt täglich. Und so bleibt es nicht aus, dass sich zunehmend mehr Blogger, Journalisten und Online-Aktivisten dem Thema annehmen und im Web dagegen demonstrieren. Dagegen nun will die US-Regierung vorgehen: Zukünftig will man gegen Autoren im Netz, welche inakkurate,[…]

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Forenhaftung: Keine Überwachungspflicht

Im Fall der Haftung für Einträge Dritter auf der Plattform MeinProf.de hatte das Landgericht Berlin Ende Mai den Anbieter der Plattform von der Haftung frei gesprochen. Nun liegt das Urteil auch schriftlich vor und befreit zumindest in diesem Fall den Plattformbetreiber von zu strengen Anforderungen und Pflichten. [tags]recht,gesetz,forenhaftung[/tags]

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Meinungsfreiheit für Blogger einschränken

Für einigen Wirbel sorgte Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf dem Medienforum NRW mit einer unbedachten Äußerung über Weblogs: Diese Blogger und die schnellen Fotos, das ist wie Wikipedia, da tut sich so viel, das ist keine Alternative zu ernsthaftem Journalismus. [..] Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel[…]

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PDF-Magazin für Blogger

Nicht nur – aber speziell – für Blogger hat Jan Tißler jetzt die erste PDF-Ausgabe seines gelungenen Upload-Magazin veröffentlicht. Die Erstausgabe widmet sich dem Thema „Abmahnung“ und lässt Abmahner ebenso wie Abgemahnte zu Wort kommen. Darüber hinaus widmet sich das Magazin ausführlich unserem Wochenthema „Blogger und das Recht“ und vertieft[…]

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Forenhaftung: Ewiger Streit

Ein ewiger Streit scheint das Thema „Forenhaftung“ an deutschen Gerichten zu sein. Was dürfen Nutzer im Netz und wann haftet ein Foren- oder Weblog-Betreiber bei Rechtsverstößen seiner Leser? Nachdem das Hamburger Landgericht erst vor kurzem eine generelle Kommentarhaftung bestätigte, die auch dann greift, wenn der Betreiber eines Forums den Inhalt[…]

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Kommentarhaftung

Heise berichtet über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg, wonach Foren-Betreiber auch für Einträge im eigenen Forum haftbar gemacht werden können, die sie nicht kennen: Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis[…]

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Haftungsfragen bei Weblogs

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat einen kurzen Leitfaden für Unternehmens-Blogs zusammen gestellt. Thema: „Haftungsfragen bei Weblogs“ Der Leitfaden handelt einige Urteile deutscher Gerichte ab, in denen es um Rechte und Pflichten in Bezug auf Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen geht. Das 17-seitige PDF kann heruntergeladen werden. [tags]recht,gesetz,leitfaden[/tags]

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Journalistische Sorgfaltspflicht für Blogger

Das neue Telemediengesetz verpflichtet Blogger, sich bei Veröffentlichungen an die journalistischen Grundsätze zu halten und damit eine ähnliche Sorgfalt bei Recherchen und Veröffentlichungen wie Journalisten zu wahren. Martin Labuschin hat sich dieser Verpflichtung angenommen und einen auf dem Pressekodex basierenden Blogger-Kodex entworfen. [tags]recht,gesetz,kodex[/tags]

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Ägyptischer Blogger hinter Gittern

Der Fall des ägyptischen Blogger Abdul Kareem Suleiman Amer sorgt für Aufsehen: Der Blogger war im November 2006 festgenommen worden, unter dem Vorwurf, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in seinem Blog beleidigt und Informationen verbreitet zu haben, die dem dem Ruf Ägyptens schaden können. Heute nun wurde der ägyptische Muslim[…]

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Neues Telemediengesetz: Doch nichts anders?

Eine Entwarnung für Blogs? Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr beantwortet 13 Fragen zum neuen Telemediengesetz, u.a. zur angeblich fälligen Datenschutzerklärung – ein Thema, das Anfang Februar für einigen Wirbel sorgte. So sei diese nicht notwendig, da sich mit dem neuen Telemediendienstgesetz „in diesem Bereich absolut nichts verändert„. In dem Fragenkatalog geht[…]

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Was darf Satire?

Der J!Cast beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit dem Thema Abmahnung und Satire: Darf Satire wirklich alles? Oder sind Unternehmenspersönlichkeitsrechte und Persönlichkeitsrechte höher zu bewerten als ein Witz? Und kann die aggressive Werbung eines Unternehmens (im konkreten Fall des MediaMarkt) die Maßstäbe einer Rechtsgüterabwägung beeinflussen? Der J!Cast ist ein[…]

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Beschwerdestelle für Blogs und Co.

Die Internet-Beschwerdestelle – ein gemeinsames Portal des Internet-Wirtschaftsverbandes eco und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter – soll eine zentrale Anlaufstelle sein für Fragen und Beschwerden rund um das Internet. Ziel der Beschwerdestelle ist es, Nutzer vor Sicherheitsproblemen und Kriminalität im Internet zu schützen. Dies soll durch die Veröffentlichung und nötigenfalls strafrechtliche[…]

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Kriegskasse für das Blog

Oliver Karthaus schreibt im AW-Blog über seine Erfahrungen mit Abmahnungen. Er berichtet, welche Vorsichtsmaßnahme er getroffen hat: Jeden Monat zahlte ich 1/5 des Gewinns auf ein spezielles Konto ein. Heute hat sich da eine nette Summe angesammelt, mit der man auch mal einen Prozess gegen einen Großkonzern bis vor den[…]

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Gegen Windmühlen

Weblogs gegen Windmühlen? Von zunehmenden Abmahnungen in der Blogwelt, juristischen Stolperfallen und Risiken des Bloggens. Was Sie wissen sollten, wenn es um fremde Bilder, Texte und die eigene Meinung geht.

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