All posts under Heiko Maas

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DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache.[...] [...]
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DATENSCHUTZ golem: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt: Die Verbraucherminister von Bund und Ländern dringen auf klare Datenschutzregeln für neue vernetzte Elektrogeräte. Bei steuerbaren Fernsehern, Lichtschaltern oder Heizungsanlagen müssten Kunden auf einen Blick erkennen können, wie datenintensiv diese Angebote seien, beschlossen die Ressortchefs bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Geprüft[...] [...]
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Lesetipps für den 27. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die WDBJ-Schießerei, rassistische Angriffe auf Flüchtlinge, YouTube-Gaming, Zalando und soziale Medien. Ergänzungen erwünscht. WDBJ Poynter: Should you use the video and the fax from the WDBJ shooting? Viele Menschen fragen sich, ob es ethisch vertretbar ist, das Video, in dem ein Kameramann und[…]

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Lesetipps für den 12. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Vorratsdatenspeicherung, Google und dem Alphabet-Konzern, Periscope, Spotify mit eingeschränktem Free-Modell und dem neuen iPhone 6s. Ergänzungen erwünscht. VORRATSDATENSPEICHERUNG Golem.de: Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung: Dass sich eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch einwandfrei umsetzen lässt, scheint die Bundesregierung im internen Kreis zu[…]

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5 Lesetipps für den 6. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die Anklage um den Landesverrat, Fotografien durch Glasscheiben, verärgerte Vlogger, Datenkrake Windows 10 und Apples Misserfolge. Ergänzungen erwünscht. LANDESVERRAT Tagesspiegel: Heiko Maas und der Fall netzpolitik.org-Staatsanwaltschaft prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium: Der Verein der Bundesrichter und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof greift den Bundesjustizminister Heiko[…]

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Heiko Maas: Nichts als Ausreden im Interview zur VDS

CAT7 Networking (adapted) (Imagy by Jonathan Briggs [CC BY 2.0] via Flickr)
 In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große[...] [...]
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Überwachung: Die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen

Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur selten gründlich evaluiert – und hinterher schon gar nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung könne er noch nicht beweisen, da diese ja noch nicht eingeführt sei. Die Forschung spricht eher gegen einen signifikanten Nutzen dieser Maßnahme. Eingeführt werden[...] [...]
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„Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!“

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Vorratdatenspeicherung
Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine[...] [...]
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Datenschutz

Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Je Suis Charlie (adapted) (Image by Mona Eberhardt [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 kündigte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite an: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist „auf der politischen Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat[...] [...]
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